Steuern und Gebühren: CSU zieht rote Linie

Die Stadt muss sparen. Gleichzeitig sind Gebühren gestiegen, die Grundsteuer wurde erhöht und für viele Familien ist der Alltag ohnehin teurer geworden. Für die CSU ist deshalb ein Punkt erreicht, an dem Konsolidierung nicht einfach bedeuten dürfe: Die Bürger zahlen mehr.

„Der Bürger spürt es im Geldbeutel“, sagt Albert Wittmann. Wer weniger zur Verfügung habe, müsse irgendwann auch bei Dingen kürzen, die zum Alltag gehören. Er nennt höhere Kita-Kosten, die gestiegene Grundsteuer und Abwassergebühren. Dazu kommen Inflation und Belastungen, auf die die Stadt überhaupt keinen Einfluss hat. Sein Satz dazu ist deutlich: Die „Leistungs- und Leidensfähigkeit der Bevölkerung“ komme irgendwann an ein Ende.

Sparen ist nicht der Griff in die Tasche

Ähnlich argumentiert CSU-Fraktionsvorsitzender Christopher Hofmann. „Sparen und der Griff in des Bürgers Geldbeutel sind nicht dasselbe“, sagt er. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Für Hofmann reicht es nicht, Haushaltslöcher mit immer neuen Einnahmen zu schließen. Die Stadt müsse gleichzeitig zeigen, wo sie selbst spart: Verwaltung straffen, Prozesse vereinfachen, effizienter arbeiten. Ganz ohne weitere Gebührenerhöhungen wird es nach Einschätzung der CSU allerdings nicht gehen. Steigen etwa bei städtischen Einrichtungen Energie- und Personalkosten, müssten Gebühren teilweise angepasst werden. Sonst werde das Defizit immer größer.

Damit bleibt die Frage: Wie viel kann man den Bürgern noch zumuten? Hofmann sagt, bei den Gebühren sei inzwischen ein Niveau erreicht, das „eine normale Familie sehr hart trifft“. Es sei egal, an welcher Stelle erhöht werde – bezahlt werde am Ende aus demselben Geldbeutel.

Albert Wittmann setzt an einem anderen Punkt an. Selbst wenn Steuern, Abgaben und Gebühren weiter steigen würden, ließe sich damit die erwartete Lücke im Verwaltungshaushalt nicht schließen. Er spricht von 50 bis 80 Millionen Euro in den kommenden Jahren. Bliebe diese Lücke bestehen, müssten Investitionen zunehmend über Kredite finanziert werden. Der Schuldenberg wachse weiter. Für Wittmann ist deshalb klar: Höhere Abgaben allein lösen das strukturelle Problem nicht. Genau daran entzündete sich bereits die Diskussion um die Grundsteuer.

Grundsteuer löst das Problem nicht

Albert Wittmann erinnert daran, dass er und Christian Lösel einer Erhöhung damals nicht zustimmen wollten. Ihre Begründung: Die höhere Grundsteuer löse das strukturelle Finanzproblem der Stadt nicht. Beide verließen auf Bitte der Fraktion zur Abstimmung den Sitzungssaal. Eine Erhöhung wäre für sie erst dann diskutabel gewesen, wenn damit das Problem tatsächlich gelöst und die übrigen „Hausaufgaben“ gemacht worden wären.

Keine höhere Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer wird die Aussage deutlich klarer. Eine Erhöhung will die CSU nicht mittragen. Der Ingolstädter Hebesatz liegt bei 400 Prozent. Die CSU argumentiert, dass diese Grenze gerade für Einzelunternehmer und Mitunternehmer von Personengesellschaften wichtig sei, weil Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer angerechnet werden könne. Bei Kapitalgesellschaften gilt diese Anrechnung nicht. Schon eine Anhebung auf 410 Prozent würde nach Darstellung der CSU für diese Unternehmer eine zusätzliche Belastung bedeuten. Eine höhere Gewerbesteuer würde zwar mehr Geld in die Stadtkasse bringen, gleichzeitig aber Investitionen und Konsum am Standort bremsen. Und genau dieser Mittelstand steht nach Einschätzung der Fraktion ohnehin unter Druck – durch die Entwicklung bei Audi, den Zulieferern und im Automotive-Bereich insgesamt.

Nicht: „Es ist genug Geld da“

Hofmann bringt die Haltung auf einen Satz: Die CSU werde keine Politik mittragen nach dem Motto „Es ist genug Geld da, man muss es sich nur nehmen“. Das ist keine Absage an jede künftige Gebührenerhöhung. Die schließt die CSU ausdrücklich nicht aus. Aber sie zieht eine Grenze: Steuern und Gebühren sollen nicht zum bequemen Ersatz für Einsparungen werden. Bei der Gewerbesteuer ist diese Grenze besonders klar. Mehr als 400 Prozent will die CSU nicht mittragen.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Berichterstattung erfolgt im Rahmen eines Gesprächs mit CSU-Fraktionsvorsitzendem Christopher Hofmann sowie den Stadträten Albert Wittmann und Christian Lösel am vergangenen Freitag. Weitere Themen des Gesprächs waren die Finanzlage und Haushaltskonsolidierung, Personal- und Verwaltungskosten, Steuern und Gebühren, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Wirtschaftsförderung und Technologietransfer, das Klinikum und die Notfallversorgung, die weitere Entwicklung der Kliniklandschaft sowie Transparenz und politische Entscheidungswege. Die jeweiligen Artikel finden Sie auf www.o-thoene.de.

Weitere Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates sind ebenfalls zu ausführlichen Gesprächen angefragt. Auch über diese wird dann in gleicher Form berichtet.