Stadttheater: Das politische Mühlenspiel der CSU

Von Thomas Thöne

Die CSU hat das erste Steinchen geschoben – und das politische Mühlespiel eröffnet. Mit einer Pressemitteilung, die nach Bürgernähe klingt und nach Taktik riecht, versucht sie, das Thema Theatersanierung strategisch zu besetzen.

Ja, die Planungsphase soll starten. Nein, entschieden sei noch nichts. Und überhaupt: Am Ende soll die Bürgerschaft mitreden dürfen. Klingt demokratisch. Bleibt vage.

Wie die Beteiligung konkret aussehen soll – keine Antwort. Ratsbegehren? Bürgerbefragung? Nur eine inszenierte Bürgernähe – ohne Folgen, vor dem Sommerloch, mit Blick auf die Stimmungslage, nicht auf echte Beteiligung? Es wird nicht deutlich aus der Verlautbarung der Christsozialen. Und genau das ist das Problem.

In der nächsten Stadtratssitzung soll der Auftrag für die Sanierungsgutachten beschlossen werden. Wer jetzt keine Klarheit zum Thema Bürgerbeteiligung schafft, erzeugt vor allem eines: eine hohe Erwartungshaltung in der Wählerschaft, die politisch womöglich nie erfüllt werden soll – weil es gar nicht um Beteiligung geht, sondern ums Abräumen des Themas.

Wenn die CSU es ernst meint mit Transparenz und Mitbestimmung, muss sie in genau dieser Sitzung einen Grundsatzbeschluss herbeiführen: dass nach Vorlage der Gutachten und Klarheit über Fördermittel durch den Freistaat Bayern ein Ratsbegehren durchgeführt wird – verbindlich. Alles andere wäre nicht Bürgerbeteiligung, sondern bloße Inszenierung. Wer das nicht beschließt, sondern nur andeutet, sendet ein klares Signal: Man will das Thema ruhigstellen – nicht lösen.

Umso bemerkenswerter, dass es inzwischen Stimmen in der Kommunalpolitik gibt, die die Gutachten selbst infrage stellen. Der Tenor: Man wisse auch ohne Zahlen, dass die Stadt sich die Sanierung des Theaters derzeit finanziell nicht leisten könne – also könne man sich die Untersuchung gleich sparen.

Das Kalkül hinter dem CSU-Vorstoß liegt offen zutage: Die Partei wollte dem Konflikt um die Theatersanierung frühzeitig den Stachel ziehen – nicht durch Inhalte, sondern durch Kontrolle über die Debatte. Die Strategie: der AfD das Thema entreißen, bevor sie es im Wahlkampf ausschlachten kann – und es gleichzeitig bis zur Kommunalwahl im März 2026 stummzuschalten. Politische Themenverhinderung durch Vorwegnahme. Taktisch clever, aber nicht zu Ende gedacht in Hinblick auf die Bürgerbeteiligung.

Zumal es eng werden könnte für die CSU. In der SPD-Stadtratsfraktion wird ein Ratsbegehren seit Wochen diskutiert – also ein vom Stadtrat initiierter Bürgerentscheid. Eine Mehrheit scheint dort gesichert. Nur zwei politisch betagte Urgesteine stemmen sich noch dagegen – sie wollen die Sanierung offenbar auf Biegen und Brechen durchziehen, ist aus der Partei zu hören. Die CSU hat der SPD mit ihrer Pressemitteilung zwar kurzzeitig das Thema vom Brot genommen – doch nun könnte die SPD mit einem eigenen Antrag zu einem Ratsbegehren den Spieß umdrehen. Und die CSU in die Zwickmühle befördern.

Was passiert eigentlich, wenn ausgerechnet die AfD zuerst Nägel mit Köpfen macht – und einen Grundsatzbeschluss für ein Ratsbegehren beantragt? Werden CSU und SPD dann zustimmen – oder blockieren? Im Hinblick auf Bürgerbeteiligung würde aus einem taktischen Zug der CSU dann ein politisches Eigentor.

Schon beim Klinikgutachten wurde Transparenz versprochen – und dann doch hinter verschlossenen Türen beraten. Das Muster wiederholt sich. Große Ankündigung, kleiner Effekt.

Die CSU riskiert viel. Wer Beteiligung nur behauptet, aber nicht beschließt, geht nicht als Volkspartei in die Kommunalwahl – sondern als politisches Sandmännchen, das der Wählerschaft Sand in die Augen streut. Wer Bürgerbeileihung will, muss diese im Stadtrat auch beschließen.