Stefan König (FW) zu Wohnungsnot, Schulen, Finanzen und Sicherheit

Der Nachrichtenkanal O-T(h)öne führte ein langes und ausführliches Gespräch mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der FREIEN WÄHLER, Stefan König. Lesen Sie heute den fünften und letzten Teil.

O-T(h)öne: In Ingolstadt haben wir die Situation, dass wesentlich mehr Wohnungen benötigt werden, als auf dem Markt zur Verfügung stehen. Die Finanzsituation der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft ist angespannt. Es wird dort nicht möglich sein, nochmal solche Sonderbauprogramme aufzulegen, wie zu Zeiten von Oberbürgermeister Christian Lösel. Was sind Ihre Ideen, um preisgünstigen Wohnungsbau in Ingolstadt zu ermöglichen und den Wohnungsbau insgesamt voranzubringen?

König: Es gibt die Perspektive, sich vorausschauend Grundstücke zu sichern. Ich glaube, das hat beispielsweise unter Alfred Lehmann gut funktioniert. Ich glaube, diese Weitsicht braucht es, auch wenn damit der aktuelle Mangel sicherlich nicht behoben ist.

O-T(h)öne: Wer soll als Bauträger auftreten?

König: Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft.

O-T(h)öne: Die GWG muss dann gestärkt werden?

König: Ich weiß jetzt nicht, wie die finanzielle Ausstattung der GWG aussieht. Ich glaube, die ist an den Grenzen im Moment. Das heißt, man muss auch hier priorisieren. Wo will ich hin in Zukunft, wie sieht mein Plan für die nächsten Jahre aus und was brauche ich dafür. Wenn ich zu dem Entschluss komme, ich will bis 2030 die Summe X an Wohnungen bauen, dann muss ich auch dementsprechend die Voraussetzungen dafür schaffen.

O-T(h)öne: Voraussetzungen schaffen heißt, die GWG finanziell zu stärken?

König: Ja, genau, anders geht es ja kaum. Der soziale Wohnungsbau ist eine große Herausforderung für unsere Stadt. Es geht nicht anders als: bauen, bauen, bauen. Es muss allerdings schon überlegt werden, ob eine Nachverdichtung überhaupt noch möglich ist. Da muss man mit der nötigen Vorsicht und dem nötigen Gespür handeln. Man darf eine Stadtteilstruktur nicht überfordern.

O-T(h)öne: Was sind Ihre Vorstellungen oder gar Visionen oder konkrete Ideen in puncto Schulen?

König: Bildung ist für mich ein wichtiges Thema. Ich glaube, gerade jetzt sieht man, wie wichtig Bildung ist in unserer Gesellschaft ist, sodass wir auf keinen Fall bei Sanierungen oder auch bei anderen Bedarfen hinten anstehen dürfen. Natürlich müssen die Bedarfe vernünftig ermittelt sein. Das heißt, wir müssen genau wissen, was auf uns zukommt. Die Sanierungen, die jetzt alle anstehen, müssen mit Maß und Ziel erfolgen.

Natürlich tut es mir in der Seele weh, wenn ich mitbekomme, dass einige Oberbürgermeister schon mit dem Thema der Sanierung des Apian-Gymnasiums befasst waren und sagten: Ja, wir machen das. Letztendlich ist immer noch nicht viel passiert. Da muss halt einfach die Priorisierung ebenfalls so offen und transparent erfolgen, dass man eben alle mitnimmt und auch sagt: Pass auf, wir können nicht alle auf einmal gleichzeitig sanieren. Wir müssen das größte Übel zuerst beseitigen und schauen, dass wir weiterkommen.

Zur Sanierung des Katharinen-Gymnasiums geistert ein dreistelliger Millionenbetrag herum. Das sind natürlich Summen, die nicht nur den Finanzreferenten, sondern auch den Oberbürgermeister nicht ruhig schlafen lassen, weil er weiß, dass das Geld woanders fehlt. Auf der anderen Seite ist es elementar, dass in Bildung und Kultur investiert wird. Das geht nur mit klugem Haushalten und Priorisieren. Standards müssen auch hinterfragt werden. Da muss man ein Meister des Dialogs sein und die offene Kommunikation suchen, weil nichts schlimmer ist, als den Menschen Entscheidungen nicht zu erklären.

