Stadt Ingolstadt: Bürokratie auf den Prüfstand stellen

Die SPD-Fraktion im Ingolstädter Stadtrat spricht sich für eine Sondersitzung zum Thema Bürokratieabbau aus. Noch in diesem Jahr solle der Stadtrat zusammenkommen, um über mögliche Vereinfachungen in der Verwaltung zu beraten. Ziel sei es, Abläufe zu straffen und den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Stadtverwaltung zu verringern.

Zur Vorbereitung schlägt die Fraktion vor, alle städtischen Satzungen und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Ausgenommen sind Regelungen, die aus haftungsrechtlichen Gründen zwingend bestehen müssen. Auch Vorschriften, die in der Praxis nicht geahndet werden oder nicht durchsetzbar sind, sollen zur Diskussion gestellt werden.

Darüber hinaus fordert die SPD Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Unter anderem solle geprüft werden, ob Anträge als genehmigt gelten, wenn sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist entschieden werden.

Die Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften sollen stärker in Reformprozesse einbezogen werden. Verbesserungsvorschläge könnten über das Ideenmanagement eingebracht und bei Umsetzung prämiert werden.

Laut Fraktion könne die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen – auch wenn viele Standards auf höherer Ebene gesetzt würden. Neben Effizienzgewinnen sieht die SPD die Möglichkeit, Ingolstadt als Modellregion für Bürokratieabbau zu positionieren. Eine entsprechende Idee war zuletzt vom Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek (CSU) ins Gespräch gebracht worden.

Quelle: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfarktion Ingolstadt.