Stachel schenkt im OB-Wahlkampf reinen Wein ein

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Ingolstädter Stadtrat, hat sich nach der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit einem eindringlichen Appell an die örtlichen Mitglieder der FREIEN WÄHLER gewandt.

Kunstwerk oder Kostendisziplin?

Ein Tagesordnungspunkt der Sitzung war der Vorschlag, den Platz zwischen der Technischen Hochschule und dem Museum für Konkrete Kunst durch ein Kunstwerk eines renommierten Künstlers aufzuwerten. Das Kunstwerk, im Wert von rund 300.000 Euro, soll vom Freundeskreis des Museums gestiftet werden. Doch die geplante Umsetzung ist mit zusätzlichen Kosten für die Stadt verbunden – eine Herausforderung, die Stachel kritisch sieht. In der Sitzungsvorvorlage ist dazu ausgeführt: „Die zusätzlichen Kosten für die Außenkunst betragen somit 586.000 Euro brutto. Die erforderlichen Mittel im Jahr 2026 auf der Haushaltsstelle 631700.950015 (Umbau Roßmühlstraße und Umfeld MKKD) müssen zum Haushalt 2026 neu angemeldet werden“.

„Von der künstlerischen und städtebaulichen Qualität her ist der neue Entwurf eine Klasse für sich“, räumt Stachel ein. Dennoch habe er im Finanzausschuss gegen die Neugestaltung gestimmt. Innerhalb der FREIEN WÄHLER habe es unterschiedliche Sichtweisen zu dem Tagesordnungspunkt gegeben, so Stachel. „Meine Entscheidung basiert allein auf den Mehrkosten bei der Errichtung und den dauerhaften Unterhaltskosten – angesichts unserer katastrophalen Haushaltslage.“ Viele der von anderen Fraktionen vorgebrachten Argumente zum gefassten Beschluss seien „allerdings nicht wirklich belastbar, sondern muten schon etwas befremdlich an“, betonte er.

Finanzlage der Stadt: „Es ist ernst“

Stachel warnte in deutlichen Worten vor den finanziellen Herausforderungen, die Ingolstadt bevorstehen. „Die Finanzlage ist nicht nur angespannt, sondern ernst – und sie verschlechtert sich täglich“, so der Fraktionsvorsitzende. Er erinnerte daran, dass die FREIEN WÄHLER seit Jahren auf die Risiken ausufernder Ausgaben hinweisen und die Haushaltssituation kritisch begleiten.

Nach Ansicht von Stachel sind in den kommenden Jahren tiefgreifende Einschnitte unumgänglich. Dazu zählt er die deutliche Erhöhung der Grundsteuer, die über das bisher geplante Maß hinausgehen wird. Auch Einsparungen bei freiwilligen städtischen Leistungen wie dem Bürgerhaushalt, dem Bürgerfest oder der Unterstützung von Vereinen und kulturellen Einrichtungen seien unausweichlich. Ebenso müsse die Stadt Investitionen strecken, um die Belastung auf den Haushalt zu verteilen. Ebenso werden nach Stachels Einschätzung Angebote im öffentlichen Nahverkehr auf den Prüfstand gestellt, ebenso wie mögliche Erhöhungen der Parkgebühren.

„Das Ziel ist klar: weniger ausgeben und mehr einnehmen, um zumindest unser Personal bezahlen zu können. Momentan reichen unsere Einnahmen nicht annähernd aus, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten“, betonte Stachel.

Rückhalt für die Fraktion erbeten

Stachel appellierte an die Mitglieder der FREIEN WÄHLER, den eingeschlagenen Kurs der Fraktion mitzutragen. „Die kommenden Entscheidungen werden in viele vertraute und liebgewonnene Bereiche eingreifen“, so sein Fazit. Es sei unerlässlich, die Finanzen der Stadt zu stabilisieren und dabei auch unbequeme Wege zu gehen.

Mit dieser klaren Positionierung setzt Stachel ein Zeichen in der Diskussion um städtische Prioritäten in der Finanzpolitik – und spricht das aus, wovor sich andere Ingolstädter Kommunalpolitiker angesichts des laufenden Oberbürgermeisterwahlkampfes noch scheuen. Der FW-Fraktionsvorsitzende stellt damit die Weichen für künftige Debatten um die Finanzpolitik Ingolstadts. „Klarheit durch Wahrheit ist Grundlage unserer Überlegungen und unserer Entscheidungen“, betont Stachel.

Quelle: Eigene Berichterstattung.