Stefan König (FW) zu Stadtrat, Transparenz und FW-Profil

Der Nachrichtenkanal O-T(h)öne führte ein langes und ausführliches Gespräch mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der FREIEN WÄHLER, Stefan König. Lesen Sie heute den dritten Teil.

O-T(h)öne: Was glauben Sie, haben die Freien Wähler in Ingolstadt momentan für ein Profil in der Öffentlichkeit?

König: Ich glaube, dass die klare Haltung beim geplanten Neubau der Kammerspiele den FREIEN WÄHLERN unheimlich viel Respekt eingebracht hat. Da war eine politische Gruppierung, die nicht über jedes Stöckchen gehüpft ist. Die auch mal gesagt hat, macht mal langsam, lasst mal überlegen, ist das wirklich der richtige Weg, brauchen wir das? Das hat natürlich polarisiert. Ich war ehrlich gesagt damals auch hin und her gerissen, wobei für mich der geplante Standort der falsche war. Der Bereich ist für mich eine kleine Oase in der Stadtmitte und die mögliche Problematik mit dem Untergrund hätte ihren Teil dazu beigetragen. Ich bin auch immer ein Freund davon, zu überlegen, gibt es Alternativen, wir brauchen nicht immer gleich etwas Neues. Jetzt sind wir alle froh, dass wir mit dem Theater von St. Gallen genau das Richtige bekommen und finanziell uns sehr viel Geld gespart haben. Das Holztheater könnte zudem ein tolles Marketinginstrument sein, um auch neue Gruppen zu gewinnen. Um auf Ihre Frage zurückzukommen, aus meiner Sicht haben die FREIEN WÄHLER das Profil, eine echte Opposition im Stadtrat zu sein und sich nicht alles gefallen zu lassen. Das Schöne bei den Freien Wählern ist, dass diese wirklich frei sind. Diese Freiheit besteht in der Fraktion und für mich als OB-Kandidat. Man kann einen anderen Standpunkt haben und dann wird darüber diskutiert. Abweichende Meinungen und Abstimmungsverhalten werden akzeptiert. Ich erachte es als unheimlich angenehm, dass man nicht nur darüber spricht, sondern dass man es auch so lebt. Wichtig ist immer die Offenheit, die Themen beim Namen zu nennen, und dafür stehen die Freien Wähler. Diese vertreten aus Überzeugung auch mal eine unpopuläre Meinung und halten das aus. Sie hecheln nicht immer gleich irgendeinem Mainstream hinterher.

O-T(h)öne: Wenn Sie jetzt auf die über vier Jahre dieser Stadtratsperiode zurückblicken, haben die FREIEN WÄHLER in der Zeit Fehler gemacht im Kommunalparlament und wenn ja, welche?

König: Ich glaube, sie haben viel richtig gemacht. Das Beispiel der Kammerspiele hatte ich schon genannt. Ich habe die FREIEN WÄHLER als sehr konsequent in ihren wichtigen Positionierungen wahrgenommen. Ich glaube, schlimm ist es, wenn du als Politiker dich immer wieder drehst und auch nie die klare Kante zeigst. Wenn Argumente sich ändern und man diesen Argumenten zugänglich ist, zeugt das natürlich auch von Größe. Das erlebe ich bei den FREIEN WÄHLERN, auch das versuchen sie, sich in die andere Position hineinzuversetzen. Ich bin ein Freund des verkaufsoffenen Sonntags.  Ein Teil der FW-Fraktion sieht dies kritischer, dennoch werden unterschiedliche Positionen akzeptiert. Ich glaube, wir müssen bei manchen politischen Entscheidungen unsere Einstellungen hinterfragen und offener sein. Ich bin ein Freund davon, Dinge auch einmal auszuprobieren.

In manchen Dingen braucht es aber auch eine klare Position. Ich bin ein Riesenverfechter davon, dass die Busse nicht mehr durch die Innenstadt fahren. Ich lebe in der Innenstadt und ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe es nach wie vor nicht, auch wenn die finanziellen Kosten transparent dargestellt worden sind. Da stelle ich die Frage, wollen wir das wirklich? Jede Stadt auf der Welt versucht, den Verkehr aus den Städten zu bekommen. Wir haben auf der Strecke Pedelecs, Scooterfahrer, Fußgänger und Taxifahrer. Das allein schon ist viel Verkehr. Die Busse rauszuhalten hat etwas mit Lebensqualität in der Innenstadt zu tun. Bei den Bussen dort müssen wir eine andere Lösung finden, das kann es doch nicht sein. Es war eine schöne Zeit, als die Busse dort nicht fuhren.

O-T(h)öne: Es sind in der jetzigen Stadtratsperiode auch viele wichtige und weitreichende Entscheidungen gefällt worden. Wo hätten Sie sich vom Stadtrat eine andere Mehrheitsentscheidung gewünscht?

