Stadtrat Lange lässt die Debatte eskalieren – zumindest im Tonfall

Wirtschaftsreferent Georg Rosenfeld trägt seine Bedenken zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer im Finanzausschuss ruhig und sachlich vor – und löst damit eine scharfe Reaktion aus. Die Lage sei schwierig, sagt Rosenfeld. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen stünden unter Druck, Insolvenzen nähmen zu. Eine höhere Gewerbesteuer würde die Belastung weiter erhöhen, Investitionen bremsen und Abwanderungstendenzen verstärken.

Dann ergreift Christian Lange, Fraktionsvorsitzender der UWG, das Wort. Sein Beitrag richtet sich nicht nur gegen die Position des Wirtschaftsreferenten – sondern gegen dessen gesamte Argumentation und die Art, wie er sie vorträgt. Die Kritik geht dabei über die Sachebene hinaus.

„Zahlen habe ich nicht gehört“, sagt Lange. Stattdessen habe Rosenfeld „ein Schreckensszenario an die Wand werfen wollen“. Es bleibt nicht bei dieser Kritik. Lange wirft dem Referenten vor, mit ungeeigneten Beispielen zu arbeiten. Das häufig genannte Beispiel eines abgewanderten Unternehmens sei „Jahre her“ und habe mit dem aktuellen Hebesatz nichts zu tun gehabt. „Ich finde es unlauter, jetzt hier lauter Beispiele reinzuwerfen, die nicht geeignet sind, ihre Position zu begründen.“ Der Vorwurf ist deutlich: unsaubere Argumentation.

Auch den Begriff der „Doppelbelastung“ weist Lange scharf zurück. Grundsteuer und Gewerbesteuer beträfen unterschiedliche Grundlagen. „Unter dem Begriff Doppelbelastung verstehe ich etwas ganz anderes.“ Lange geht noch einen Schritt weiter. Er stellt offen infrage, ob die Ausführungen des Wirtschaftsreferenten ausreichend fundiert sind. Während bei der Grundsteuer konkrete Modellrechnungen vorgelegt worden seien, fehle dies hier vollständig. „Aber so ganz ohne Zahlen zu argumentieren … ist mir das jetzt viel zu dünn gewesen.“ Der Ton bleibt über weite Strecken sehr konfrontativ. Lange fordert detaillierte Berechnungen und legt nach: Man könne eine solche Entscheidung nicht auf Basis pauschaler Warnungen treffen. Es brauche belastbare Zahlen – so wie sie bei der Grundsteuer präsentiert worden seien.

Rosenfeld reagiert sichtlich irritiert, bleibt jedoch ruhig und sachlich. „Ich kann jetzt die Erregung nicht so ganz verstehen“, entgegnet er. Dann versucht er, seine Position noch einmal grundsätzlich zu erklären. Natürlich könne man Berechnungen anstellen, sagt Rosenfeld – „ceteris paribus“, also unter der Annahme gleichbleibender Bedingungen. Wenn der Hebesatz von 400 auf 410 Punkte steige, entspreche das rechnerisch einem Plus von zweieinhalb Prozent.

Gerade das sei aber der entscheidende Punkt: In der Realität bleibe eben nichts gleich. Unternehmen reagierten auf steuerliche Veränderungen, wirtschaftliche Rahmenbedingungen verschöben sich ständig. Anders als bei der Grundsteuer, bei der eine Hebesatzerhöhung unmittelbar auf vorhandene Grundstücke durchschlage, sei die Gewerbesteuer Teil eines dynamischen Systems.

Damit weist Rosenfeld auch den Vorwurf zurück, die Verwaltung habe keine belastbaren Zahlen geliefert. Solche Berechnungen ließen sich zwar aufstellen, würden aus seiner Sicht aber eine Sicherheit vortäuschen, die es in dieser Form nicht gebe.

Lange bleibt bei seiner Linie. Ingolstadt liege beim Gewerbesteuerhebesatz unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte. Eine moderate Anhebung auf 420 Punkte sei vertretbar. „Das wäre keine Katastrophe für die Gewerbebetriebe in Ingolstadt.“

Die Szene zeigt mehr als nur einen fachlichen Streit. Es geht nicht nur um die Frage, ob die Gewerbesteuer erhöht werden soll. Es geht auch um den Ton der Auseinandersetzung – und um die Frage, wie ein Stadtrat mit einem Referenten umgeht, wenn dieser eine andere Auffassung vertritt.

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