Stadtrat Ingolstadt: „Fraktionen erster und zweiter Klasse“

Als die Wirtschaftsdebatte im gestrigen Stadtrat beginnen sollte, lag ein Änderungsantrag der SPD bereits auf dem Tisch. In der SPD-Fraktion waren Inhalte des noch unveröffentlichten Verwaltungsentwurfs schon besprochen worden. Mehrere andere Stadträte hatten die vollständigen Unterlagen dagegen erst kurz zuvor erhalten. Sie versuchten noch zu erfassen, worüber sie entscheiden sollten.

Dabei ging es um die „Wirtschafts- und Transformationsstrategie Ingolstadt 2035 Plus“ – um Arbeitsplätze, Unternehmensansiedlungen, Zukunftsbranchen, Technologietransfer und Investitionen in Millionenhöhe. Das Papier sollte den politischen Rahmen dafür setzen, wie Ingolstadt dem wirtschaftlichen Strukturwandel begegnen will.

Noch vor der eigentlichen Debatte machten mehrere Stadträte ihrem Ärger Luft. Sie hatten kaum Zeit gehabt, die umfangreichen Unterlagen zu lesen. Eine gemeinsame Beratung in ihren Fraktionen war nicht mehr möglich gewesen.

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, wurde deutlich. Es könne nicht sein, dass Sitzungsunterlagen einzelnen Fraktionen oder Gruppierungen zur Verfügung stünden und anderen nicht. Besonders empörte ihn, dass bereits Änderungsanträge vorlagen, obwohl andere Stadträte die zugrunde liegenden Papiere noch gar nicht kannten. „Und jetzt behandeln wir Anträge, da haben wir nicht einmal eine Chance gehabt, den Antrag rechtzeitig zu lesen, geschweige denn, darüber zu beraten“, sagte Stachel. Die regulären Fraktionssitzungen hätten bereits am Montag stattgefunden. Was bis dahin nicht vorgelegen habe, habe dort auch nicht gemeinsam besprochen werden können. Stachel nannte das Vorgehen „unterirdisch“ und „absolut daneben“. Seine Feststellung: „Die einen bekommen es und die anderen bekommen es halt irgendwann.“

Jakob Schäuble (FDP) schilderte, was die kurzfristige Veröffentlichung praktisch bedeutete. Nach einer langen Sitzung des Klinikum-Aufsichtsrats am Vorabend sei ihm am Morgen kaum eine halbe Stunde geblieben, um die neuen Unterlagen zu lesen. Eine wirtschaftspolitische Weichenstellung dieser Größenordnung müsse zuvor mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung besprochen werden. Unter diesen Bedingungen sei eine Beratung kaum in der notwendigen Qualität möglich.

Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) hielt dagegen. Die endgültige Sitzungsvorlage sei allen Stadträten gleichzeitig zugänglich gemacht worden. Zugleich räumte er ein, dass daran bis zuletzt „mit heißer Nadel“ gearbeitet worden sei. Die Vorbereitung sei unter zeitlichen Gesichtspunkten „sportlich“ gewesen. Für die Vorbereitung der Beratungsgegenstände und die Einberufung des Stadtrats ist nach der Bayerischen Gemeindeordnung der Oberbürgermeister zuständig. Er beruft das Gremium unter Angabe der Tagesordnung und mit angemessener Frist ein.

Mit Kerns Hinweis hätte sich der Vorgang als verspätete, aber wenigstens gleichzeitige Veröffentlichung erklären lassen. Doch unmittelbar danach gab er Bürgermeister Christian De Lapuente (SPD) das Wort. Der bestätigte, dass seine Partei schon vor der allgemeinen Veröffentlichung über Inhalte des Entwurfs gesprochen hatte. Die Wirtschaftsvorlage sei am Montag in der Besprechung der Referenten behandelt worden, erklärte De Lapuente. Anschließend sei er zur Sitzung seiner SPD-Fraktion gegangen und habe „natürlich Inhalte des Entwurfs mitgenommen“. Eine endgültige Sitzungsvorlage habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht existiert. Der Entwurf sei in der SPD-Fraktion dennoch bereits diskutiert worden. Man sei in das Thema „ein bisschen eingestiegen“, sagte De Lapuente. Erst am Dienstagnachmittag sei die fertige Vorlage in das Ratsinformationssystem eingestellt worden – für alle sichtbar, aber, wie der Bürgermeister selbst einräumte, „sehr kurzfristig“.

