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Stadtrat: Neuer Umweltreferent – höhere Kosten als geplant

Noch bevor Christopher Schuhknecht sein Amt als neuer Umweltreferent antritt, liegt der jährliche Kostenansatz für seine Stelle bereits 15.000 Euro über der ursprünglichen Planung. Statt 185.000 Euro veranschlagt die Stadt Ingolstadt inzwischen rund 200.000 Euro. Der Stadtrat wählte den bisherigen Geschäftsbereichsleiter des Landkreises Augsburg am vergangenen Donnerstag zum Leiter des neuen Referats für Umwelt, Nachhaltigkeit und Transformation. Er soll sein Amt frühestens am 1. Januar 2027 antreten. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Das neue Referat war von Beginn an umstritten. Nach Informationen aus CSU, SPD und GRÜNEN gehörte dessen Einrichtung zur politischen Verständigung nach der Kommunalwahl. Am 13. Mai hatte der Stadtrat die Neugründung gegen 17 Stimmen beschlossen. Schon damals stand die Frage im Raum, wie sich eine zusätzliche Referentenstelle mit dem Sparkurs der Stadt vereinbaren lässt. Die Verwaltung wollte die Kosten vor allem durch Einsparungen an anderer Stelle auffangen. Allein die Umwandlung des dritten Bürgermeisteramts in ein Ehrenamt sollte jährlich 142.000 Euro einsparen. Bei den ursprünglich vorgesehenen 185.000 Euro für den neuen Referenten verblieb eine rechnerische Differenz von 43.000 Euro. Mit dem inzwischen auf rund 200.000 Euro gestiegenen Kostenansatz sind es 58.000 Euro. Weitere Einsparungen im Personalbereich waren zwar vorgesehen, insbesondere durch den Verzicht auf die Wiederbesetzung bestehender Stellen. Welchen Betrag diese Maßnahmen tatsächlich zum Ausgleich beitragen, wird in der aktuellen Wahlvorlage jedoch nicht beziffert. Ein endgültiger jährlicher Nettomehraufwand lässt sich daraus nicht ableiten.

An dieser Kostenentwicklung entzündete sich erneut die Kritik. Lukas Rehm (AfD) bekräftigte die Ablehnung seiner Fraktion. Es gehe nicht um die Person Schuhknecht, sondern um eine zusätzliche Referentenstelle in einer Stadt, die gleichzeitig beim Personal sparen müsse. Die AfD werde sich deshalb nicht an der Wahl beteiligen. Auch die FREIEN WÄHLER hatten die Schaffung des Referats im Mai abgelehnt. Hans Stachel unterschied jedoch zwischen dieser grundsätzlichen Entscheidung und der anstehenden Personalwahl. Nachdem der Stadtrat das Referat mehrheitlich beschlossen habe, müsse nun auch dessen Leitung bestimmt werden. Seine Fraktion werde sich deshalb an der Wahl beteiligen. Noch vor Schuhknechts Vorstellung billigte der Stadtrat die Verwaltungsvorlage zu seiner Wahl gegen sechs Stimmen. Erst danach folgten die Bewerbungsrede und die geheime Personalwahl. Die sechs Gegenstimmen betrafen somit die öffentliche Beschlussfassung über die Vorlage, nicht das Ergebnis der anschließenden Wahl.

33 Bewerbungen – nur einer vor dem Stadtrat

An Bewerbungen hatte es nicht gefehlt. Auf die öffentlich ausgeschriebene Stelle gingen nach Angaben der Verwaltung 33 Bewerbungen ein. Acht Personen wurden zu Vorstellungsgesprächen am 2. Oktober eingeladen, zwei zogen ihre Bewerbung zurück. Die Stadtratsfraktionen und -gruppen konnten die Bewerbungsunterlagen einsehen. Dem gesamten Stadtrat wurde schließlich nur Christopher Schuhknecht zur Vorstellung und Wahl vorgeschlagen. Der Jurist bringt Verwaltungserfahrung aus München und Augsburg mit. Unter anderem war er am Aufbau eines neuen Referats bei der Stadt München beteiligt. In seiner Bewerbungsrede verwies er auf seine Arbeit an Verwaltungsreformen und auf das bayerische Modellregionengesetz, das Kommunen Erleichterungen beim Bürokratieabbau ermöglichen soll. Auch künstliche Intelligenz möchte er einsetzen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und Beschäftigte von Routineaufgaben zu entlasten.

In Ingolstadt soll Schuhknecht künftig das Umweltamt, das Forstamt sowie die Aufgaben rund um Klima, Biodiversität, Nachhaltigkeit und die Donau verantworten. Zunächst beabsichtigt er das neue Referat aufzubauen und gemeinsam mit dem Stadtrat konkrete Arbeitsaufträge festlegen. Angesichts der Finanzlage müsse es darum gehen, möglichst viel zu erreichen, ohne zusätzliche Mittel zu benötigen. Dass nicht alle Vorhaben bereits ausgearbeitet sind, zeigte eine Nachfrage von Matthias Schickel (UWG). Er wollte wissen, was Schuhknecht unter einem angekündigten Donau-Leitbild verstehe. „Da muss ich mich noch einarbeiten“, antwortete der Bewerber. Eine konkrete Vorstellung habe er dazu bislang nicht. Auf Schickels Frage nach Ingolstadts Erfahrungen mit wirtschaftlichem Wandel verwies er auf die Entwicklung von der Festungsstadt zum Industriestandort und die heutigen Herausforderungen rund um Audi.

Für seine erste Amtszeit ist Schuhknecht in Besoldungsgruppe B 3 eingestuft. Vorgesehen ist außerdem eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung von 1.100 Euro. Am selben Tag, an dem der Stadtrat den neuen Umweltreferenten wählte, verabschiedete er auch das Haushaltssicherungskonzept. Ingolstadt muss seine Ausgaben dauerhaft begrenzen, um finanziell wieder handlungsfähig zu werden. Wie die gegenüber der ursprünglichen Planung gestiegenen Kosten der Referentenstelle durch die angekündigten Personaleinsparungen vollständig ausgeglichen werden sollen, bleibt in der Wahlvorlage offen.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.

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