Stadt Ingolstadt: Kommt der Finanzkollaps?

Die Stadt Ingolstadt steht finanziell enorm unter Druck. Diese muss Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe leisten, schwache Gewerbesteuereinnahmen und steigende Kosten belasten den Haushalt schwer.

Bei der gestrigen Präsentation des Finanzlageberichts im Finanzausschuss machte Finanzreferent Franz Fleckinger deutlich, wie ernst die Lage ist – und begann seinen Vortrag mit einem literarischen Verweis: „Die Goldespfoten sind verrammelt, denn jeder kratzt und scharrt und sammelt – und unsere Kassen bleiben leer“, zitierte er aus Goethes „Faust II“. Und weiter: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.“ Die Zeilen, so Fleckinger, seien Ausdruck der Lage – „aus dem Herzen gesprochen“.

Rückzahlungen belasten den Haushalt

Wegen erwarteter Rückzahlungen im zweistelligen Millionenbereich bei der Gewerbesteuer droht eine massive Haushaltslücke: „Wir würden uns dann irgendwann, wenn sich die Entwicklung so weiter fortsetzt, irgendwo zwischen 40 und 45 Millionen Sollstellung im Jahr bewegen.“ Geplant waren über 79 Millionen Euro. „Das ist natürlich eine deutliche Unterfinanzierung aus dem Bereich der Gewerbesteuer.“

Die Gewerbesteuereinnahmen liegen aktuell bei 57,95 Millionen Euro. Doch laut Fleckinger sei „praktisch täglich noch eine hohe Rückzahlung im zweistelligen Millionenbereich“ zu erwarten. Bereits jetzt fehlen 21,16 Millionen Euro zum Planansatz.

Einnahmen unter Plan

Auch bei der Grundsteuer B ist das Soll bislang nicht erreicht. Mit 30,3 Millionen Euro liegt man rund zwei Millionen unter Plan. „Ich bin hier doch relativ zuversichtlich, dass wir bis zum Jahresende eben den Planansatz annähernd einhalten können.“

Die Einkommensteuer liegt nach aktuellem Bescheid bei 63,1 Millionen Euro – „damit voll im Plan.“ Ähnliches gilt für die Umsatzsteuer, die laut Fleckinger „eigentlich mit 13,5 Millionen ausgewiesen werden müsste.“ Diese werde in den kommenden Tagen eingebucht. „Damit kann man hier vermelden: absolut im Plan.“ Möglicherweise entwickle sich sogar eine „kleine leichte Überdeckung“, sobald alle vier Quartale verbucht seien.

Energiekosten steigen – Personaletat unter Druck

Die Gesamtbudgetauslastung beträgt derzeit 56,8 Prozent (Vorjahr: 54,6 Prozent). Besonders kritisch ist der Bereich Energie: Die Ausgaben für städtische Gebäude liegen bereits bei 86,7 Prozent. „Sollte sich der letztjährige Energieverbrauch so weiterentwickeln, dann werden wir wohl zwischen 250.000 und 300.000 Euro zusätzlich hier noch am Bedarf vermelden müssen.“

Auch beim Personal drohen zusätzliche Belastungen. Rückwirkende Tariferhöhungen, Leistungszulagen und Sonderzahlungen werden erst im August verbucht. „Ich gehe davon aus, zumindest was wir grob abschätzen können, dass es sehr, sehr eng wird, den Personalkostenansatz einzuhalten.“

Referate am Limit

Die Gebühren- und Entgeltentwicklung verläuft positiv (rund 60 Prozent). Auch staatliche Zuweisungen und Sachaufwand liegen im Plan. Die Gruppierung 50 bis 66 bewege sich mit 49,7 Prozent „derzeit wirklich soweit im Plan.“

Sorgen bereitet das Referat Soziales, Jugend und Gesundheit: Mit 77,18 Prozent Budgetauslastung ist es stark belastet. Es gebe „entsprechende Ausgabeüberschreitungen, die durch Einnahmen auch wieder kompensiert werden“, aber „auch Pflichtaufgaben, für die nahezu keine Erstattungen von Bund oder Land erfolgen.“

Investitionen verzögert – Tiefbau stabil

Die städtischen Baumaßnahmen liegen bei 32,9 Prozent Erfüllungsgrad. Fleckinger sprach von einer „insgesamt positiven Entwicklung“, verwies aber auf den späten Haushaltsbeschluss: „Das hat natürlich zur Folge, dass bestimmte Abrechnungen, Aufträge und Folgerechnungen erst verspätet eintreffen.“ Besonders im Tiefbau sei „ein guter Ablauf der Mittel“ zu erkennen.

Neue Lücke bis 2028

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 zeigen sich bereits Abweichungen. Die aktuelle Veränderung beläuft sich auf rund 6,7 Millionen Euro. „Das sind Mehrausgaben und Mehreinnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt bis 2028.“

Schulden steigen weiter

Bereits in einer früheren Ausschusssitzung hatte Fleckinger auf die wachsende Verschuldung hingewiesen: „Wir sind bei einer Kreditaufnahme bis 2028, wohlgemerkt, bei über 520 Millionen Euro.“ Das betrifft ausschließlich den städtischen Kernhaushalt. Sollte die Gewerbesteuer weiter schwach bleiben, sei eine Erhöhung wahrscheinlich.

Aus Stadtratskreisen ist zudem zu hören, dass die Schulden der Beteiligungsunternehmen inzwischen deutlich über einer Milliarde Euro liegen. Nicht alle dieser Verbindlichkeiten gelten noch als „retierlich“ – das heißt: Sie erwirtschaften nicht mehr genug, um sich dauerhaft selbst zu tragen.
Nüchterner Schluss

Fleckinger beendete seinen Bericht mit einem knappen Satz: „Soweit, herzlichen Dank – das wäre es meinerseits gewesen.“ Viel mehr war dem Zahlenwerk ohnehin nicht hinzuzufügen.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.