Stadt setzt auf Kredite und Entnahme der Rücklagen

Der Stadtrat Ingolstadt befasst sich mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2025. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 705,84 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt sowie 296,99 Millionen Euro im Vermögenshaushalt vor. Zur Finanzierung des Haushalts sind eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 110,44 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 135,35 Millionen Euro vorgesehen.

Die Vorlage des städtischen Finanzreferenten Franz Fleckinger wird am 3. April 2025 im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Wirtschaft und Arbeit vorberaten. Die abschließende Beschlussfassung erfolgt am 10. April 2025 im Stadtrat.

Die Gewerbesteuer bleibt bei einem Hebesatz von 400 Prozent unverändert. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sind in einer separaten Hebesatzsatzung geregelt. Die Finanzplanung bis 2028 zeigt strukturelle Defizite von 15 bis 35 Millionen Euro pro Jahr.

Die größten Einnahmeposten im Haushaltsplan 2025 sind die Anteile an der Einkommensteuer mit 124,82 Millionen Euro und an der Gewerbesteuer mit 79,12 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Gewerbesteuer um rund 38 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern betragen 17,72 Millionen Euro, während im Vorjahr noch 40,70 Millionen Euro eingeplant waren.

Die Personalausgaben werden auf 201,47 Millionen Euro angesetzt. Berücksichtigt sind Tariferhöhungen für Beamte und Tarifbeschäftigte sowie Stellenzuwächse. Durch eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre und weitere Maßnahmen wird der Haushaltsansatz reduziert.

Im Bereich der Sozialleistungen steigen die Ausgaben. Das Amt für Soziales rechnet mit 20,56 Millionen Euro, das Amt für Jugend und Familie mit 2,63 Millionen Euro und das Jobcenter mit 58,26 Millionen Euro. Gründe sind steigende Fallzahlen, höhere Bedarfe und gesetzliche Anpassungen. Die Zahl der hilfsbedürftigen Obdachlosen hat sich seit 2021 mehr als verdoppelt.

Für Investitionen sind 186,15 Millionen Euro eingeplant, darunter 102,01 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Der Hochbau erhält 59,55 Millionen Euro, der Tiefbau 40,17 Millionen Euro. Weitere Mittel sind für Grundstückskäufe und bewegliche Vermögensgegenstände vorgesehen.

Die Stadt plant zudem, ihre Beteiligungen und Zweckverbände finanziell zu unterstützen. 20,24 Millionen Euro sind für Betriebskostenumlagen vorgesehen, 25,44 Millionen Euro für Defizitausgleiche.

Um die Haushaltslage zu stabilisieren, soll eine Haushaltssperre eingeführt werden. Im Verwaltungshaushalt beträgt sie 15 Prozent, im Vermögenshaushalt 20 Prozent. Bestimmte Bereiche, darunter Schülerbeförderung und Zuschüsse an soziale Einrichtungen, sind ausgenommen. Über eine Aufhebung der Sperre soll die Kämmerei oder der Finanzreferent entscheiden.

Quelle: Eigene Berichterstattung.