UWG-Vorwurf an die FREIEN WÄHLER und die Vergangenheit

Der Kommunalwahlkampf in Ingolstadt hat eine alte Frage neu entfacht: Was bedeutet politische Unabhängigkeit? Ausgelöst wurde die Debatte durch Aussagen der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) in einem Redaktionsgespräch mit dem DONAUKURIER.

UWG-Vorsitzender Michael Mißlbeck und Fraktionschef Christian Lange stellten dort den Anspruch der FREIEN WÄHLER infrage, eine unabhängige kommunale Kraft zu sein. Zur Begründung verwiesen sie auf deren Beteiligung an der bayerischen Staatsregierung sowie auf frühere bundespolitische Ambitionen. Zudem kritisierten sie das Auftreten der FREIEN WÄHLER im Ingolstädter Stadtrat als dauerhaft oppositionell und konfrontativ.

Die Antwort der FREIEN WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Ingolstadt, macht deutlich, dass kritische Oppositionsarbeit kein Grenzfall, sondern demokratische Pflicht sei – gerade bei kostspieligen Entscheidungen und angespannten Haushaltslagen.

„Wer unsere Oppositionsarbeit als grenzwertig abqualifiziert, weil wir im Stadtrat kritisch sind, verwechselt Kontrolle mit Störung“, erklärt Stachel. „Opposition ist kein Krawall – sie ist demokratische Pflicht, gerade wenn es um teure Entscheidungen und überzogene Haushalte geht.“ Kontrolle dürfe nicht mit persönlichem Angriff verwechselt werden, sondern sei Kern parlamentarischer Arbeit.

Auch den Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit weist die Fraktion zurück. Angela Mayr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, betont, dass sich politische Unabhängigkeit nicht auf anderen Ebenen entscheide. „Unabhängigkeit in Ingolstadt entscheidet sich nicht in München oder Berlin, sondern hier vor Ort – an Abstimmungen, an Haltung und daran, ob man bereit ist, unbequeme Fragen zu stellen“, erklärt Mayr. Politische Verantwortung auf Landes- oder Bundesebene hebe kommunale Entscheidungsfreiheit nicht auf.

Der Angriff wird zur Gegenoffensive

Eine Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER belässt es dabei nicht bei der Begriffsklärung. Der Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit wird von den FREIEN WÄHLERN genutzt, um die politische Konkurrenz dort anzugreifen, wo es besonders weh tut: bei Haushalt, Steuern und wirtschaftlicher Verantwortung.

Besonders scharf wenden sich die FREIEN WÄHLER gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Stachel warnt vor den Folgen für den Standort: „Das ist keine Wirtschaftsförderung. Das ist Standortpolitik rückwärts.“ Wer in wirtschaftlich angespannten Zeiten zusätzliche Belastungen fordere, sende ein Signal der Unsicherheit an Betriebe, Investoren und Beschäftigte.

Statt neuer Steuerimpulse fordern die FREIEN WÄHLER eine klare Priorisierung der Ausgaben, das Stoppen oder Verschieben teurer Prestige- und Fehlprojekte sowie schnellere Entscheidungen. Ingolstadt brauche Haushaltsklarheit – nicht reflexhafte Steuererhöhungen.

Ein Vorwurf mit Erinnerungslücken

Bemerkenswert ist jedoch, dass gerade die Kritik des UWG-Fraktionsvorsitzenden Christian Lange an einer angeblichen Daueropposition im Stadtrat parteiübergreifend für Verwunderung sorgt. Nicht nur bei der örtlichen CSU, auch bei anderen Parteien und Gruppierungen werden die Vorwürfe als überraschend wahrgenommen.

Lange selbst hatte in der vorherigen Amtsperiode, damals noch als Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI), den früheren CSU-Oberbürgermeister über Jahre hinweg dauerhaft politisch unter Druck gesetzt – mit umfangreichen Fragenkatalogen und scharfen Wortmeldungen im Stadtrat. Damals galt Lange als profilierter Oppositionspolitiker; der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete ihn damals öffentlich als Oppositionsführer des Stadtrats. Für diese konsequente, mitunter harte Oppositionsarbeit war Lange bekannt – und wurde wiedergewählt. Heute sticheln CSU-Stadtratsmitglieder spöttisch: „Lange nichts mehr gehört.“

Deutungshoheit statt Sachfrage

Der Konflikt zwischen UWG und FREIEN WÄHLERN ist damit weniger ein Streit über einzelne Sachfragen als ein Kampf um Deutungshoheit. „Unabhängigkeit“ ist kein neutrales Wort, sondern politisches Kapital. Die einen verstehen sie als Distanz zur Macht, die anderen als Freiheit zur konsequenten Kontrolle.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.