König: Den Kauf der Stadtwerke finde ich richtig, die Summe wird sich nicht so schnell amortisieren. Die Entscheidung, die stationären Pflegeplätze im Heilig-Geist-Spital aufzugeben, hat mich emotional sehr berührt, gerade aus Perspektive der älteren Menschen.

Wir müssen uns als Stadt mit dem Thema Pflege beschäftigen, mit der gleichen Vehemenz, wie wir den Kita-Mangel versuchen zu lösen. Das Thema sozialer Frieden ist für mich generell ein Thema, das nicht mit der nötigen Vehemenz behandelt wird.

O-T(h)öne: Was würden Sie als künftiger Oberbürgermeister grundsätzlich anders machen als Ihre beiden Amtsvorgänger?

König: Christian Lösel hat wie schon gesagt viel Engagement reingesteckt und Christian Scharpf von Anfang an seine Struktur aufgebaut mit den neuen Stabsstellen. Das war sein gutes Recht. Ich selbst möchte jedoch näher dran sein an der Stadtverwaltung, auch an den Entscheidungen. Das heißt nicht, dass ich den Menschen kein Vertrauen schenke, das ist ganz wichtig. Ich möchte an Themen näher dran sein, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das auch spüren und sehen, da ist jemand, der hilft uns, der zeigt Gesicht und der steht hinter uns. Wenn wir als Stadt aus dem Tal der Tränen rauskommen wollen, dann brauchen wir eine Stadtverwaltung, die mit Selbstbewusstsein Dinge ermöglicht und schnell umsetzt, die genug Zeit hat für den Bürger. Ein Ziel muss es sein, dass beispielsweise ein Mittelständler, der auf der Suche nach einem Platz für sein Gewerbe ist, sagt: Nach Ingolstadt, da gehe ich gerne hin, weil da wird mir geholfen. Da bin ich sofort an der richtigen Adresse, da muss ich nicht sechs Wochen warten, bis ich einen Termin bekomme. Was mir ausgesprochen wichtig ist, ist das Thema Transparenz. Diese muss auch tatsächlich gelebt werden, da lege ich großen Wert drauf.

O-T(h)öne: Wie wollen Sie als gewählter Oberbürgermeister ab März, ohne eigene Mehrheit, ab 2026 im März wahrscheinlich ohne eigene Mehrheit, den Stadtrat hinter sich versammeln?

König: Das ist wie so in vielen anderen Bereichen des Lebens, man muss immer um die beste Lösung ringen. Das ist nicht immer die eigene Meinung, sondern oft auch eine andere Meinung. Da muss man dann auch der Moderator sein, der sich auch selbst nicht so wichtig nimmt wie die Sache. Das ist, glaube ich, auch ganz wichtig. Vereinen und zusammenführen, mit Respekt vor jedem. Man darf die Dinge nicht persönlich nehmen. Wichtig wird sein, die Themen auch gründlich zu moderieren und alle mitzunehmen, sowie Transparenz. Manchmal denke ich mir, vielleicht ist es auch ganz gut, so eine Zeit zu haben, in der man nicht qua Mehrheit einfach Sachen durchdrückt und die dann einfach beschlossen sind, weil es die Mehrheit eben ganz einfach so will und dabei der politische Diskurs zu kurz kommt.

Es ist an der Zeit, wieder mehr Vertrauen bei der Bevölkerung zu bekommen. Das muss man sich erarbeiten. Die Wählerinnen und Wähler müssen wahrnehmen, dass wir Themen von der Sache her diskutieren, um der besten Lösung wegen. Dass wir darum ringen. Transparenz muss ebenfalls gelebt und wahrgenommen werden.

O-T(h)öne: Was sagen Sie zu der These, Oberbürgermeister Scharpf hätte mit neun Stadtratsmitgliedern seiner SPD hinter sich keinen anderen Führungsstil wählen können als den praktizierten. Mit einem autokratischen Führungsstil hätte er kaum Mehrheiten hinter sich bekommen.

König: Das ist so. Wenn jemand auftritt, als würde ihm die Welt gehören, dann wird er immer Probleme bekommen, nicht nur im Ingolstädter Stadtrat.

O-T(h)öne: Was würden Sie als Oberbürgermeister und Ihrer Erfahrung als ehemaliger Chefredakteur einer Lokalzeitung in Bezug auf Transparenz gegenüber der Bürgerschaft anders machen?

König: Nicht öffentliche Sitzungen sind sicherlich wichtig, um auch mal im Vertrauen Dinge zu besprechen. Am Ende des Tages kommt eh fast alles an die Öffentlichkeit.  Meistens, das ist so, dank der Journalisten, auch vor dem ich hier sitze. Deswegen bringt es nichts zu taktieren. Natürlich gibt es gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind und es muss auch möglich sein, Themen nicht öffentlich vorzubesprechen. Gewählte Mandatsträger sind aber nur in den Positionen, weil der Bürger sie gewählt hat, sie verwalten und geben Steuergelder aus. Deswegen muss die Abwägung immer sein, was kann ich alles sagen. Proaktiv rangehen ist mir wichtig.

