Stellvertretender FW-Fraktionsvorsitzender Markus Reichhart zu "Die Ingolstadt GmbH"
(tt) In Bezug auf die jüngste Berichterstattung von CORRECTIV, mit dem Titel "Die Ingolstadt GmbH"
(https://correctiv.org/top-stories/2019/07/29/die-ingolstadt-gmbh-korruption/), hat O-T(h)öne den
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Markus Reichhart, um eine Einschätzung und Stellungnahme, zur Veröffentlichung des gemeinnützigen Recherchezentrums, gebeten.
Der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende, Markus Reichhart, äußert sich gegenüber O-T(h)öne wie folgt:
"Die ersten Gedanken waren, dass dieser Artikel ganz gut in unsere derzeitige „Facebook Welt“ passt. Dem Leser wird eine Mischung aus wenigen Tatsachen, vielen Behauptungen, gefühlten Wahrheiten und schlichten Vorurteilen präsentiert. Das liest sich – so wie es aufbereitet ist – sehr eingängig. Am Schluss wird sich mancher Leser zurücklehnen und sagen: „Ich hab es ja immer schon gewusst…!“
Traurig dabei ist, dass nicht nur der Suizid eines verzweifelten Menschen und der laufende Prozess gegen einen ehemaligen Oberbürgermeister mit einer Art Vorverurteilung thematisiert, sondern ein gesamter Stadtrat in den jeweiligen Aufsichtsräten als hilflos und inkompetent dargestellt wird. Ebenso befremdlich ist die vernichtende Beurteilung der städtischen Tochtergesellschaften, die teilweise seit Jahrzehnten zum Wohle der Bürger die Infrastruktur und die wirtschaftliche Prosperität der Stadt Ingolstadt gewährleistet und vorangebracht haben. Anzumerken ist noch, dass sich die personelle Zusammensetzung der Aufsichtsräte von Wahl zu Wahl ändert.
Die Veröffentlichung eines handschriftlichen Briefes des früheren Geschäftsführers des Klinikums, wird kommentiert mit Vermutungen und Zitaten, die meist nicht belegbar sind und sogar als „vertrauliche Unterlagen“ bezeichnet werden. Seriöser Journalismus sollte die Quellen auch nennen und belegen können. Ohne den Nachweis vorhandener Unterlagen bleiben diese Aussagen reine Spekulation, weil eben nicht belegt. Welche und wie die von „Correktiv“ genannten „Recherchen“ durchgeführt wurden, bleibt im vollends Dunkel.
Nun ein paar Anmerkungen aus der Praxis: Die IFG hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Audi AG als Partner Projekte entwickelt, z. B. den Bau von Industriehallen. Dabei wurden gegenseitige Synergien im fachlichen Bereich genutzt, um möglichst effizient und kostengünstig Wirtschaftsförderung und damit Arbeitsplatzsicherung zu verbinden. Dass Ingolstadt als Oberzentrum ein hochwertiges Hotel und ein Kongresszentrum errichtet, war schon lange Jahre der politische Wille im Stadtrat.
Grundsätzlich ist zu den kommunalen GmbHs zu sagen: Diese werden in der Regel gegründet, um die Verwaltung zu entlasten und schneller agieren zu können. Dies hat sich insbesondere bei der neuen Tochter INKOBau schon bewährt, die aufgrund der sehr guten Besetzung mit zwei äußerst kompetenten Geschäftsführern (Kaufmann und Architekt) die übertragenen Aufgaben hervorragend meistert.
Der Wettbewerb zur Sanierung und Neubau des Dallwigk bzw. Digitalen Gründerzentrums, die Sanierung des Georgianums und die Weiterentwicklung der Donaubühne wären der Stadtverwaltung nicht noch zusätzlich zu den vielen Bauvorhaben und Baumaßnahmen der Stadt Ingolstadt im Bereich Schulen und Kindergärten zuzumuten gewesen. Darum waren die Gründung dieser Tochter und die Besetzung des Aufsichtsrates mit allen Fraktionsvertretern zum jetzigen Zeitpunkt richtig. Und jeder Aufsichtsrat kann und darf im Gremium Fragen stellen und bekommt von den Geschäftsführern kompetent Antwort. Bei größeren Maßnahmen muss der Stadtrat insgesamt zustimmen, und der Jahresabschluss ist öffentlich.
