Stadtratsmitglieder verlangen pauschal 12,5 Millionen Euro Einsparungen im Verwaltungshaushalt 2021

(tt) CSU, Junge Union und FDP beantragen zu den anstehenden Haushaltsberatungen im Ingolstädter Stadtrat, dass die Verwaltung beauftragt wird, gegenüber den bestehenden Entwürfen für die Einsparungen im Verwaltungshaushalt 2021 in Höhe von 12,5 Millionen Euro umzusetzen. Ferner wird die sofortige Einsetzung eines Konsolidierungsrates beantragt, um die Mittelfristplanung sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt zu korrigieren. "Ziel der gemeinschaftlichen Anstrengungen im Rat sollte sein, dass die Kreditaufnahme der Stadt bis 2024 unter 100 Millionen Euro liegt", heißt es in den gemeinsam eingereichten Antrag.

Wo und wie CSU, Junge Union und FDP konkret Einsparungen im Verwaltungshaushalt vornehmen wollen erklären diese allerdings nicht. Offenbar soll dies der Verwaltung selbst überlassen werden. Dabei wäre es die politische Verantwortung von Stadtratsmitgliedern auch im Verwaltungshaushalt zu priorisieren.

Begründet wird der genannte Antrag unter anderem wie folgt: "Der Verwaltungsvorschlag für den Haushalt 2021 ist keine angemessene Reaktion auf die schweren wirtschaftlichen Prüfungen, denen Ingolstadt ausgesetzt ist. Die Handlungsspielräume verengen sich durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer um rund 50 Prozent drastisch. Gleichzeitig steigen allein durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Ausgaben der Stadt enorm an. Ausgerechnet in dieser Phase einen außerordentlichen Stellenaufwuchs zu verfolgen, war der falsche Weg. Diese Entscheidung, die die Haushaltssituation sehenden Auges verschärft hat, gilt es zu  korrigieren. Die Rücklagen der Stadt, die durch jahrelange solide Haushaltsführung aufgebaut wurden, dürfen nicht durch gesteigerte konsumtive Ausgaben abgeschmolzen werden".

Quelle: Die Erstellung des Artikels erfolgte unter der Verwendung einer Pressemitteilung der CSU Ingolstadt.