Damit war die unterschiedliche Informationslage keine Vermutung mehr. Ein Mitglied der Stadtspitze hatte im Sitzungssaal bestätigt, dass die SPD Inhalte des noch unveröffentlichten Verwaltungsentwurfs bereits in ihrer Fraktionssitzung besprechen konnte. Zur Stadtratssitzung lag zudem ein Änderungsantrag der SPD vor. Andere Stadträte erklärten zur selben Zeit, sie hätten die zugrunde liegenden Papiere kaum lesen können. Fest stand damit: Die SPD hatte sich bereits gemeinsam mit dem Thema befassen können. Den übrigen Fraktionen fehlte diese Möglichkeit.

Das war kein nebensächlicher Unterschied. Wer eine Vorlage in der Fraktionssitzung besprechen kann, stimmt Positionen ab, entwickelt Änderungswünsche und bereitet Anträge und Redebeiträge vor. Wer das vollständige Paket erst kurz vor der Stadtratssitzung erhält, muss zunächst versuchen, dessen Inhalt überhaupt zu erfassen.

Stadtdirektor Wolfgang Huber sah dennoch keinen Rechtsverstoß. Die Verwaltung habe bei der Veröffentlichung der Anträge und Änderungsanträge keine Unkorrektheiten festgestellt. Auch Vorschriften darüber, wann Stadträte ihre Unterlagen erhalten müssten, seien nach ihrer Prüfung nicht verletzt worden. Die unterschiedliche Informationslage sei dem „Kommunikationsfluss“ geschuldet, sagte Huber. In der Besprechung der Referenten hätten bereits Inhalte vorgelegen. Diese seien anschließend mitgenommen worden.

Das erklärte, wie der Vorsprung entstanden war. Die Beschwerden der übrigen Fraktionen räumten die Aussage von Bürgermeister De Lapuente und die Bewertung des Stadtdirektors nicht aus. Selbst SPD-Fraktionsvorsitzender Quirin Witty erklärte, die Verwaltungsvorlage sei „relativ spät beziehungsweise zu spät“ gekommen. Er habe dies bereits Ende der Vorwoche gegenüber der Stadtspitze angemahnt, damit eine ordentliche Vorbereitung möglich sei. Eine Verschiebung der Wirtschaftsdebatte lehnte er dennoch ab.

Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Christopher Hofmann gehörte nach eigener Aussage nicht zu den frühzeitig Informierten. Den Unmut über die unterschiedlichen Zeitpunkte könne er verstehen, „weil es mir ähnlich ging“. Die Vorlage habe er erst am Vorabend bis spät in die Nacht gelesen. Damit hatte selbst die größte Fraktion im Stadtrat und politische Heimat des Oberbürgermeisters offenbar nicht die Möglichkeit zur Vorberatung, die De Lapuente seiner SPD eröffnet hatte.

Den entscheidenden Satz sprach schließlich Sebastian Knott (CSU). Es möge formal alles korrekt gelaufen sein. Doch schon der Eindruck, es gebe „Fraktionen erster und zweiter Klasse, die einen besser informiert als die anderen“, schade dem gesamten Haus.

OB Kerns Hinweis, die Endfassung sei allen gleichzeitig zugänglich gemacht worden, ging damit am Kern der Beschwerden vorbei. Nach De Lapuentes eigener Darstellung hatte die SPD Inhalte des Entwurfs bereits in ihrer Fraktionssitzung besprochen. Für die übrigen Fraktionen wurde eine vergleichbare Vorabinformation in der Sitzung nicht bestätigt. Sie erhielten das vollständige Paket erst, als ihre regulären Beratungen bereits vorbei waren und bis zur Stadtratssitzung kaum noch Zeit blieb. Der Stadtrat entschied dennoch, den Wirtschaftskomplex auf der Tagesordnung zu belassen. Dann begann die Debatte über Ingolstadts wirtschaftliche Zukunft.

Zurück bleibt ein Vertrauensproblem. Die SPD hatte den Entwurf bereits in ihrer Fraktion besprochen und einen Änderungsantrag eingereicht. Andere Stadträte kannten bis kurz vor der Sitzung nicht einmal die vollständige Vorlage. Gleiche Voraussetzungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadtspitze mit allen Stadtratsmitgliedern sehen anders aus.

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