Stadt muss Nachtragshaushalt beschließen

Die Stadt Ingolstadt muss ihren Haushalt für 2025 anpassen. Eine Beschlussvorlage des Finanzreferenten sieht vor, die Nachtragshaushaltssatzung samt aktualisiertem Haushaltsplan zu beschließen. Der Stadtrat soll am 20. November darüber entscheiden.

Begründet wird der Nachtrag mit kommunalrechtlichen Vorgaben: Müssen Ansätze im Haushalt geändert oder bislang nicht veranschlagte, erheblich höhere Ausgaben geleistet werden, ist eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Das gilt auch, wenn der Höchstbetrag für Kassenkredite verändert werden soll.

Auslöser ist vor allem eine geplante Kapitaleinlage an die Ingolstädter Kommunalbetriebe AöR. Zur Sicherung der Liquidität im Bereich Freizeit, Verkehr und Telekommunikation sollen 17,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Summe liegt deutlich über der städtischen Erheblichkeitsgrenze von vier Millionen Euro für Investitionsausgaben.

Zugleich soll der Rahmen für Kassenkredite ausgeweitet werden. Bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2025 zeigte sich, dass der Verwaltungshaushalt in den Planjahren 2026 bis 2028 nur schwer auszugleichen ist. Die erste Planungsrunde für den Haushalt 2026 bestätigt eine Verschlechterung der Ergebnisse, ein ausgeglichener Haushalt kann derzeit nicht vorgelegt werden. In der geltenden Haushaltssatzung 2025 ist ein Höchstbetrag für Kassenkredite von 75 Millionen Euro festgesetzt; rechtlich zulässig wären bis zu 117,6 Millionen Euro. Angesichts erwarteter Liquiditätsengpässe und eingeschränkter Möglichkeiten bei der Kreditaufnahme soll der volle Spielraum genutzt werden, um die Haushaltswirtschaft geordnet zu führen. Die Aufnahme von Kassenkrediten ist laut Vorlage jeweils unter dem Gesichtspunkt von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen.

Am grundsätzlichen Finanzierungsweg für Investitionen ändert sich nichts. Der Vermögenshaushalt bleibt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Entnahme aus der Rücklage erhöht sich um 3,03 Millionen Euro auf 113,47 Millionen Euro.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.