SPD-Stadtrat verlangt Gespräch mit Regierung im Plenum

Der Ingolstädter SPD-Stadtrat Quirin Witty fordert einen direkten Austausch mit der Regierung von Oberbayern. Hintergrund ist die enorm schwierige Haushaltslage der Stadt.

In einem Schreiben an Regierungspräsident Konrad Schober schlägt Witty vor, zeitnah einen Vertreter der Regierung in eine Stadtratssitzung einzuladen. Dort soll die finanzielle Situation gemeinsam erörtert werden. Für das laufende Jahr ist es der Stadt nicht gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Witty spricht von einer außergewöhnlichen Entwicklung.Ingolstadt habe sich innerhalb weniger Jahre von einer finanziell starken Kommune zu einem „kommunalen Härtefall“ entwickelt.

Die angespannte Lage wirkt sich bereits auf konkrete Projekte aus. Mehrere Vorhaben können nur eingeschränkt vorangetrieben werden, da sie von haushaltsrechtlichen Genehmigungen abhängen. Dazu zählen unter anderem Schulsanierungen sowie geplante Bau- und Modernisierungsmaßnahmen. Mit dem Austausch im Stadtrat erhofft sich Witty mehr Klarheit über die weitere Haushaltsstrategie.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt; redaktionell bearbeitet.