Stadtratsthemen: Haushalt, Innenstadt, Gebühren

Der Ingolstädter Stadtrat entscheidet an diesem Donnerstag über zentrale Weichenstellungen für die Stadt. Auf der Tagesordnung stehen mehr als 30 Punkte, im Mittelpunkt jedoch finanzielle Fragen, die Zukunft der Innenstadt und mehrere Beratungen mit unmittelbaren Folgen für Bürgerinnen und Bürger

Zentrale Klammer der Sitzung ist der Dachbeschluss zur Haushaltssicherung und -stabilisierung. Mit ihm soll der finanzielle Rahmen für weitere Entscheidungen festgelegt werden – vom Personalabbau in der Stadtverwaltung bis hin zu Projekten und Beteiligungen. Der Beschluss gilt als Grundlage für den Sparkurs der kommenden Jahre.

Besonders im Fokus dürfte zudem die Zukunft des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes stehen. Der Stadtrat berät über Nachnutzungsszenarien und den weiteren Vermarktungsprozess. Das leer stehende Haus gilt als wichtiges Projekt für die Entwicklung der Innenstadt.

Mehrere Tagesordnungspunkte betreffen städtische Gesellschaften und Beteiligungen. Der Stadtrat übt Gesellschafterrechte aus, beschließt Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne und befasst sich mit Finanzfragen unter anderem bei der Internationalen Bauausstellung Metropolregion München, der IFG Ingolstadt, den Kommunalbauten sowie beim Krankenhauszweckverband.

Unmittelbare Auswirkungen für viele Bürger haben Entscheidungen zu Gebühren und Abgaben. Vorgesehen sind Änderungen bei Beitrags- und Gebührensatzungen der Ingolstädter Kommunalbetriebe sowie die Beratung über eine Zweitwohnungssteuer.

Auch Verkehr und Energie stehen auf der Agenda. Der Stadtrat entscheidet über Fahrplanmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr, berät über Parkregelungen an Wahltagen und nimmt einen Sachstandsbericht der Stadtwerke zur Umsetzung der Energiewende entgegen.

Im Bereich der Stadtentwicklung geht es unter anderem um Kostensteigerungen bei der Neugestaltung der Fußgängerzone sowie um mehrere Bebauungs- und Grünordnungspläne, darunter Vorhaben für Wohnbebauung und Solarparks. Ergänzt wird die Tagesordnung durch Themen aus Kultur, Sport und Soziales, etwa den Sportentwicklungsplan, Fördermittel für kommunale Sportstätten und Berichte zur Kulturarbeit.

Daneben befasst sich der Stadtrat mit weiteren formalen, organisatorischen und antragsbezogenen Punkten, darunter Anträge der Fraktionen und die Fragestunde.

Die Sitzung beginnt am Donnerstag um 13 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Mehrere Beratungen betreffen Fragen von finanzieller Tragweite und langfristiger Wirkung. Die Sitzungsvorlage ist unter https://www.ingolstadt.de/sessionnet/si0056.php?__ksinr=11862 öffentlich einzusehen.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.