UWG-Stadtratsfraktion zieht auf Nachfrage Bilanz ihrer Arbeit

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl hat das Nachrichtenportal O-T(h)öne Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat Fragen zur laufenden Amtsperiode gestellt, die im Frühjahr 2026 endet. Vorgestern erreichte die Redaktion die Stellungnahme von Christian Lange, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Ingolstadt (UWG).

O-T(h)öne: Was hat Ihre Fraktion in dieser Amtsperiode konkret unternommen, um sicherzustellen, dass unterschiedliche Meinungen, politische Alternativen und lebendige Debatten im Stadtrat sichtbar werden – über ritualisierte Zustimmung hinaus?

„Wir haben uns regelmäßig bei den wesentlichen Punkten an den Debatten in den Ausschüssen und im Stadtrat beteiligt und unseren Standpunkt klar gemacht“, erklärt Lange. „In den Haushaltsreden haben wir unsere politischen Positionen dargestellt und auch zu landes- und bundespolitischen Themen mit Bezug zur Kommunalpolitik klar Stellung bezogen.“ Weitere Initiativen zur Erweiterung des Meinungsspektrums nennt der UWG-Fraktionsvorsitzende nicht.

O-T(h)öne: Welche Maßnahmen hat Ihre Fraktion ergriffen, um Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubinden – insbesondere bei größeren Vorhaben wie Klinikfusion, Schulstandorten oder Bauprojekten?

„Hier ist in den letzten Jahren eine deutlich bessere Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen entstanden, die tatsächlich allerdings zu Lasten der Transparenz nach außen ging“, so Lange. „Nachdem in der Wahlperiode 2014 bis 2020 die CSU und die FW in einem kleinen Klüngel-Kreis alle wichtigen Themen untereinander vorbesprochen hatten, hat sich 2020 vieles zum Besseren gewandt. Jetzt sind alle anderen Fraktionen sehr froh darüber, dass ab 2020 ein besserer Umgang des damals neu gewählten Oberbürgermeisters mit den Fraktionen politischer Alltag wurde und wir das überflüssige Denken und Handeln in den Kategorien Opposition und Koalition beendet haben.“

Lange resümiert: „Somit hat aus meiner Sicht unter der sehr guten interfraktionellen Zusammenarbeit tatsächlich die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger gelitten. Da müssen wir alle zusammen dringend gegensteuern und für transparentere Entscheidungsprozesse sorgen.“
Konkrete Beteiligungsformate oder Instrumente nennt er in seiner Antwort nicht.

O-T(h)öne: Wie hat sich Ihre Fraktion dafür eingesetzt, dass Haushaltsmittel im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden – insbesondere mit Blick auf soziale, kulturelle und zivilgesellschaftliche Projekte?

„Wir haben besonders im Sozialausschuss viele Initiativen ergriffen, die den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen“, erklärt Lange. „Unser sozialpolitischer Sprecher, Stadtrat Georg Niedermeier, hat durch Anträge und Anfragen die Situation an Schulen, Kitas, Spielplätzen, Parks und anderen öffentlichen Plätzen, aber auch in den Notunterkünften für Obdachlose und bei den Notwohnungen immer wieder angesprochen.“

„Wir haben ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept gefordert und uns für die aufsuchende Seniorenarbeit starkgemacht und ebenso die aufsuchende Jugendarbeit durch unser stetiges Bemühen in Ingolstadt wieder aufleben lassen.“ Auch im Kulturbereich sei die Fraktion aktiv gewesen. „Stadtrat Jürgen Köhler hat im Kulturausschuss durch seine Initiativen dafür gesorgt, dass das Kulturleben in Ingolstadt durch den Stadtrat unterstützt und gefördert wird. So hat er sich um eine zügige Nutzung des neuen Theaterbaus am Sportbad engagiert.“ Zudem, so Lange, „haben wir uns ebenso eingesetzt für die Schaffung eines Bildungsbeirats“.

O-T(h)öne: Welche Rolle hat Ihre Fraktion bei der Kontrolle von Großprojekten wie dem Museum für Konkrete Kunst und Design übernommen? Gab es Versuche zur Aufarbeitung von Kostenüberschreitungen oder Planungsfehlern?

„Die Planungen für diesen Bau wurden in den Wahlperioden vor 2020 erarbeitet. Der Stadtrat hat am 24. Oktober 2013 die Vorprojektgenehmigung erteilt“, erklärt Lange. „Viele der Unwägbarkeiten, die in der Bauphase aufgetreten sind, waren nicht zu erwarten.“ „Wir hätten es uns nicht leisten können, eine halbfertige Bauruine auf dem Campus-Gelände der THI stehen zu haben. Deswegen musste dieser Bau jetzt fertiggestellt werden.“ Versuche zur politischen oder inhaltlichen Aufarbeitung benennt Lange nicht.

