Stadtrat: Bei sich selbst nur minimal sparen – sonst aber kräftig

Ingolstadt ist finanziell nicht handlungsfrei. Die Stadt hat keinen genehmigten Haushalt für 2026, die vorläufige Haushaltsführung gilt weiter. Kreditaufnahmen stehen unter Genehmigungsvorbehalt der Regierung von Oberbayern.

Nach Konsolidierungsrunden sind Gebühren erhöht, Leistungen gekürzt, Kultur und Soziales betroffen. Die Folgen reichen tief in die Stadtgesellschaft.

Vor diesem Hintergrund entschied der neue Stadtrat über eigene Entschädigungen und Funktionen. Die Frage: Spart er bei sich selbst ähnlich konsequent, wie er es der Stadtgesellschaft zumutet? Beschlossen wurden zehn Prozent Kürzung bei den Aufwandsentschädigungen. Die Dynamisierung wird für drei Jahre ausgesetzt. Erst nichtöffentlich, dann Handzeichen

Die Kürzung kam nicht als offener Variantenvergleich in den Stadtrat. Sie war zuvor in der nichtöffentlichen Geschäftsordnungskommission beraten worden; das Ergebnis war die Beschlussvorlage. Welche weitergehenden Einsparungen die Verwaltung vorgeschlagen hatte, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Sichtbar wurde nur das Ergebnis: Die Monatspauschale für Stadtratsmitglieder sinkt von 1072 auf 965 Euro, das Sitzungsgeld von 59 auf 53 Euro. Auch Zusatzentschädigungen für Fraktionsspitzen und Ausschusssprecher werden reduziert. Insgesamt werden künftig rund 1,12 Millionen Euro jährlich angesetzt, 120.000 Euro weniger als bisher.

Monatliche Pauschalen können sich addieren

Die monatlichen Beträge können sich addieren: Grundentschädigung, Fraktionsvorsitz oder Stellvertretung, Ausschusssprecherfunktion sowie mögliche Vergütungen aus Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmandaten. Aufwandsentschädigung ist kein Lohn für die Zeit im Ehrenamt, sondern eine Pauschale für mandatsbedingten Aufwand. Für Stadtratsmitglieder einer Stadt in der Größenordnung Ingolstadts sind pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder bis 2.940 Euro jährlich steuerfrei.

Ein Fraktionsvorsitzender, der zugleich Ausschusssprecher ist und als einfaches Mitglied im Klinikum, bei der IFG und bei den Stadtwerke-Beteiligungen sitzt, käme rechnerisch auf 3.614,33 Euro monatlich – Sitzungsgelder nicht eingerechnet. Mit einer Vorsitzfunktion etwa beim Klinikum läge der Betrag bereits bei 4.179,33 Euro monatlich. Damit können im Zusammenhang mit dem kommunalen Ehrenamt rechnerisch mehr als 4.000 Euro monatlich zusammenkommen.

Mehr Kürzung? Nur fünf Stimmen dafür

Die Linke wollte 20 Prozent Kürzung und die Streichung zusätzlicher Entschädigungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschusssprecher. Begründung: Wer Bürgerinnen und Bürgern Einschnitte in Kultur, Sozialem und kommunalen Angeboten zumutet, müsse sichtbar bei sich selbst sparen. Stadträtin Eva Bulling-Schröter verwies auf Platzprobleme beim Mittagessen an einer Schule in Ringsee. Auch die ÖDP wollte die Ausschusssprecher-Zulage streichen. Laut ÖDP weist der Städtevergleich bayerischer Großstädte nur in Ingolstadt solche Zusatzvergütungen aus.

Eine ausführliche öffentliche Debatte folgte nicht. Die Änderungsanträge erhielten jeweils fünf Stimmen; die Satzung selbst wurde mit großer Mehrheit beschlossen, bei sechs Gegenstimmen. Die Ausschusssprecher-Zulage bleibt, reduziert auf 482 Euro monatlich. Welche Argumente aus Sicht der Mehrheit gegen weitergehende Kürzungen sprachen, blieb weitgehend offen.

