Steuern und Sparen: Letzte Stadtratssitzung vor Neustart

Der Ingolstädter Stadtrat kommt am morgigen Donnerstag zu seiner letzten regulär geplanten Sitzung der Wahlperiode zusammen. Es ist ein formaler Schlusspunkt – und zugleich eine Sitzung, mit zentralen Entscheidungen. Diese beginnt um 13 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Im Mittelpunkt steht ein geplanter Sparkurs beim Personal. Die Stadt will die Personalkosten deutlich begrenzen und den Personalbestand bis 2029 schrittweise reduzieren. Vorgesehen ist ein Abbau von jährlich rund 50 Vollzeitstellen, vor allem über natürliche Fluktuation. Gleichzeitig soll die Kostensteigerung auf durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden – vorausgesetzt, es werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen.

Auch auf der Einnahmeseite steht eine umstrittene Entscheidung an. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von derzeit 475 auf 650 Prozent steigen. Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe jährlich. Die SPD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag eine geringere Anhebung auf 600 Prozent. Die UWG hatte zusätzlich beantragt, die Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozent zu erhöhen. Ob sich dafür Mehrheiten finden oder der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung folgt, ist offen.

Ein weiteres zentrales Thema ist ein geplantes Logistikzentrum des Onlinehändlers Amazon in der Carl-Benz-Straße. Der Stadtrat soll über einen Vorbescheid entscheiden. Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen und einen positiven Vorbescheid zu erteilen – unter Auflagen und bezogen auf zentrale Fragen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit. Geplant ist ein Verteilzentrum mit Parkhaus, Ladeinfrastruktur und rund 1000 Stellplätzen. Nach Einschätzung der Verwaltung kann das zusätzliche Verkehrsaufkommen mit Anpassungen im Straßennetz und an mehreren Knotenpunkten bewältigt werden.

Politisch sensibel ist zudem ein weiterer Punkt: Die Stadt will die Entsendung des Oberbürgermeisters in das Kuratorium der Stiftung „Dr. Reissmüller“ widerrufen und sich künftig vollständig aus dem Gremium zurückziehen. Hintergrund sind neue Erkenntnisse zur NS-Vergangenheit des Stifters, die bereits zur Aberkennung seiner Ehrenbürgerwürde geführt hatten.

Daneben stehen mehrere Themen der Stadtentwicklung auf der Tagesordnung, darunter die geplante Erneuerung der Südlichen Ringstraße und verschiedene Bebauungspläne. Weitere Punkte betreffen den öffentlichen Nahverkehr sowie Maßnahmen im Bevölkerungsschutz.

Die Sitzung wird im Internet übertragen. Ein Livestream ist über die Seite der Stadt abrufbar.

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats ist für Dienstag, 5. Mai 2026, um 10 Uhr angesetzt.

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