Stadtrat: Ingolstadts Finanzlage ist alarmierend

In der heutigen Stadtratssitzung in Ingolstadt hat Finanzreferent Franz Fleckinger eine düstere Prognose für die finanzielle Zukunft der Stadt abgegeben. Er informierte die Mitglieder des Stadtrats sowie die Öffentlichkeit über die prekäre Lage der kommunalen Finanzen und stellte klar, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt aktuell nicht mehr gewährleistet ist.

Erhebliche Unterdeckung und Konsolidierungsbedarf

Fleckinger erläuterte, dass die Finanzplanung für den Zeitraum 2024 bis –2028 eine erhebliche Unterdeckung im Verwaltungshaushalt aufweist. Selbst unter Einbeziehung der freien Rücklagen wird es für den Haushalt 2025 notwendig sein, eine zweite Konsolidierungsrunde durchzuführen. Bereits im Frühjahr hatte der Stadtrat ein erstes Sparpaket beschlossen, das erhebliche Einsparungen beinhaltete. Diese wurde allerdings durch Beschlüsse der Volksvertreter mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen mittlerweile konterkariert.

Die Prognosen für die kommenden Jahre sind laut Fleckinger alarmierend: Ingolstadt muss bis Ende 2028 mit einer Kreditaufnahme von 480 bis 500 Millionen Euro rechnen. Die Genehmigung dieser Kredite durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Regierung von Oberbayern hängt jedoch davon ab, ob die Stadt in der Lage ist, die damit verbundenen Zins- und Tilgungszahlungen aus laufenden Einnahmen zu leisten.

Haushalt 2025: Verschiebung und Anpassung

Die angespannte Finanzlage zwingt die Stadtverwaltung dazu, die sonst in der letzten Stadtratssitzung des Jahres stattfindende Beschlussfassung des Gremiums über den Haushalt 2025 zu verschieben. Die Beschlussfassung wird frühestens im Frühjahr 2025 erwartet, unter einem neuen Oberbürgermeister. „Wir hoffen, Ihnen im März 2025 eine beschlussreife Vorlage vorlegen zu können“, so Fleckinger.

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, sind weitere drastische Maßnahmen notwendig. Der Finanzreferent betonte, dass sowohl der Verwaltungshaushalt als auch die Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Dazu gehöre unter anderem die Überprüfung von Standards und die mögliche Reduzierung oder Verschiebung einzelner Projekte. Auch die städtischen Beteiligungen werden angehalten, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.

Fleckinger erläuterte, dass die Verwaltung derzeit an entsprechenden Konzepten zur Haushaltsaufstellung arbeite. Diese sollen im Frühjahr 2025 vorliegen und eine fundierte politische Diskussion ermöglichen.

Die finanzielle Situation der Stadt Ingolstadt ist sehr ernst. Die kommenden Jahre werden geprägt sein von Einsparungen, Priorisierungen und schwierigen Entscheidungen. Fleckinger machte deutlich, dass es keine Alternative zur Konsolidierung gebe: „Lange Rede, kurzer Sinn, die dauernde Leistungsfähigkeit ist wieder herzustellen.“

Der Stadtrat steht vor der Herausforderung, den Spagat zwischen notwendigen Investitionen und finanzieller Stabilität zu meistern. Ob und wie dies gelingt, wird sich spätestens mit dem Beschluss des Haushalts 2025 zeigen.

Quelle: Eigene Berichterstattung.