O-T(h)öne: Wie steht Ihre Fraktion zur aktuellen Praxis der Verleihung des Titels ‚Alt-Oberbürgermeister‘ nach nur einer Amtszeit? Wurden Kriterien für solche Ehrungen in Ihrer Fraktion diskutiert oder vorgeschlagen?

„Wir sind der Ansicht, dass die Verleihung dieses Ehrentitels jedem Oberbürgermeister zuteilwerden muss, der sich für Ingolstadt und seine Bürgerinnen und Bürger als Oberbürgermeister engagiert hat“, betont Lange. „Diese Entscheidung zu einem parteipolitischen Gezänk zu machen, wäre der Sache nicht angemessen.“ Ob innerhalb der UWG-Fraktion Kriterien diskutiert wurden, bleibt durch Langes Antwort unklar.

O-T(h)öne: Was hat Ihre Fraktion aus den erfolgreichen Bürgerentscheiden (z. B. gegen die Kammerspiele und die Mittelschule im Grünring) abgeleitet? Gab es intern Diskussionen über das Verhältnis zwischen Stadtrat und Bürgerschaft?

„In einer repräsentativen Demokratie mit der grundsätzlichen Möglichkeit durch Bürgerbegehren oder Bürgeranträge das vom Stadtrat beschlossene Vorgehen zu stoppen, haben wir in Bayern zum Glück.“ „Es gibt kein kommunalpolitisches Thema, welches eine hundertprozentige Zustimmung erhält, und es gehört zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, Vorhaben des Stadtrats zu kippen.“ „Für mich ist das aber kein Grund, das Verhältnis zwischen Stadtrat und Bürgerschaft als schlecht zu beschreiben.“ Wie sich das politische Handeln der UWG-Fraktion durch diese Erfahrungen konkret verändert hat, führt Lange nicht aus.

O-T(h)öne: Was war Ihrer Ansicht nach das politische Alleinstellungsmerkmal Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode – im Vergleich zu den übrigen politischen Mitbewerbern?

„Wir sind die einzige Fraktion im Ingolstädter Stadtrat, die wirklich unabhängig ist und auf keine Bundespartei Rücksicht nehmen muss. Bei uns geht es nur darum, herauszufinden, was aus unserer Sicht das Beste für die Stadt und die Bürgerschaft ist“, sagt Lange.

O-T(h)öne: Was betrachten Sie rückblickend als den größten politischen Erfolg Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode – und worin bestand der konkrete Mehrwert für die Stadtgesellschaft?

„Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir entscheidende Beiträge für eine sozialere und menschlichere Stadt geleistet haben“, erklärt der UWG-Fraktionsvorsitzende. „Wir haben auch einige klimaschonende Maßnahmen und Analysen bzw. Untersuchungen angestoßen wie die Flusswärmepumpen, ein Bioheizkraftwerk zum Ausbau der Fernwärmesysteme in Ingolstadt und auch die Entsiegelung und Begrünung von Pausenhöfen an den Schulen.“ „Von diesen Themen profitieren alle: Je mehr Grün eine Stadt hat, desto weniger heizt sie sich auf und davon profitieren alle Menschen, die in der Stadt wohnen und arbeiten.“

O-T(h)öne: Mit welcher wichtigen politischen Initiative oder Idee ist Ihre Fraktion in dieser Wahlperiode am Widerstand der Mehrheit im Stadtrat gescheitert – und worin sehen Sie die Gründe dafür?

„Wir wollten verhindern, dass nach dem Umbau der Harderstraße wieder die großen Riesenbusse durch die Nord-Süd-Achse der Innenstadt fahren werden.“ „Wenn sich zwei dieser Busse in der Straße Am Stein treffen, kommen sie nicht aneinander vorbei! Deswegen wollten wir kleine elektrische Busse auf dieser Innenstadt-Achse sehen.“ „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich die INVG gegen diese Initiative mit (vorgeschobenen) Kostenrechnungen gewehrt hat – aus meiner Sicht hätte der Stadtrat der INVG hier ganz klar die rote Karte zeigen müssen.“
Für Lange bleibt der Umgang mit dieser Initiative symptomatisch: „Hier hätte der Stadtrat klare Führung zeigen müssen.“