Stefan König (FW) zu Medien, Klinikum und Pflege

Der Nachrichtenkanal O-T(h)öne führte ein langes und ausführliches Gespräch mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der FREIEN WÄHLER, Stefan König. Lesen Sie heute den vierten Teil.

O-T(h)öne: Wie wichtig wäre für Sie in der Rolle als Oberbürgermeister eine freie, unabhängige Medienlandschaft in Ingolstadt, die auch investigativ in der Kommunalpolitik recherchiert und Politiker, auch den Oberbürgermeister, kritisch hinterfragt?

König: Das ist absolut systemrelevant. Ich bin ein Freund der Medien, und ich weiß auch, was es bedeutet, auf der anderen Seite zu stehen. Die Bedingungen werden immer herausfordernder für Medien in unseren Zeiten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Medien wie Print, Fernsehen, Radio und Online, ihrer Arbeit nachgehen können und dementsprechend auch recherchieren. Ich möchte mir keine Gesellschaft vorstellen, in der alle gleichgeschaltet sind oder in der es am Ende überhaupt keine Kontrolle mehr durch Medien gibt. Manchmal muss man ein dickes Fell haben, das ist schon klar, aber das ist halt so.

O-T(h)öne: Im Aufsichtsrat des Klinikums gab es eine heftige Diskussion zu den Tarifverträgen der Servicekräfte vor der jetzigen Anwendung des besseren Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes. Besteht die Gefahr, dass aufgrund der Haushaltslage der Stadt unter Ihnen als Oberbürgermeister die betroffenen Mitarbeiter im Klinikum wieder schlechter bezahlt werden?

König: , Das kann ich derzeit nicht beurteilen. Es ist auch keine Entscheidung, die ein Oberbürgermeister alleine trifft. Ich glaube, dass die Haushaltslage noch ganz viele Diskussionen erfordert und auch ganz große Maßnahmen, die uns wirklich weiterbringen, erfordert. Was ich sagen kann: Ich bin kein Freund davon, Menschen etwas wegzunehmen, auf das man sich verständigt hat.

O-T(h)öne: Im OB-Wahlkampf kommt gerade ein uraltes Thema wieder auf, das Universitätsklinikum. Wie realistisch ist denn tatsächlich, dieses Universitätsklinikum nach Ingolstadt zu bekommen?

König: Da ist natürlich Kaffeesatzleserei dabei, wegen der politischen Dimension, was es an Vorarbeit betrifft. Daran möchte ich mich nicht beteiligen. In Augsburg hat es sehr lange gedauert, bis es zur Uniklinik kam. Ich hätte natürlich gerne ein Universitätsklinikum vor Ort, nicht nur wegen der Auszeichnung der Stadt als Universitätsstadt, sondern vor allem auch wegen der Qualität der Behandlung.

O-T(h)öne: Haben Sie schon Gelegenheit gehabt, sich mit einer Medizinstrategie der Region zu befassen?

König: Bisher ist mir nur bekannt, was in den Medien veröffentlicht wurde.

O-T(h)öne: Welche Strategie würden Sie als Oberbürgermeister in Bezug auf das Klinikum verfolgen?

König: Mein Ansatz ist, wie bekommen wir es hin, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bestens versorgt sind, und wie wir die wirtschaftliche Situation verbessern. Das wird ebenfalls keine Entscheidung sein, die man einem Oberbürgermeister alleine aufbürden kann. Wir müssen das Thema in Kooperation mit den Landkreisen angehen: Wie bekommen wir das hin als Stadt, als Landkreis? Wie können wir da miteinander umgehen? Wir werden in Ingolstadt allerdings auch nicht alleine das Rad neu erfinden können. Es gilt, die Prioritäten deutlich zu klären und zu artikulieren.

O-T(h)öne: Beim Klinikum entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen Ewigkeiten brauchen und dass gegenüber der Öffentlichkeit keine Transparenz gegeben ist. Welche Erwartungen hätten Sie an die Geschwindigkeit der Entscheidungen im Klinikum und an die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit?

