UWG zur Klinikfusion: Fragen darf man ja … Antworten nicht

Fragen darf man ja. Ob man von Politikern dann Antworten bekommt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das Nachrichtenportal O-T(h)öne hat der Stadtratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Ingolstadt (UWG) konkrete Fragen zur CSU-Absage an der Klinikfusion gestellt. Die Antwort? Keine. Stattdessen flatterte eine Pressemitteilung ins Postfach – breit gestreut an mehrere Redaktionen.

Unterschrieben ist sie vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Köhler. Darin heißt es: Die „populistischen Phrasen“ der CSU zur Notfallversorgung und Defizitreduzierung wolle man unkommentiert lassen. Bei der CSU-Forderung nach einem „Maximalversorger“ dagegen setzt die UWG den Rotstift an: Das sei zwar ein „schönes Ziel“, aber ohne Universität, Millioneninvestitionen und kaum zu gewinnendes Fachpersonal schlicht unrealistisch.

Inhaltlich stellt die UWG klar, sie unterstütze den eingeschlagenen Weg einer regionalen Krankenhausstrategie. Als nächsten Schritt brauche es ein Gutachten – rechtlich und wirtschaftlich fundiert, mit staatlicher Unterstützung. Dieses solle die Grundlage für eine Entscheidung liefern, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreisen konkret aussehen könne.

Zur Maul-Klinik sagt die UWG: Auch sie wünsche sich deren Erhalt. Realistisch sei das aber nicht in den Händen des Stadtrats, sondern beim Insolvenzverwalter und dem Gesundheitsministerium. Sollte ein rechtlich zulässiger und wirtschaftlich tragfähiger Weg auftauchen, müsse Ingolstadt diesen gehen.

Zum Schluss kündigt die UWG an, den SPD-Antrag auf eine öffentliche Stadtratssitzung zur Gesundheitsversorgung zu unterstützen.

Klingt nach klarer Linie? Nicht ganz. Denn noch am Freitag schrieb Fraktionschef Christian Lange per Mail an O-T(h)öne: „Die Neuordnung des Krankenhauswesens in der gesamten Region ist wichtig – wir können uns nicht in unser ‚Ingolstädter Schneckenhaus‘ zurückziehen. Die Stadt Ingolstadt muss Vorreiter für eine gemeinsame Lösung sein.“ Zu den einzelnen Fragen aber könne er „erst Stellung nehmen, wenn wir das in der nächsten Fraktionssitzung besprochen haben“. Heißt: Der Fraktionschef kündigt Antworten an – der Stellvertreter liefert stattdessen eine Pressemitteilung. Und die Fragen bleiben weiter unbeantwortet.

Nachdem das Thema tagelang durch die Medien ging, war die Überlegung bei der UWG wohl: besser heraushalten, statt mitten in der Auseinandersetzung zu stehen. Die Pressemitteilung wirkt wie ein Mittelweg – nicht antworten, aber auch nicht schweigen. Von gewählten Stadträten dürfte man eigentlich erwarten, dass sie Fragen beantworten und Position beziehen. Eigentlich.

Das waren die Fragen des Nachrichtenportals O-T(h)öne an die UWG:

1. Gesamtbewertung: Wie bewerten Sie die Pressemitteilung der CSU in ihrer Gesamtheit?
2. PwC-Gutachten: Das von den Kommunen gemeinsam beauftragte Strukturgutachten zur Gesundheitsversorgung soll nach den Aussagen der CSU „nicht weiterverfolgt“ werden. Wie beurteilen Sie diese Absage?
3. Vier Ziele: Halten Sie die von der CSU formulierten vier Punkte (24/7-Notfallversorgung, Ausbau zum Maximalversorger, gleichzeitige Defizitreduzierung, Erhalt der Maul-Klinik) für realistisch und miteinander vereinbar?
4. Folgen für die Region: Welche Auswirkungen hätte eine Abkehr vom PwC-Gutachten Ihrer Einschätzung nach für die Landkreise, die Kliniken und die geplante regionale Strategie?
5. Eigene Schwerpunkte: Welche Schwerpunkte setzen Sie selbst für die Gesundheitsversorgung in Ingolstadt und der Region – insbesondere im Hinblick auf die Notfallversorgung, das Klinikum Ingolstadt und die Zukunft der Maul-Klinik?

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der UWG-Stadtratsfraktion.