O-T(h)öne: Wir haben in Ingolstadt eine sehr angespannte Finanzsituation bei der Stadt. Die Steuerschätzung von Oktober ist eine schlechte Nachricht für die Politik gewesen. Der Gewinneinbruch des VW-Konzerns ist eine Hiobsbotschaft für die Ingolstädter Kommunalpolitik in Bezug auf die Gewerbesteuer. Wie sind die ganzen Herausforderungen, vor denen die Stadt finanziell steht – wie das Defizit und die Generalsanierung des Klinikums, die Schulsanierungen, der Wohnungsbau, die Sanierung des Stadttheaters, hohe Ausgaben im Verwaltungshaushalt und rund 1,1 Milliarden Schulden in den Beteiligungsunternehmen – zu bewältigen?

König: Es geht erstmal nur mit einem Kassensturz. Man muss sich das alles in Ruhe genau ansehen, transparent aufarbeiten und priorisieren. Man muss aber auf der anderen Seite nicht nur schauen, wo gespart werden kann. Ich bin kein Freund von Kaputtsparen, das muss mit Maß und Ziel geschehen. Für mich ist genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, nach neuen Möglichkeiten der Einnahmen zu suchen.

O-T(h)öne: Das heißt höhere Gewerbesteuer?

König: Wie kann ich es schaffen, dass die Kommune weitere Gelder bekommt – mit Fördergeldern, mit neuen Gewerbeflächen, die ausgewiesen werden, um Unternehmen nach Ingolstadt zu locken? Das geht nicht von heute auf morgen, aber das muss Ziel sein. Bei aller düsteren Prognose darf man nicht nur schauen, was man sparen und wo man Abstriche machen kann, sondern muss auch überlegen, wie man sich weiterentwickeln und prosperierend aufstellen kann, um wieder auf eine finanziell gute Basis zu kommen.

O-T(h)öne: Ich höre von Stadtratsmitgliedern überwiegend, wo nicht gespart werden soll. Wo konkret wollen denn die Freien Wähler und Sie sparen, wenn Sie Oberbürgermeister werden?

König: Ich glaube, es ist ganz wichtig, erst mal auch zu überlegen, was sind denn die ganzen freiwilligen Leistungen der Stadt. Es ist interessant zu sehen, was, wie viel jedes Jahr auch über den Tisch geht für Leistungen, die gut sind, aber die vielleicht nicht lebensnotwendig sind. Das muss man mit einfließen lassen. Ich glaube, man muss sich alles genau ansehen. Ich bin kein Freund des Kaputtsparens, das habe ich schon gesagt. Du darfst auch vor großen Entscheidungen jetzt nicht zurückschrecken. Auf der anderen Seite sage ich auch ganz bewusst: Galeria Kaufhof zu kaufen war für mich eine richtige Entscheidung, sowas musst du dir als Kommune auch sichern. Und auf der anderen Seite, um es nochmal klar zu sagen, du musst einen Kassensturz machen und erst mal einen guten Überblick bekommen, weil ich glaube, dass die große Not noch nicht so bei jedem Einzelnen angekommen ist, zu sparen. Und das muss man erst mal richtig adressieren.

O-T(h)öne: In der finanziellen Konsolidierungsliste der Verwaltung steht im roten Bereich, das Tiergehege am Baggersee zu schließen. Wie vermittelt man der Ingolstädter Bevölkerung, dass mittlerweile 58,7 Millionen Euro in das Museum der Kunst und der Zeichen geflossen sind und fließen, das nur vor einem sehr begrenzten Personenkreis genutzt wird und gleichzeitig diskutiert wird, wegen notwendiger Sparmaßnahmen das Wildgehege am Baggersee zu schließen?

König: Ja, das ist jetzt natürlich Ihre Sicht, dass das Museum von einem begrenzten Personenkreis genutzt wird. Ich gehe davon aus, dass, wenn das mal in Glanz erstrahlt, es schon auch wirklich viele Menschen nach Ingolstadt zieht, die vorher vielleicht nicht gekommen wären. Aber keine Frage, die 58 Millionen, das ist ein Brocken, mit dem wir natürlich zu kämpfen haben, den wir jetzt aber auch nicht mehr rückgängig machen können. Deswegen mein Eingangsstatement: Wir müssen das Museum jetzt schon auch dementsprechend zum Glanzstück für Ingolstadt und für die Region machen. Was wäre jetzt die Alternative, beim Museum auf der Baustelle zu sagen: Wir stoppen es?

