Streit um Sozialreformen

Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats spitzt sich nach den jüngsten Landtagswahlen zu. Während in Teilen der Politik von notwendigen Einschnitten die Rede ist, warnt der Sozialverband VdK vor Belastungen für breite Bevölkerungsschichten.

VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert stattdessen Reformen, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Soziale Sicherung müsse verlässlich funktionieren – bei Krankheit, Pflege, im Alter und in Krisenzeiten. Zugleich brauche es einfachere Verfahren und weniger Bürokratie.

Im Mittelpunkt steht für den Verband die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der steuerliche Grundfreibetrag solle auf über 15.000 Euro steigen. Gleichzeitig spricht sich der VdK für höhere Steuersätze bei höheren Einkommen aus: Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 87.000 Euro sowie ein Reichensteuersatz von 52 Prozent ab 140.000 Euro. Nach Berechnungen des Verbands könnten so Entlastungen von rund 25 Milliarden Euro für untere und mittlere Einkommen finanziert werden.

Kritisch sieht Bentele auch bestehende Unterschiede im System. Notwendige Maßnahmen dürften nicht die breite Bevölkerung treffen, sondern sollten auf den Abbau von Privilegien zielen, etwa zwischen gesetzlich und privat Versicherten sowie im Beamtenbereich.

Auch im Gesundheits- und Pflegesystem sieht der Verband erheblichen Reformbedarf. Steigende Beiträge bei gleichzeitig verschlechtertem Zugang zu Leistungen seien für viele Menschen schwer nachvollziehbar. Statt über Kürzungen zu diskutieren, müsse die Versorgung strukturell gestärkt werden. Dazu gehöre insbesondere, Pflege als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge auszubauen.

Der Sozialverband VdK vertritt nach eigenen Angaben mehr als 2,3 Millionen Mitglieder und zählt zu den größten sozialpolitischen Interessenvertretungen in Deutschland.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung des Sozialverbands VdK; redaktionell bearbeitet.