König: Man muss Dinge entscheiden und nicht auf die lange Bank schieben, denn es wird selten besser dadurch. Transparenz, ich habe es schon gesagt, ist für mich sehr wichtig. Die Frage ist immer, was habe ich für einen Spielraum? Aber den Spielraum, um die Transparenz zu ermöglichen, den möchte ich natürlich ausnutzen.

O-T(h)öne: Es ist bis heute in der Öffentlichkeit nicht bekannt, wie die weiteren Planungen zur Generalsanierung des Klinikums aussehen. Diese hat bereits unter dem Geschäftsführer Heribert Fastenmeier begonnen, der 2018 verstorben ist.

König: Das würde ich auch gern wissen. Es geht um die Verwendung von Steuergeldern, deshalb hat die Bevölkerung ein Anrecht auf Informationen. Ich denke dabei auch an die interne Kommunikation gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Klinikum ist ein sehr großer Arbeitgeber. Da ist es für die Belegschaft auch wichtig zu wissen, wie stellt sich mein Arbeitgeber für die Zukunft auf, wo geht die Reise hin? Transparenz ist also schon allein wegen der Steuerzahler und der Mitarbeiterschaft wichtig. Bei dem Defizit, was im Klinikum ausgeglichen werden muss, und den hohen Kosten der Generalsanierung hat der Bürger einen Anspruch zu wissen, wie weit die Planungen sind.

O-T(h)öne: Laut den ursprünglichen Planungen unter einem Geschäftsführer Fastenmeier wäre die Generalsanierung schon bald abgeschlossen, jetzt ist diese nicht einmal mittendrin.

König: Das meinte ich vorhin mit vorausschauender Kommunikation. Es braucht nicht nur eine Pressekonferenz zum Spatenstich und zur Einweihung, ich brauche auch dazwischen Kommunikation. Es reicht nicht, zur Eröffnung der neuen Operationssäle einzuladen oder zur Eröffnung der neuen Intensivstationen. Wenn die geplante Zeitschiene nicht eingehalten werden kann, gehört offensiv kommuniziert, warum dies so ist. Wie gesagt, Bürger und Mitarbeitende müssen informiert sein.

O-T(h)öne: Wie wollen Sie als Oberbürgermeister verhindern, dass die Kosten bei der Generalsanierung des Klinikums so aus dem Ruder laufen, wie beim Museum für Kunst und Design?

König: Es ist wichtig, einen klaren Plan zu haben. Priorisierung und Standards würde ich zunächst hinterfragen. Natürlich muss die Qualität stimmen. Wichtig ist mir, dass immer geprüft wird, wo es neue Fördertöpfe gibt, die für uns infrage kommen. Wir dürfen den Blick nach Brüssel nicht vergessen, da gibt es immer wieder Fördermöglichkeiten, die vielleicht genutzt werden können.

O-T(h)öne: Wie stehen Sie zum Thema Privatisierung des Klinikums, das heißt, wenn die finanziellen Defizite weiter davon galoppieren, entweder einen privaten Investor mit ins Boot zu holen oder zu sagen, ja, wir als Kommune entledigen uns des Klinikums. Es gibt vermutlich Konzerne, die bereit wären, dieses Klinikum zu übernehmen.

König: Ich halte nichts für ausgeschlossen. Wenn dies eintritt, muss die Situation betrachtet und abgewogen werden. Ich bin niemand, der kategorisch sagt, nein, wir müssen alles in eigener Hand behalten.

O-T(h)öne: Es gibt ein schon älteres Gutachten zur Pflegesituation in Ingolstadt. Wenn man dieses betrachtet und auch weitere Untersuchungen, haben wir ein großes Defizit beim Thema Pflege, sowohl ambulante als auch stationäre Pflege. Schon jetzt ist es problematisch, einen stationären Pflegeplatz zu finden. Was sind Ihre Ideen, um die Pflegesituation in Ingolstadt in allen Bereichen zu verbessern?

