Stadtrat: Ein Basar zur Grundsteuererhöhung

Am vergangenen Donnerstag, beim Tagesordnungspunkt zur Anhebung der Grundsteuer B, kippt die Stimmung im Ingolstädter Stadtrat. Kurz vor einer beantragten Sitzungspause wird aus einer Debatte über Hebesätze ein politischer Schlagabtausch – einer, der tiefer blicken lässt als jede Haushaltszahl.

Seit mehr als einem Jahr beschäftigt das Thema das Gremium. Ingolstadt steckt in einer schweren Finanzkrise und steht unter der Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern. Ein genehmigungsfähiger Haushalt fehlt. Der Druck ist entsprechend hoch. Und doch zeigt sich an diesem Nachmittag: Eine gemeinsame Linie hat der Stadtrat zunächst nicht.

Ein Einstieg mit doppeltem Boden

„Mir wurde aber jetzt von mehreren Seiten bedeutet, dass hier durch eine entsprechende Moderation des Herrn Oberbürgermeisters wohl eine andere Beschlusssetzung gewünscht wird.“
Mit diesem ungewöhnlich offenen Satz relativiert der Finanzreferent Franz Fleckinger gleich zu Beginn seinen eigenen Vorschlag, den Hebesatz auf 650 Punkte anzuheben. Er gibt die Verantwortung weiter: „Jetzt bitte ich, zurückzuverweisen an den Herrn Oberbürgermeister, hier diese ausgleichende Moderation vorzunehmen.“

„Jetzt sammeln wir noch das Stimmungsbild“, sagt Oberbürgermeister Michael Kern (CSU), sichtbar vorsichtig. Ihm würden bereits „die unterschiedlichsten Dinge herangetragen“, er sei sich nicht sicher, „ob es eine erfolgreiche Moderation sein wird“. Und doch fügt er hinzu: „Obgleich ich den Optimismus nicht aufgeben möchte.“ Schon hier deutet sich an: Diese Entscheidung wird nicht aus der Vorlage entstehen, sondern im politischen Ringen.

Der erste Gegenpol: grundsätzliche Ablehnung

„Wir werden einer aktuellen Erhöhung der Grundsteuerhebesätze ohne vorherige Konsultierungsrunde nicht zustimmen.“ Mit dieser klaren Absage positioniert sich früh Oskar Lipp (AfD). Einsparmöglichkeiten seien nicht ausgeschöpft, argumentiert er, eine zusätzliche Beratungsrunde sei notwendig. Auch der Zeitdruck wäre nicht zwingend – eine Entscheidung könne später, sogar rückwirkend, getroffen werden. Und auch zur Gewerbesteuer wird er deutlich: Es sei „der völlig falsche Weg“, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage überhaupt über eine Erhöhung nachzudenken.

Der Auslöser: der SPD-Vorstoß

„Die Entscheidung ist nicht einfach gemacht worden.“ So begründet Christian De Lapuente (SPD) den Vorstoß seiner Fraktion, den Hebesatz nicht auf 650, sondern auf 600 Punkte festzulegen.
Man brauche Einnahmen – aber auch Entlastung für die Bürger. Die Stadt stehe vor einer „großen zweistelligen Millionensumme“, die durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen aufgebracht werden müsse. Die SPD wolle einen Mittelweg.

Doch dieser Mittelweg bringt die Debatte ins Rutschen. Die Reaktionen: scharf, direkt, zunehmend zugespitzt

„Mehr als Angst enthält dieser Antrag nicht.“ So beginnt die Kritik – formuliert von Christian Höbusch (GRÜNE). Es fehle jede rationale Begründung. Durch die Absenkung würden rund eine Million Euro fehlen – Geld, „das wir eigentlich nicht zu verschenken haben“. Er spitzt zu: Diese Summe entspreche dem, was sich durch die Schließung des Hallenbads Südwest einsparen ließe.

„Das ist absolut unverantwortlich.“ So bewertet Hans Stachel (FREIE WÄHLER) den Vorstoß – und nennt ihn ein „politisches Spielchen“. „Und sowas verachte ich.“

„Das ist ein Foul. Das hätte die Rote Karte verdient“, so Christian Lange (UWG). Später: Der Antrag habe ihn fassungslos zurückgelassen – „jetzt sind sie verrückt, die Sozis“.

Zwischen Verantwortung und Zumutung

„Wir wollten eigentlich keine Steuererhöhung. Aber wir müssen Verantwortung übernehmen.“
So beschreibt Franz Wöhrl (CSU) die Lage. Eigentum verpflichte. Er bringt 630 Punkte als Kompromiss ins Spiel.

