Im Ingolstädter Stadtrat sorgt ein Streit um die geplante Referentenwahl für Spannungen zwischen den Fraktionen. SPD-Fraktionschef Christian DeLapuente hatte in einer Mitteilung vor einem „politischen Rechtsruck“ gewarnt, nachdem CSU und FREIE WÄHLER beantragt hatten, die Wahl zu vertagen.
Die FREIEN WÄHLER reagierten mit scharfer Kritik. Fraktionsvorsitzender Hans Stachel warf der SPD vor, sich vom demokratischen Diskurs zu entfernen. Es könne nicht sein, dass Fragen und Anträge allein deshalb abgelehnt würden, weil auch die AfD ähnliche Themen aufgreife. „Wer abweichende Meinungen als rechts brandmarkt, verlässt den Boden der demokratischen Debatte“, heißt es in der Erklärung.
Stachel sprach von „Polemik“, die das Gegenteil dessen bewirke, was sie erreichen solle. Die SPD befinde sich, so Stachel, „auf Selbstzerstörungskurs“, wenn sie jede abweichende Meinung im Stadtrat als Rechtsbündnis deute. Aufgabe der gewählten Vertreter sei es, Fragen zu stellen, Anträge zu prüfen und Lösungen zu suchen – unabhängig davon, wer sie zuerst eingebracht habe.
Ingolstadt brauche keine „Gesinnungstests“, sondern sachorientierte Arbeit. Die Sozialdemokraten verlören ihre eigene Tradition, wenn sie sich in ideologischer Abgrenzung erschöpften. Denkverbote, so Stachel, seien einer sozialdemokratischen Geschichte eigentlich unwürdig.
Das Verhalten der SPD trage nach Einschätzung der FREIEN WÄHLER nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der politischen Spannungen bei. Wer politische Debatten für eigene Positionierung nutze, schwäche die Glaubwürdigkeit des gesamten Stadtrats. Politik, so Stachel, sei „kein Bewerbungsverfahren um Bürgermeisterposten“, sondern Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Ingolstadt.
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