Strabs und Strebs weg – auch in Ingolstadt

Strabs und Strebs weg – auch in Ingolstadt

O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik.

Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.

Gastkommentar von Hans Stachel, Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler

Die Straßenausbau- bzw. Ersterschließungsbeiträge waren über viele Jahre ein häufiger Streitpunkt in vielen Kommunen. Auch in Ingolstadt ist die Diskussion in der letzten Zeit von zahlreichen Betroffenen unter anderem aus der Rothenturmer Straße sehr hart und emotional geführt worden – denn einige Berechnungsgrundlagen waren äußerst strittig. Dank der Freien Wähler wurde in München eine Vereinbarung getroffen, welche die Strabs abschafft und zukünftig 150 Mio. € für die Kommunen als Kompensation zur Verfügung gestellt wird. Es geht aber noch weiter. Es können keine Erschließungsbeiträge für Altstraßen (Strebs) mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mind. 25 Jahre vergangen sind. Immer wieder haben die FREIEN WÄHLER Druck gemacht. Jetzt der Erfolg!

Klarheit in puncto "Strebs": Ab sofort können Kommunen im Zeitraum von 2018 bis 2021 entstandene Strebs-Beiträge nach eigenem Ermessen erlassen. Das bedeutet, dass Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen nicht auf betroffene Straßenanrainer umgelegt werden müssen bzw. dass Straßenanrainer zu hundert Prozent von den Beiträgen befreit werden können!

Schon bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die FREIEN WÄHLER energisch dafür eingesetzt, bayerische Kommunen von der Verpflichtung zu befreien, ihre Bürger mit Ersterschließungsbeiträgen für alte Straßen zu belasten. Der Tenor damals: Diese alten Straßen belasten die Menschen, zumal die Abrechnung einen gewaltigen Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Jetzt setzten sich die FREIEN WÄHLER durch. Beide Koalitionspartner sind sich einig. Und was in München ermöglicht wurde, wird auf unseren Antrag – gemeinsam mit der CSU – in Ingolstadt voll ausgeschöpft. Die betroffenen Bürger dürfen / werden sich freuen.

An diesem Beispiel wird für mich wieder einmal deutlich, wie wichtig und richtig es war, dass sich die Freien Wähler vor vielen Jahren dafür entschieden haben, die Kommunalpolitik durch aktive Teilnahme an der Landespolitik zu unterstützen. Im Landtag bzw. im Kabinett werden die Grundsatzentscheidungen getroffen und vor Ort bei uns in Ingolstadt können wir für Sie – unsere Mitbürger – die bestmögliche Lösung umsetzen. Wir reden nicht nur – wir handeln- Für Sie! In der Mitte der Gesellschaft!

Datenschutz

Diese Webseite verwendet Cookies. Einige Funktionen (z.B. eingebundene Videos) können ohne den Einsatz dieser Cookies nicht angeboten werden.

Weitere Infos zum Datenschutz