Stadtrat: Größere Gremien – bessere Politik?

Macht zeigt sich im Stadtrat nicht nur bei Abstimmungen. Manchmal reicht ein Blick darauf, wer künftig mit am Tisch sitzt. In Ingolstadt werden zu Beginn der neuen Wahlperiode mehrere politische Gremien größer – und damit verschiebt sich auch, wer an wichtigen Entscheidungen beteiligt ist.

Zwei Zahlen stechen heraus: Der neue Ausschuss für Finanzen und Personal bekommt 17 ehrenamtliche Mitglieder. Der Aufsichtsrat des Klinikums soll von acht auf 18 Personen wachsen.

Der neue Finanz- und Personalausschuss ersetzt zwei bisher getrennte Gremien: den Ausschuss für Verwaltung, Personal und Recht sowie den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Wirtschaft und Arbeit. Beide hatten bislang jeweils einen Vorsitzenden und zwölf ehrenamtliche Stadtratsmitglieder. Künftig gibt es stattdessen ein gemeinsames Gremium mit einem Vorsitzenden und 17 ehrenamtlichen Mitgliedern.

Damit rücken zentrale Fragen näher zusammen: Haushalt, Personal, Liegenschaften, Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Digitalisierung werden künftig in einem Ausschuss gebündelt. Das kann Abläufe vereinfachen. Es kann aber auch dazu führen, dass in einem einzigen Gremium sehr viele Themen mit erheblichem politischem Gewicht landen.

Auch andere Ausschüsse wachsen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Nachhaltigkeit wird von zwölf auf 15 ehrenamtliche Mitglieder vergrößert. Ebenso der Ausschuss für Kultur und Bildung. Sozial-, Gesundheits- und Stiftungsausschuss sowie Sport-, Veranstaltungs- und Freizeitausschuss bleiben dagegen bei zwölf ehrenamtlichen Mitgliedern.

Der größte Sprung zeigt sich beim Klinikum-Aufsichtsrat. Bisher bestand das Gremium aus acht Personen: dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem, der zweiten Bürgermeisterin als stellvertretende Vorsitzende, fünf entsandten Stadtratsmitgliedern und einem Betriebsratsmitglied. Künftig soll der Aufsichtsrat 18 Personen umfassen: den Oberbürgermeister, den zweiten Bürgermeister oder die zweite Bürgermeisterin, 15 vom Stadtrat zu entsendende Mitglieder und weiterhin ein Betriebsratsmitglied.

Größer wird das Gremium also nicht durch das Betriebsratsmandat. Dieses gab es vorher und gibt es weiterhin. Der Zuwachs entsteht durch die politischen Sitze. Die 15 zu entsendenden Mitglieder verteilen sich auf vier Sitze für die CSU, je zwei für AfD, SPD und Grüne sowie je einen Sitz für Freie Wähler, Linke, UWG, FDP und ÖDP.

Mit der Zahl der Sitze wächst auch die Zahl der Mandate, für die Vergütungen vorgesehen sind. Stadtratsmitglieder erhalten neben ihrer monatlichen Grundaufwandsentschädigung von 965 Euro ein Sitzungsgeld von 53 Euro für Sitzungen des Stadtrats und der städtischen Ausschüsse. Ein einfaches Mandat im Aufsichtsrat des Klinikums wird zusätzlich mit 565 Euro monatlich vergütet, der stellvertretende Vorsitz mit 850 Euro und der Vorsitz mit 1130 Euro. Ein zusätzliches Sitzungsgeld wird nicht bezahlt.

Auch der Ältestenrat wird neu zugeschnitten. Bisher gehörten ihm neben dem Oberbürgermeister und den weiteren Bürgermeistern je ein Vertreter jeder Fraktion oder Gruppe sowie Einzelmitglieder an. Künftig entsendet die CSU zwei Vertreter, die übrigen Fraktionen und Gruppen jeweils einen. Damit erhält die CSU im Ältestenrat künftig zwei statt einen Sitz.

Eine weitere Änderung betrifft die Schlussphase der Wahlperiode. Wechselt ein Stadtratsmitglied in den letzten sechs Monaten die Fraktion oder tritt aus einer Fraktion aus, sollen die dadurch veränderten Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu Umbesetzungen in Aufsichtsräten, Zweckverbänden, Kommissionen oder Beiräten führen. Das betrifft auch Gremien wie den Aufsichtsrat des Klinikums.

Ob die größeren Gremien Entscheidungen breiter absichern oder Abläufe schwerfälliger machen, wird sich erst zeigen. Sensibel ist die Neuordnung auch deshalb, weil die Stadt finanziell unter Druck steht. Sicher ist: In Ingolstadt werden künftig mehr Mandatsträger an den wichtigen Tischen sitzen.

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