Kleine Beträge, große Wirkung

Die Linke bezifferte das Einsparpotenzial: über 30.000 Euro durch Streichung der Zusatzentschädigung für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, je nach Zahl der Ausschüsse sogar Einsparungen im sechsstelligen Bereich bei den Ausschusssprecher-Zulagen. Nach der Sitzung verwies sie auf Glaubwürdigkeit, Sozialberatungszeiten, kulturelle Angebote und soziale Daseinsvorsorge. Daran wird sich die politische Wirkung dieser Kürzung messen lassen.

Einstimmig beschlossen wurde die ehrenamtliche Variante für den dritten Bürgermeister. Relevant ist das, weil SPD-Fraktionschef Christian De Lapuente als weiterer Bürgermeister vorgesehen ist. Die ehrenamtliche Lösung spart zunächst eine hauptamtliche Bürgermeisterstelle. Offen bleibt, ob das Rathauspaket insgesamt günstiger wird: Dazu gehört auch die Wiedereinführung eines Umweltreferats. Das Vorschlagsrecht liegt bei den GRÜNEN, die nach bisherigen Informationen Petra Kleine nominieren wollen. Ehrenamtliche Aufwandsentschädigung für De Lapuente, plus küftig zusätzliches Referentengehalt und möglicher Mitarbeiterstab gehören in den späteren Kassensturz.

Beim Zweiten Bürgermeister bleibt es teuer

Das Amt des berufsmäßigen Zweiten Bürgermeisters bleibt in Besoldungsgruppe B 6. Das Grundgehalt liegt derzeit bei 11.092,82 Euro monatlich; die Stadt nennt eine Gesamtbesoldung von rund 12.200 Euro plus Jahressonderzahlung, Versorgung und Beihilfe. Die jährlichen Folgekosten: rund 215.000 Euro, für Mai bis Dezember 2026 rund 143.300 Euro.

Hinzu kommen Dienstaufwandsentschädigungen: 1.350 Euro monatlich für den Oberbürgermeister, 1.100 Euro für berufsmäßige weitere Bürgermeister und berufsmäßige Stadtratsmitglieder. Das ist keine Besoldung, sondern Entschädigung für amtlich bedingte Mehraufwendungen. Folgekosten: 121.800 Euro jährlich, für Mai bis Dezember 2026 81.200 Euro.

Aufsichtsratsvergütungen: ebenfalls nur zehn Prozent gekürzt

Auch bei städtischen Beteiligungen soll gekürzt werden: zehn Prozent weniger Vergütung, Dynamisierung bis 30. April 2029 ausgesetzt, keine Nachholung. Eine konkrete jährliche Gesamtersparnis wird nicht ausgewiesen. Betroffen sind unter anderem Klinikum, Wohnungsbaugesellschaft, Stadtwerke-Beteiligungen, COM-IN, Stadtbus und BioIN. Vollständige Streichungen sind auch dort nicht vorgesehen.

Für Bürger teurer, für den Stadtrat begrenzt

Der Vorgang verweist auf eine Transparenzfrage: Entscheidende Vorarbeit läuft nichtöffentlich, sichtbar wird oft erst das Ergebnis – heikel bei Entscheidungen in eigener Sache. Gleichzeitig wurde die Bürgerschaft zuletzt mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um rund 33 Prozent belastet.

Gekürzt wird bei Entschädigungen, Bürgermeisterstruktur und Aufsichtsgremien. Die Abstimmungen zeigen aber die Grenze: Größere Kürzungen und die Streichung einzelner Zusatzentschädigungen fanden keine Mehrheit. Vor dem Hintergrund von Rechtsaufsicht, nicht genehmigtem Haushalt, genehmigungspflichtigen Krediten, Gebührenerhöhungen und Kürzungen bleibt damit ein gemischtes Signal.

Ob dieser begrenzte Eigenbeitrag trägt, wird sich dort zeigen, wo die Kürzungen ankommen: bei Beschäftigten, Einrichtungen und Bürgerschaft.

Auszug aus der Sitzungsvorlage V0187/26 des Ingolstädter Stadtrates:

Auszug aus der Sitzungsvorlage V0187/26 des Ingolstädter Stadtrates:

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.ingolstadt.de/sessionnet/si0056.php?__ksinr=13517

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.