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Urteil zu Personalvorgaben in der Psychiatrie begrüßt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das dieser Tage veröffentlichte Urteil des Bundessozialgerichts zur Rechtmäßigkeit verbindlicher Personalvorgaben in der Psychiatrie. „Der Gemeinsame Bundesausschuss kann und soll zwingende Mindestvorgaben für die Personalausstattung in psychiatrischen Einrichtungen machen. Das ist nun höchstrichterlich bestätigt und das ist gut so“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassene Richtlinie Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) für rechtmäßig und verhältnismäßig erklärt (B 1 KR 16/23 R). Einige Krankenhäuser hatten mit Verweis auf den Fachkräftemangel und fehlende Evidenz gegen die Vorgaben geklagt.
„Seit fünf Jahren gelten die Personalvorgaben in der Psychiatrie. Die Einrichtungen hatten mehr als genug Zeit, sich darauf einzustellen und das nötige Personal zu gewinnen“, erklärte Bühler. Leider habe der G-BA, in dem Kliniken und Krankenkassen den Ton angeben, die volle und verbindliche Einführung der PPP-RL immer wieder verschoben. Ab 2026 sollen Kliniken erstmals sanktioniert werden, wenn sie zu wenig Personal einsetzen. Erst ab 2029 muss die Richtlinie zu 100 Prozent erfüllt werden. „Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Signal an Kliniken und Krankenkassen, endlich ernst zu machen mit einer verbindlichen Mindestpersonalausstattung in der Psychiatrie. Für die gute Versorgung psychisch kranker Menschen ist das dringend geboten.“
Bühler verwies auf Erhebungen von ver.di, wonach die Standards der PPP-RL durchschnittlich nur zu 75 Prozent erfüllt werden. „Die unzureichende Personalausstattung in vielen psychiatrischen Krankenhäusern schadet der Behandlungsqualität und treibt Beschäftigte aus dem Beruf“, kritisierte Bühler. „Der Fachkräftemangel kann keine Ausrede sein. Im Gegenteil: Nur mit guten Arbeitsbedingungen werden sich in Zukunft noch genug Menschen finden, die diese gesellschaftlich so wichtige Arbeit leisten wollen.“
Quelle: Übernahme einer Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di.