O-T(h)öne: Es ging in der Frage um den Vorschlag, das Tiergehege am Baggersee zu schließen. Und wie zu vermitteln ist, dass ins Museum 58 Millionen investiert werden und gleichzeitig über die Schließung des Tiergeheges nachgedacht wird. Wie vermittelt man das der Bevölkerung?

König: Also ich war erst neulich mit meiner Frau und der Tochter beim Tiergehege am Baggersee. Ich habe damals gesagt: Du, stell dir vor, das steht auch auf einer Streichliste. Ich meine, es ist ja okay, wenn alles auf die Liste kommt, man muss über alles sprechen. Wir waren uns einig, dass das ein Thema ist – es kann nicht die Prio 1 sein, das Wildgehege zu schließen. Es ist ein Auftrag einer Stadt, eben genau solche Oasen zu erhalten. Wenn ich Entscheidungen treffe, dann stehe ich natürlich dazu. Das wäre jetzt eine Entscheidung, wo ich sage, wenn die Mehrheit des Stadtrats zu dem Entschluss kommt, das muss geschlossen werden, dann hätte ich natürlich ein Problem damit, weil ich das nicht so sehe. Aber dann muss es auch eine Möglichkeit geben, schwierige Entscheidungen zu kommunizieren. Aber um das abzukürzen: Eine Schließung ist den Menschen nicht vermittelbar und deshalb muss das Gehege weiter bestehen. Es ist eine Attraktion für unsere Stadt.

O-T(h)öne: In jüngster Zeit gab es Kritik, dass Verwaltungshandeln in der Stadtverwaltung zu lange dauert. Was sind Ihre Lösungsansätze, damit die Verwaltung ein effizienter Dienstleister wird oder ein effizienterer Dienstleister wird?

König: Also erstmal machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung einen nicht nur engagierten, sondern zuverlässigen und tollen Job. Ich habe das ein paar Mal auch mit vergleichbaren anderen Städten erleben dürfen oder auch mit Hinzugezogenen gesprochen, die sagen, in Ingolstadt läuft das eigentlich wirklich sehr gut. Wenn ich etwa Geschichten aus München höre, dann muss ich sagen, da sind wir ja noch im gelobten Land.

Aber auf der anderen Seite ist es wichtig, dass die Verwaltung eine Vorzeigeverwaltung wird, was den Einsatz von neuen modernen Techniken betrifft.

Und nicht, weil wir Personal abbauen wollen, im Gegenteil. Es müssen Kapazitäten für die Aufgaben freigeschaufelt werden, die wichtig sind, die nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Fakt ist, dass wir immer weniger Menschen finden, die in der Stadtverwaltung arbeiten wollen. Vor dem Hintergrund haben wir eigentlich schon einen großen Druck, uns neue alternative Möglichkeiten zu überlegen. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir da in Zusammenarbeit auch mit der THI oder anderen Institutionen Sachen ausprobieren. Es ist wichtig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung als oberster Dienstherr nicht nur das Gefühl zu geben, sondern auch klar zu signalisieren, du darfst Fehler machen, du darfst Entscheidungen treffen und beides ist gut, weil dadurch gewinnen wir an Geschwindigkeit, dadurch kommen wir weiter, du entwickelst dich mehr und wir bekommen auch als Gesamtbild der Kommune ein ganz anderes Bild nach außen. Das dauert, das geht nicht von heute auf morgen, das ist ein großer Change-Prozess. Es ist ein Thema, bei dem du dran sein musst. Da müssen von oben klare Signale ausgesendet werden: Wir wollen das so, wir sind auf eurer Seite und ihr dürft, wie gesagt, auch Fehler machen und ihr dürft Entscheidungen treffen, das ist ganz wichtig. Das macht ihr ja, aber auch wirklich mal die Entscheidung, von der ich sage, das machen wir jetzt so, und dann gibt es nicht gleich irgendwie nachher einen Amtsleiter oder wie auch immer, der sagt, das muss über meinen Tisch gehen. Beim Personal konkurrieren wir mit allen Firmen, da werden wir in Zukunft auch weiter Probleme haben, Fachpersonal zu finden.