Dass über Personaldinge und den Geschäftsbetrieb insbesondere bei Ausschreibungen und Vergaben eine Nichtöffentlichkeit und Verschwiegenheit gefordert wird, ist in Aufsichtsräten üblich und wird auch im Stadtrat selbst so gehandhabt. Ein schlechtes Beispiel aus diesem Bereich gab es in der Vergangenheit: Eine Indiskretion aus einer nichtöffentlichen Sitzung zu Verkaufsverhandlungen eines Grundstückes, die in der Zeitung abgedruckt wurde, kostete der Stadt und damit allen Bürgern der Stadt einen siebenstelligen Betrag…
Die Besetzung des Vorsitzes des Klinikums-Aufsichtsrates ist, wie im Artikel beschrieben, in der Satzung des Klinikumszweckverbandes geregelt. Von einem Deal zu sprechen, ist deshalb schlicht falsch. Woher die Behauptungen über den möglichen oder von ihm angedachten Rücktritt des damaligen Geschäftsführers des Klinikums kommen und warum dabei der Aufsichtsratsvorsitzende eine Rolle gespielt haben soll, ist reine Spekulation.
Wichtig ist noch zu erwähnen, dass der Bezirk Oberbayern am Klinikumszweckverband mit 25 % beteiligt ist und eine entsprechende Zahl an Mitgliedern (die mit Ingolstadt keine direkte Verbindung haben) in die Kontrollorgane entsendet.
Formulierungen wie „sollen“, „hat angeblich“ und „soll offenbar“ usw. sind Spekulationen und stellen dem Verfasser des Artikels kein gutes Zeugnis aus. Entsprechend können diese Behauptungen nicht kommentiert werden, ohne unseriös zu werden. Zu diesem Themenkomplex gab es einen umfangreichen Fragenkatalog an den Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbürgermeister, der die dabei aufgeworfenen Fragen in allen zuständigen Gremien und im Stadtrat beantwortet und öffentlich geklärt hat. Aus diesen Fragen bzw. den Antworten ergaben sich weiter keine Konsequenzen.
Allgemein gilt, dass sich jeder Aufsichtsrat an den jeweiligen Geschäftsführer wenden kann, um Auskünfte zu erlangen. Aus meiner persönlichen Erfahrung in mehreren Aufsichtsratsgremien kann ich auch sagen, dass ich bisher immer von den Verantwortlichen ermuntert wurde, mich jederzeit mit Fragen oder Vorschlägen an sie zu wenden.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstherrlichkeit in dem Artikel die Rede ist von „Mitgliedern der Minderheiten, die in den Aufsichtsräten oft hilf- und nutzlos herumsitzen“! Im Weiteren wird sogar von „inkompetenten Oppositionspolitikern“ gesprochen die aus „Versorgungsgründen“ in Aufsichtsgremien geschickt werden. Unabhängig, dass mit solchen Aussagen die ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträte verunglimpft werden und ein dumpfes, populistisches Klischee bedient wird, ist es schlicht Tatsache, dass die Wähler entscheiden, welche Kompetenz sie in Form von Mandatsträgern und - trägerinnen in ein Stadtratsgremium entsenden. Insofern ist dieser Passus, selbst falls er ein Zitat (ist nicht als solches gekennzeichnet…) wäre, nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Mandatsträger in den Städten und Gemeinden, sondern ist zusätzlich noch geeignet, alle Wähler zu beleidigen.
Üblicherweise entsenden alle politischen Gruppierungen und Parteien in die jeweiligen Gremien diejenigen Fraktionsmitglieder, die dafür eine Kompetenz oder besonderes Interesse vorweisen können. Naturgemäß gelingt das nicht immer punktgenau, allerdings ist es jedem Stadtrat unbenommen, sich extern Rat zu holen, oder bei Verwaltung und den Geschäftsführungen persönlich Auskünfte einzuholen.
Die Entscheidung zur Ablösung von Herrn Okorafor wurde von einer breiten Mehrheit im Stadtrat entschieden. Herr Okorafor hatte ausführlich Gelegenheit seine Argumente vorzutragen. Gegen diese Entscheidung hätte er Rechtsmittel einlegen können, was nicht geschehen ist.
Die Frage von Compliance-Regeln für den Stadtrat und die Verwaltung ist deutlich komplexer als im Artikel dargestellt. Der Stadtrat wird nach der Wahl 2020 Regelungen treffen, die dann gelten werden.
Bekanntlich stellen die Medien („die Presse“) neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative die vierte Säule unserer Demokratie dar. Dieser Artikel von „Correctiv“ ist allerdings nicht geeignet, dieser vierten Säule einen guten Dienst zu erweisen. Dazu wäre es notwendig, dass das, was nur Vermutung ist, von dem zu trennen, was bewiesen werden kann.
Was „Correctiv“ hier bietet, ist eine wilde Mischung von Behauptungen und (längst bekannten) Tatsachen. Es wäre hilfreich und der Sache dienlich gewesen, sich bei der Recherche nicht einseitig auf eine Zeitung oder auf soziale Medien zu verlassen, sondern auch mit den Beteiligten zu sprechen. Auch wenn das mühsam ist und Zeit erfordert, wäre so ein Vorgehen für eine faire und möglichst objektive Beurteilung derart komplexer Sachverhalte unbedingt notwendig gewesen."
