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Stadtrat Schickel treibt die CSU in einen Konflikt
Von Thomas Thöne
In Ingolstadts Kommunalpolitik ist ein Konflikt entstanden. Es geht nicht um eine einzelne Personalentscheidung, sondern um Regeln, Verantwortung und darum, wer hier eine Situation eskaliert, aus der es kaum noch einen sauberen Ausweg gibt.
Ausgangspunkt ist die Kandidatur des amtierenden CSU-Stadtrats Matthias Schickel auf der Liste der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Solche Listen – die CSU-Liste und die Liste der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) – konkurrieren bei der Stadtratswahl im März kommenden Jahres direkt miteinander. Wer Stimmen für die UWG gewinnt, schwächt automatisch die CSU und stärkt zugleich die UWG, da beide Listen um Wähler im konservativen Lager konkurrieren. Es handelt sich also nicht um ein Neben- oder Unterstützungsprojekt, sondern um ein politisches Gegeneinander.
Dass diese Kandidatur nicht spontan entstanden sein kann, liegt nahe. Wer nachträglich, wie Schickel, auf einer Liste aufgestellt wird, muss Gespräche geführt, Fristen beachtet und formale Schritte durchlaufen haben. Es handelt sich um eine bewusste, vorbereitete Entscheidung – nicht um einen Akt politischer Improvisation.
Warum ist das für die CSU problematisch? Weil ihre eigenen Regeln eindeutig und parteiintern verbindlich sind. § 6 Absatz 3 der CSU-Satzung besagt: Tritt die CSU mit einer eigenen Liste zur Wahl an, darf ein Mitglied nur mit Zustimmung des zuständigen Vorstands auf einer anderen Liste kandidieren. Diese Zustimmung liegt nicht vor. Der gesamte Ingolstädter CSU-Kreisvorstand erfuhr erst durch die Berichterstattung von O-T(h)öne von Schickels Kandidatur, die mittlerweile mit seiner Aufstellung auf der UWG-Liste vollzogen wurde.
Damit zwingt Schickel seine Partei, die CSU, in eine Lage, aus der sie nicht ohne Schaden zu nehmen herauskommt. Hält sich die CSU an ihre Satzung, muss sie reagieren – mit allen politischen Konsequenzen. Tut sie es nicht, beschädigt sie ihre eigenen Regeln. Beides kostet Glaubwürdigkeit.
Besonders brisant ist der Zeitpunkt. Kurz vor einer Wahl wirken solche Konflikte wie ein Brandbeschleuniger. Selbst wenn Schickel am Ende kein Mandat erhält, stärkt seine Kandidatur die UWG allein durch Aufmerksamkeit und Bekanntheit – und schwächt damit die CSU. Der Schaden entsteht also nicht irgendwann, sondern jetzt.
Hinzu kommt die öffentliche Erzählung. Wer wie CSU-Stadtrat Schickel betont, man wolle Partei und Fraktion treu bleiben, verschiebt die Verantwortung. Der Eindruck entsteht, der Konflikt sei das Ergebnis parteiinterner Härte. Tatsächlich ist es jedoch die Entscheidung zur Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste, die die CSU unter Zugzwang setzt – und ihr die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen lässt.
Wenn Schickel noch ein wenig an „seiner“ CSU liegt, gäbe es einen klaren Schritt, um den Schaden für die eigene Partei zu begrenzen: den Austritt aus der CSU sowie den Verzicht auf die Zugehörigkeit zur CSU-Stadtratsfraktion und eine Tätigkeit als fraktionsloser Stadtrat bis zur Wahl. Das würde Klarheit schaffen und weiteren Schaden begrenzen. Für die örtliche CSU wäre dies ein politischer Rettungsring.
Stellt sich nur die Frage: Will Schickel diesen wirklich werfen?
So jedoch bleibt ein Befund: Nicht die Reaktion der CSU, sondern Schickels Kandidatur auf der UWG-Liste – verbunden mit der Aussage, er wolle bis März der CSU-Stadtratsfraktion angehören und darüber hinaus Mitglied der CSU bleiben – erzeugt das derzeitige Konflikt- und Schadenspotenzial.