König: Auch da, glaube ich, ist es wichtig zu überlegen, was sind denn die einzelnen Probleme. Ein Problem sind sicherlich die fehlenden Fachkräfte. Wie bekomme ich die hierher?  Gerade auch Menschen mit Migrationshintergrund oder auch vielleicht junge Menschen, die aus anderen Bundesländern zu uns kommen. Ich muss am besten selbst Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Wie schaffe ich das? Ein Weg könnten Wohnheime sein. Oft fehlt es an der günstigen Unterbringung während der Ausbildung. Probleme beim Finden von Lehrlingen bekomme ich aus vielen Bereichen mit. Ob das der Entsorger ist, der sagt, ich finde keinen Lkw-Fahrer mehr, oder der Busunternehmer. Mir wird zum Beispiel gesagt, ich würde ihm oder ihr gerne den Führerschein zahlen, aber es gibt kaum Interesse.

Die Mieten sind für die Auszubildenden zu hoch. Warum kann eine Kommune nicht sagen, pass auf, wir starten gemeinsam mit Mittelständlern ein Projekt, z.B. ein Haus des Mittelstandes? Wenn andere Kommunen das machen, warum soll dann jemand nach Ingolstadt gehen? Es müssen vor Ort Anreize geschaffen werden. Die sogenannten weichen Standardfaktoren sind für Menschen wichtig, damit diese nicht woanders hingehen. Da muss man gar nicht so viel Geld investieren, man muss nur schauen, dass der Anschub geschieht, vielleicht auch durch Crowdfunding. Wir müssen auch einmal Vorzeigeprojekte starten. Ich denke auch an ein Mehrgenerationen-Pflegeheim. Ich will einen Vorzeigecharakter schaffen und einfach zeigen, dass wir weiterdenken, als nur den Mangel zu verwalten.

Das ist auch wieder eine Sache, die du als Oberbürgermeister sicherlich nicht alleine anleiern kannst, aber du musst die Leute mitnehmen, du musst dein Netzwerk nutzen. Der OB muss Input geben. Lösel hatte in seiner Amtszeit Dinge angestoßen, die sonst nicht verwirklicht worden wären, wie im Schulbau.

Ich denke, ein Oberbürgermeister darf nicht darauf warten, bis Vorschläge aus dem Stadtrat kommen, sondern er muss selbst motivieren und sagen, ich habe da eine Idee, was haltet ihr davon? Das darf auch in schwierigen Haushaltszeiten ein ambitioniertes Projekt sein.  Zu sagen, genau, da will ich hin und wie kommen wir da hin? Was mir auch als Innenstadtbewohner am Herzen liegt, ist die Aufenthaltsqualität.

Als Vater merke ich, welche wunderbare Wirkung Spielplätze haben. Dann denke ich mir, warum nutzt man es nicht in der Innenstadt am Paradeplatz? Ich würde den größten Spielplatz der Stadt dort bauen, auch mit Crowdfunding bei der Finanzierung. Wir haben sehr viele wohlhabende Ingolstädter, die man auch dafür gewinnen könnte.

Der Paradeplatz sollte im Sommer ein schattiges Plätzchen sein, die Leute werden Kaffee trinken, verweilen und dann im besten Fall einkaufen gehen. Das wäre einmal eine Aufenthaltsqualität. Die Menschen mitnehmen Jung und Alt zusammen. So muss man das Denken anschieben. Als OB muss ich das vorleben. Immer wieder aufs Neue in verschiedenen Bereichen.

O-T(h)öne: Noch mal zurück zur Pflege. Die Stadt bietet momentan Zuschüsse für errichtete Pflegebetten und für Grundstücke von Investoren, die in Pflegeheime investieren wollen, und trotzdem gibt es keine weiteren Pflegeeinrichtungen. Muss die Stadt, um den Bedarf zu decken, deshalb im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge nicht darüber nachdenken, auch selbst ein Pflegeheim zur Verfügung zu stellen? Andere Gemeinden und Städte machen dies.

König: Eine Überlegung ist es definitiv wert.  Man muss die Kosten gegenrechnen. Man muss sehen, wie finanziert sich das oder wie stark ist das Defizit auf die Jahre hinweggesehen? Wie kriege ich es vom Personal her gestemmt? Ich würde in der jetzigen Situation nichts ausschließen.

Quelle: Eigene Berichterstattung.