Stadt Ingolstadt: Zuschüsse streichen – Gebühren anheben

Die Stadt Ingolstadt setzt ihren Sparkurs fort. Morgen befasst sich der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Wirtschaft und Arbeit erstmals mit drei Vorlagen, die zeigen, wie breit die Einschnitte inzwischen ausfallen – und wie künftig höhere Einnahmen erzielt werden sollen.

Zum Jahresende sollen die Zuschüsse für die Renovierung von Kirchtürmen auslaufen. Zuletzt unterstützte die Stadt kirchliche Träger bei Sanierungen mit Beträgen zwischen 19.000 und 25.000 Euro pro Maßnahme. Die Förderung war freiwillig und wurde lange als Beitrag zur Pflege des Stadtbilds verstanden. Nun soll die Richtlinie aufgehoben werden. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage.

Auch das Förderprogramm für Schallschutzfenster steht vor dem Aus. Die Richtlinie sollte Bewohner entlasten, für die wegen baulicher Hindernisse keine Schallschutzwände infrage kamen. Voraussetzung für einen Zuschuss von 25 Prozent waren klar definierte Lärmwerte und ein Gebäudebestand vor 1991. Während anfangs bis zu zehn Anträge pro Jahr eingingen, war die Nachfrage zuletzt auf maximal einen Antrag gesunken. Nach Einschätzung der Verwaltung ist der Bedarf weitgehend gedeckt. Mit dem Programm entfällt künftig ein jährlicher Haushaltsansatz von 5.000 Euro.

Größere finanzielle Wirkung entfaltet die Vorlage zu den Friedhofs- und Bestattungsgebühren. Der Kalkulationszeitraum soll turnusgemäß auf vier Jahre festgelegt, die Gebührenstruktur umfassend angepasst werden.

Bei einigen Leistungen – etwa bei Nischen- und Waldgräbern – lagen die bisherigen Gebühren über den tatsächlichen Kosten. Diese sollen sinken. In den meisten Fällen jedoch ist die Stadt mit steigenden Aufwendungen konfrontiert: höhere Bauunterhalts- und Materialkosten, Tarifsteigerungen, gestiegener Pflegeaufwand für pflegefreie Gräber sowie ein erheblicher Sanierungsbedarf an Gebäuden und Anlagen.

Die Verwaltung schlägt deshalb deutliche Gebührenerhöhungen vor. Rechnerisch könnten die Einnahmen um rund 540.000 Euro pro Jahr steigen – ein Plus von gut 20 Prozent gegenüber 2023. Der Kostendeckungsgrad würde damit von 73 auf knapp 90 Prozent steigen. Gleichzeitig rechnet die Stadt damit, dass Bürger teilweise auf günstigere Grabarten oder Leistungen privater Anbieter ausweichen.

Die drei Vorlagen machen deutlich, dass der Sparkurs inzwischen tief in Förderprogramme und Gebührentatbestände hineinreicht. Zuschüsse, die selbstverständlich waren, fallen weg. Gebühren sollen stärker an die tatsächlichen Kosten angepasst werden.

Der Ausschuss berät morgen erstmals über die Maßnahmen. Die abschließende Entscheidung trifft der Stadtrat am 18. Dezember. Die Sitzungsvorlagen ist unter https://www4.ingolstadt.de/sessionnet/info.php öffentlich einsehbar.

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