Stadt streicht Millionen bei Soziales, Jugend und Kultur

Die Stadt Ingolstadt will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die freiwilligen Leistungen an Dritte um 1,47 Millionen Euro reduzieren. Die entsprechende Vorlage soll am 3. Juni im Stadtrat beraten werden. Die Kürzungen betreffen eine Vielzahl an sozialen, kulturellen und bildungsbezogenen Angeboten. Nach Angaben der Verwaltung wurde auf pauschale Einschnitte verzichtet. Stattdessen seien die Maßnahmen gezielt entwickelt und durch die Fachreferate sachlich begründet worden.

Einen großen Umfang haben die Kürzungen im Bereich der Wohlfahrtspflege. Die Mietzuschüsse für soziale Einrichtungen sinken um 58.100 Euro. Der Zuschuss an die Caritas für die Beratung von Spätaussiedlern entfällt vollständig. Die Verwaltung verweist darauf, dass vergleichbare staatlich geförderte Angebote inzwischen existieren. Der Kontaktladen für Drogenabhängige verliert 4.500 Euro. Die Mittel für die Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt werden um 52.000 Euro reduziert. Hier verweist die Stadt auf die Möglichkeit, über gerichtliche Zuweisungen aus einschlägigen Strafverfahren Kompensationen zu erzielen.

Auch niedrigschwellige Hilfsangebote sind betroffen. Gebrauchtwarenläden verlieren ihre Förderung vollständig. Betroffen sind etwa die Kleiderkammer der Arbeiterwohlfahrt und der Caritas-Kleiderladen „Jacke wie Hose“. Diese Einrichtungen, die einkommensschwache Haushalte mit günstiger Kleidung versorgen, fallen künftig aus der kommunalen Förderung heraus.

Der Familienplanungsfonds wird von bisher 30.000 auf 15.000 Euro reduziert. Förderungen für Vereinsjubiläen und für Seniorengemeinschaften in den Stadtteilen entfallen vollständig. Die Verwaltung begründet dies mit dem freiwilligen Charakter der Leistungen und verweist auf alternative Unterstützungsmöglichkeiten.

Auch im Jugendbereich sollen zahlreiche Maßnahmen eingestellt werden. Darunter das Gewaltpräventionsprogramm „PräGe“, das Projekt „Kick IN“, das „Respekt-Training“ an Schulen sowie Badmarken für Kinder aus benachteiligten Haushalten. Der Zuschuss für die Kunst- und Kulturbastei entfällt vollständig. Die Stadt begründet dies mit begrenzter Reichweite und verweist auf Drittmittel. Weitere Einsparungen betreffen den Jugendfilmabend, das Projekt „La Grande Schmierage“ und das Jugendbeteiligungsprojekt „TUMULT“. Auch das Jugendparlament verliert sein jährliches Budget in Höhe von 30.000 Euro.

Neben der Jugendförderung geraten auch schulnahe Leistungen unter Druck. Die kommunale Haftpflichtversicherung für Schülerpraktika wird ab dem Schuljahr 2025/26 nicht mehr fortgeführt. Der bisherige Ansatz von 145.000 Euro entfällt. Die freiwillige Schülerbeförderung wurde bereits zum Schuljahr 2024/25 gestrichen, für 2025 sind lediglich noch Restzahlungen vorgesehen. Auch Sonderbeförderungen für Sprachförderangebote und Fahrten im MINT-Bereich werden künftig nicht mehr bezuschusst.

In den Stadtteilen werden mehrere Maßnahmen vollständig gestrichen. Die Zuschüsse für das Projekt „Gesundes Frühstück“ an Grundschulen im Pius-, Augustin- und Konradviertel entfallen ebenso wie die Förderungen für Fahrradwerkstatt und Reparaturcafé. Die Verwaltung erwartet, dass Träger künftig verstärkt auf staatliche Fördermittel zurückgreifen.

Die geplanten Kürzungen betreffen auch den kirchlichen Bereich. Zuschüsse für Kirchturmsanierungen sowie für die Wartung von Turmuhren entfallen vollständig. Diese freiwilligen Leistungen seien in den letzten Jahren nicht mehr in Anspruch genommen worden. Auch Zuschüsse für Gedenkgottesdienste wie zum Volkstrauertag und kulturbezogene kirchliche Aktivitäten entfallen.

In einem weiteren Bereich mit symbolischer Tragweite schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss von 20.000 Euro für Ausrüstungsgegenstände im Katastrophenschutz zu streichen. Hilfsorganisationen wie Feuerwehr oder Rotes Kreuz hatten seit der Einführung der Förderrichtlinie 2022 keine Anträge mehr gestellt. Laut der Stadtverwaltung droht keine existenzielle Beeinträchtigung.

Auch die Hochschulförderung wird reduziert. Die Finanzierung von Stiftungsprofessuren an der THI und der KU Eichstätt-Ingolstadt soll schrittweise auslaufen. Der bisherige Betrag von 200.000 Euro jährlich wird bis 2029 auf null reduziert. Der Preis für Hochschulabsolventen sinkt von 6.000 auf 2.000 Euro. Die Stadt begründet dies mit gestiegenen Grundfinanzierungen der Hochschulen und einer Fokussierung auf andere Aufgaben.

Sportvereine müssen sich auf höhere Eigenbeteiligung einstellen. Der Zuschuss für Energie- und Wasserkosten sinkt durch Absenkung des Fördersatzes von 60 auf 40 Prozent. Die Vereinspauschale wird von 0,31 auf 0,20 Euro pro Mitglied reduziert. Zusätzlich sollen die Nutzungsentgelte für städtische Sportanlagen um zehn Prozent steigen. Die Verwaltung verweist auf gestiegene staatliche Fördermittel, die diese Einschnitte teilweise kompensieren könnten.

In der Kulturförderung werden Zuschüsse um insgesamt 240.000 Euro gekürzt. Die Auswirkungen hängen laut Verwaltung von den Anträgen ab, die im laufenden Jahr noch gestellt werden. Der Bürgerhaushalt wird ab 2026 vollständig ausgesetzt. Maßnahmen mit bestehenden rechtlichen Bindungen sollen noch umgesetzt werden, neue Vorhaben werden nicht mehr finanziert. Das jährliche Einsparvolumen liegt hierbei rund 477.000 Euro. Auch der Klimaprojektfonds des Klimabeirats entfällt.

Nach Angaben der Verwaltung wurden alle Maßnahmen im Rahmen einer internen Priorisierung geprüft. Leistungen mit existenzieller Bedeutung, etwa für Frauenhäuser, Obdachlose oder Menschen mit Behinderung, bleiben unangetastet. Die Auswirkungen auf Träger und Bürger dürften dennoch deutlich spürbar werden.

Sollte das Paket in dieser Form beschlossen werden, wäre es der umfangreichste Rückbau freiwilliger Leistungen in Ingolstadt seit Jahren. Welche Folgen die Kürzungen im Detail haben werden, lässt sich derzeit kaum absehen – besonders im sozialen Bereich. Sollten die Träger der Wohlfahrtspflege die Lücken nicht kompensieren können, droht der Wegfall zentraler Angebote. Ob der Stadtrat für das Gesamtpaket eine Mehrheit findet, bleibt offen.

Die Sitzungsvorlagen für den öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung sind einsehbar unter: https://www.ingolstadt.de/sessionnet/si0056.php?__ksinr=11836

Quelle: Eigene Berichterstattung.