Als früherer Vertreter der Medien weiß ich, wie wichtig es ist, Offenheit an den Tag zu legen. Ich finde es gerade in diesen Zeiten ganz wichtig zu kommunizieren und Kommunikation aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch, zu erklären, warum was nicht geht.

O-T(h)öne: Im Sinne von Krisenkommunikation?

König: Ja, auch. Das Presseamt ist gut aufgestellt. Da arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen, die gute Erfahrung haben, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

O-T(h)öne: Wenn sie denn dürfen.

König: Wie gesagt, ich halte es für wichtig, Themen proaktiv anzugehen. Es ist doch sinnvoller, beispielsweise zu sagen, wir haben derzeit Probleme im Bürgeramt, das ist unser Lösungsansatz, damit ist das Problem in einem benannten Zeitraum behoben und nicht zu warten, bis die 100. Beschwerde kommt, um dann zu sagen, ja, wir wissen. Da gewinnt man immer ein paar Herzen, wenn man offen ist und auch mal ein Problem eingesteht.

O-T(h)öne: Der Stadtrat ist auch ein Kontrollorgan. Dieser kontrolliert die Verwaltung, auch den Chef der Verwaltung, den Oberbürgermeister. Schaffen es aus Ihrer Sicht ehrenamtliche Stadtratsmitglieder tatsächlich, diese Kontrollfunktion richtig und gut auszuüben angesichts der Komplexität der Verwaltung und der vielen Beteiligungsunternehmen?

König: Das ist eine absolut berechtigte Frage. Die zunehmende Komplexität der Verwaltung und der städtischen Beteiligungsunternehmen stellt die Stadtratsmitglieder tatsächlich vor große Herausforderungen – gerade, weil alle das Amt ehrenamtlich und nebenberuflich ausüben. Die Anforderungen steigen stetig, und das ist oft eher dem Gesetzgeber als uns selbst geschuldet. Leider wird es dadurch auch immer schwieriger, dass ein echter Querschnitt der Gesellschaft im Stadtrat vertreten ist, denn viele Berufsbilder lassen es kaum zu, sich in dieser Intensität zu engagieren. Ich halte es für enorm wichtig, dass im Stadtrat weiterhin Menschen aus unterschiedlichen Berufen und Lebensbereichen vertreten sind, weil das die Entscheidungen authentischer und vielfältiger macht. Ich hoffe, dass ich als Quereinsteiger auch andere ermutigen kann, sich einzubringen und zu zeigen, dass Engagement möglich ist. Langfristig könnte es sinnvoll sein, dass Stadtratsmitglieder in bestimmten Gremien, wie etwa den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen, gewisse Expertisen nachweisen müssen, da hier Millionenbeträge verwaltet werden. Die Kontrollfunktion des Stadtrats ist entscheidend, und wir müssen sicherstellen, dass wir sie auch in Zukunft gewissenhaft und wirkungsvoll wahrnehmen können.

O-T(h)öne: Müssten Stadtratsmitglieder nicht auch geschult werden für ihre Aufsichtsratstätigkeit? Was sind meine Rechte und Pflichten?

König: Ich denke schon, dass Schulungen für Aufsichtsratsmitglieder im Stadtrat sinnvoll sind, vor allem, wenn es um Rechte und Pflichten geht. Eine gute Schulung gibt ihnen nicht nur das notwendige Wissen, sondern auch die Sicherheit, ihre Aufgaben im Aufsichtsrat fundiert und verantwortungsvoll auszuüben. Gerade bei komplexen Themen wie Finanzen, Compliance oder Unternehmensstrategie ist es wichtig, dass jedes Mitglied die Rahmenbedingungen kennt, um Entscheidungen im Sinne der Kommune treffen zu können. Es ist wichtig, dass wir im Stadtrat eine Vielfalt an Fachrichtungen haben und nicht nur Betriebswirte oder Juristen vertreten sind. Sie wissen, wie ich das meine. Natürlich bringt eine spezielle Ausbildung bestimmte Vorteile mit sich, aber genauso ist es die Aufgabe eines jeden Stadtratsmitglieds, sich in neue und vielleicht auch fachfremde Themen einzuarbeiten. Ein gutes Beispiel dafür ist Herr Grandmontagne, der als Jurist Kulturreferent ist und sich sowohl um Schulbau als auch um kulturelle Themen kümmern muss. Er hat sich in diese verschiedenen Aufgabenbereiche eingearbeitet, obwohl sie sicher nicht Teil seines Jurastudiums waren. Genau das erwarte ich auch von jedem gewählten Volksvertreter – die Bereitschaft, sich weiterzubilden und die an sie gestellten Aufgaben ernsthaft und engagiert zu erfüllen. Denn das ist nicht nur meine Überzeugung, sondern auch die berechtigte Erwartung der Wähler.

Quelle: Eigene Berichterstattung.