Die Kritik verdichtet sich weiter

„Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.“ So reagiert Christoph Spaeth (GRÜNE) . Rund 1,3 Millionen Euro würden jährlich fehlen. „Ist es das wert, über diese Summe so lange zu diskutieren?“ – Raimund Köstler (ÖDP). „650 oder nichts.“ – Roland Meier (DIE LINKE). Weitere Stimmen – und ein rauerer Ton: „Das ist wirklich armselig.“ So bewertet Markus Meyer (JU) die Ablehnung zusätzlicher Einnahmen – „politische Feigheit“. „Das ist wenig und primitiv“, so kontert Anton Böhm (SPD).

Einigkeit bei der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet. Entgegen dem Antrag der UWG, diese zu erhöhen. Zu groß ist die Sorge um die wirtschaftliche Stabilität – gerade mit Blick auf Audi und den Volkswagen-Konzern. Der Punkt, an dem nichts mehr geht.

„Bevor wir hier in größeren Schmarrn reinkommen, sollten wir unterbrechen.“ Jakob Schäuble (FDP) fordert eine Pause im Thema Grundsteuer B – man solle sich nicht weiter verletzen oder als Stadtrat vollständig blamieren. Der Oberbürgermeister folgt dem. 15 Minuten Pause gibt er vor.

Die überraschende Wendung

„Ich bin Realist genug, zu sehen, wie Mehrheiten zustande kommen“, so Finanzreferent Franz Fleckinger. Er ändert seinen eigenen Vorschlag: 630 statt 650 Punkte. Er bittet um Zustimmung „mit größtmöglicher Mehrheit“.

Finanzreferent möchte man in Ingolstadt nicht sein. Ist es ein politischer Schachzug, den Fleckinger – möglicherweise auf Fingerzeig des Moderators – vollzieht? Dies verhindert eine getrennte Abstimmung über die anderen genannten Erhöhungen. Einen Antrag dazu stellt: Niemand.

Zähneknirschende Einigung

„Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, sagt Christian Lange. „Der Weg dahin tut weh“, so Hans Stachel. „Ich bin ob des Sinneswandels sehr erstaunt“, sagt Christian Höbusch. Und dann der persönliche Nachsatz: Das sei „ein Grund, warum ich mit lachendem Auge aus diesem Gremium scheide“. „Das ist für mich keine Art“, sagt Markus Meyer. „Ich bin auch nicht mehr dabei.“ „So, für mich gibt es 650 oder nichts“, sagt Roland Meier (DIE LINKE).

Christian Lange bleibt im nächsten Stadtrat. Christian Höbusch sowie Markus Meyer und Roland Meier gehören zu denen, die dem Gremium künftig nicht mehr angehören werden. Auf die zugespitzten Wortmeldungen – von Frust bis Abschied – folgt ein knappes „Danke“ von Oberbürgermeister Michael Kern. Eine Szene mit eigener Ironie.

Die Abstimmung

Am Ende: 630 Punkte. Christian Lösel und Albert Wittmann, beide CSU, sind nicht mehr im Saal. Eine klare Mehrheit stimmt zu. Dagegen: AfD, ÖDP und Die LINKE – aus unterschiedlichen Gründen.

Der Tag danach

Die FREIEN WÄHLER sprechen am Tag nach der Sitzung in einer Pressemitteilung von einer Zustimmung „zähneknirschend“. Zugleich kritisieren sie die kurzfristige Abweichung vom zuvor beratenen Kurs und den späten Vorstoß der SPD, der die Debatte erneut geöffnet habe.

Als Beobachter der Sitzung drängt sich ein Eindruck auf: Über das Thema wird seit mehr als einem Jahr diskutiert – und dann bringt ein kurzfristiger Antrag der SPD in letzter Sekunde alles erneut ins Rutschen. Eine bereits geführte Diskussion eskaliert sichtbar. Daraus ergibt sich die Fragestellung: Wie belastbar ist ein solcher Entscheidungsprozess – und was bedeutet das für die kommenden, vielleicht noch größeren, finanzpolitischen Herausforderungen?

Was bleibt?

Es bleibt ein Stadtrat, der über Stunden ringt, Positionen neu sortiert und am Ende doch bei einem Kompromiss landet. Und es bleibt eine Frage: Zu welchem Preis? Denn die Auseinandersetzung wirkt streckenweise wie eine öffentliche Zerreißprobe – nicht nur in der Sache, sondern im Umgang miteinander. Welchen Eindruck nimmt die Öffentlichkeit aus einer solchen Debatte mit?

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.