O-T(h)öne: Wie würden Sie als Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt das Thema Sicherheit und gefühlte Sicherheit angehen?

König: Das Thema Sicherheit war erst neulich im Stadtrat, dann hieß es: Ingolstadt, alles gut, super, passt. Das ist sicherlich von der Statistik her ein beruhigendes Gefühl für viele Etwas anders ist die subjektive Sicherheit. Ich lebe in der Innenstadt schon seit Jahren und bekomme ich mit, wie sich diese entwickelt hat. E-Scooter, die überall rumstehen, Autoposer, die rumfahren, ein Nachtfahrverbot beim Kreuztor, das eigentlich keinen interessiert. Da entsteht ein bisschen das Gefühl, da passt ja niemand drauf auf. Ich bin jetzt kein Law-and-Order-Mensch, aber gewisse Dinge müssen nicht sein.

O-T(h)öne: Was für Ideen haben Sie zum Thema Sicherheit, was würden Sie konkret als Oberbürgermeister zum Thema gefühlte Sicherheit und Sicherheit anders machen?

König: Also das Thema Sicherheitswacht finde ich super positiv. Ich habe selbst mal ein Erlebnis gehabt mit der Sicherheitswacht, wo ich gesehen habe, wie die Sicherheitswacht in der Situation eingegriffen hat. Das war echt sehr, sehr angenehm, sehr, sehr positiv, bei der Kommunikation, nicht den Oberlehrer gespielt, sondern wirklich sehr vermittelt, sehr verbindlich. Deswegen würde ich begrüßen, die Sicherheitswacht auszubauen. Videoüberwachung ist für mich ein Thema, das natürlich immer sofort genannt wird, aber auch hier muss Maß und Ziel herrschen. Der Datenschutz setzt hier die Grenzen.

O-T(h)öne: Ausbauen oder so belassen?

König: Ich bin ein großer Freund von Freiheit und von Leben und Leben lassen, aber ich spüre auch, dass diese Argumentation sich im Laufe der letzten Jahre verändert hat. Man muss  das von der anderen Seite sehen weil es einfach so ist, dass sich viele Sachen auch leider in eine Richtung entwickeln.

O-T(h)öne: Es gibt Städte, die haben einen kommunalen Ordnungsdienst, der bei der Stadt angestellt ist und die Aufgabe nicht an einen privaten Dienstleister vergeben ist. Wäre eine Stärkung eines eigenen kommunalen Ordnungsdienstes für Sie ein überlegenswertes Thema?

König: Definitiv. Die Frage ist halt immer noch, wie können wir es uns leisten? Es ist natürlich so, dass wir den Bedarf definieren müssen und dann schauen, kann ich das umsetzen, wie bezahle ich das. Was ist besser, wenn die Stadt die Aufgabe selbst übernimmt? Ich bin schon ein Freund, dass ich gewisse Aufträge auch nach außen vergebe. Ich finde, das ist auch gerade in der aktuellen Situation wichtig, zu zeigen, wir brauchen euch, um als Kommune zu überleben oder weiterzukommen. Auf der anderen Seite: Den Verkehrsüberwachungsdienst haben wir auch, der gehört zur Stadt. Ich habe mich im Detail noch nicht damit beschäftigt, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage. Da ist es natürlich schwierig, neue Fässer aufzumachen. Wenn wir jetzt auf dem Reißbrett was planen würden, die perfekte Kommune, ist das sicherlich ein Punkt, den man diskutieren muss.

O-T(h)öne: Ich bitte Sie, dass Sie Sätze, die ich beginne, spontan ergänzen.

Am stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger schätze ich…

König: Seine Offenheit.

O-T(h)öne: Die Partei Die Linke ist für mich…

König: kein Thema.

O-T(h)öne: Die AfD im Ingolstädter Stadtrat…

König: … muss man akzeptieren.

O-T(h)öne: Dass bisher keine OB-Kandidatin in Sicht ist…

König: Ist schade.

O-T(h)öne: Dass Wilhelm Reismüller, dem früheren Herausgeber des Donaukuriers, die Ehrenbürgerschaft entzogen werden soll…

König: Kann ich nach dem letzten Zeitungsbericht über eine Buchvorstellung zu dem Thema nachvollziehen.

Quelle: Eigene Berichterstattung.