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Stadtrat Schäuble (FDP) schlägt Alarm zu Finanzen der Stadt
Jakob Schäuble, Sprecher der zweiköpfigen FDP-Stadtratsgruppe im Ingolstädter Stadtrat, hat in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag zur Verabschiedung des Haushalts 2025 vor einer anhaltenden finanziellen Schieflage der Stadt gewarnt. Bereits im Vorjahr sei deutlich geworden, dass der Verwaltungshaushhalt mittelfristig nicht leistungsfähig ist und deshalb Investitionsmittel fehlten. Der Stadtrat habe den Ernst der Lage zu lange ignoriert.
Die finanzielle Situation lasse keinen Aufschub mehr zu. Die Einnahmen reichten bei weitem nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Um das bestehende Investitionsprogramm umsetzen zu können, müssten jährlich über 100 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Deshalb müssten sehr schnell und in großem Umfang neue Schulden aufgenommen werden. Schulden seien nicht grundsätzlich schlecht, es gebe aber drei Gründe zur Vorsicht: Der Investitionsbedarf sei höher, als er allein über Schulden gedeckt werden könne. Schulden dürften die Stadt zudem nicht im Verwaltungshaushalt handlungsunfähig machen. Er verwies auf Beispiele aus Nordrhein-Westfalen, wo Schwimmbäder geschlossen worden seien, Schulen verfallen seien und Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig gewesen seien. Und es sei nicht fair, kommenden Generationen übermäßige Lasten zu hinterlassen. Zu hohe Schulden seien nicht generationengerecht.
Schäuble erklärte, die FDP habe immer klar gemacht, dass gespart werden müsse, bevor man die Bürger stärker belaste. Die FDP begrüße daher die aktuellen Konsolidierungsansätze ausdrücklich. Es sei notwendig, mindestens 200 Stellen nicht nachzubesetzen. Auch Budgetkürzungen und die Überprüfung freiwilliger Leistungen seien erforderlich. Die Erhöhung von Gebühren werde nicht leichtfertig vorgenommen.
Der soziale Zusammenhalt und die Zukunft der Stadt dürften nicht gefährdet werden. Die Finanzierung von Gesundheit, Bildung, Rettungsdiensten und Vereinen müsse auch in Krisenzeiten gesichert bleiben. Zur Bewältigung der Krise müsse priorisiert und abgewogen werden. Schäuble stellte die Frage, ob Fahrradrampen an einer Brücke derzeit genauso wichtig seien wie die Sanierung von Schulen. Er warf die Frage auf, welchen Baustandard die Stadt tatsächlich benötige.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
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