VdK: Pflegeversicherung am Limit

Der Sozialverband VdK fordert eine tiefgreifende Reform der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung braucht eine Grundsanierung! Jetzt!“, mahnte die VdK-Präsidentin Verena Bentele in einer Pressemitteilung. Kurzfristige Maßnahmen und Notfallpläne könnten die zahlreichen Lücken im System nicht länger stopfen. Insbesondere die ständigen Beitragsanhebungen sorgen für Verunsicherung bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, so Bentele.

Bereits im Juli 2023 wurden die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht, und im kommenden Jahr steht eine weitere Steigerung um mindestens 0,2 Prozentpunkte an. In der Diskussion ist sogar eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte. Doch auch diese Erhöhung würde lediglich bis Frühjahr 2026 für eine stabile Finanzierung sorgen, warnte die VdK-Chefin.

Um die dauerhaften Beitragserhöhungen zu stoppen, verlangt der VdK eine grundlegende Neuausrichtung des Systems. „Die Politik muss dafür sorgen, dass endlich alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Pflegeversicherung einzahlen“, betonte Bentele. Zudem müssten alle Einkunftsarten bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden.

Darüber hinaus fordert der VdK, dass versicherungsfremde Leistungen durch Steuereinnahmen finanziert werden, statt die Pflegekasse zu belasten. Es sei nicht vermittelbar, dass Beitragszahlende gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Als Beispiel führte Bentele die Kosten für Corona-Tests und Personalboni an, die die Pflegeversicherung mit sechs Milliarden Euro belastet haben.

Bentele kritisierte auch die Entscheidung der Bundesregierung, einen im vergangenen Jahr eingeführten Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro bis 2027 auszusetzen. Diese Entscheidung müsse rückgängig gemacht werden, um die Pflegeversicherung finanziell zu entlasten.

Ein weiterer zentraler Punkt der VdK-Forderungen betrifft die Beitragsbemessungsgrenze. Diese sollte an das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden, ähnlich wie es bei der Krankenversicherung der Fall ist. Das aktuelle Verfahren zur Anpassung dieser Grenze dürfe nicht aus rein finanziellen Interessen blockiert werden, erklärte Bentele. Andernfalls drohe weiterer Schaden für die Pflegeversicherung.

Die Finanzlage der Pflegeversicherung bleibt besorgniserregend: Die Bundesregierung schätzt das Defizit für das Jahr 2025 auf 3,5 Milliarden Euro. Ein nachhaltiges Reformkonzept scheint dringlicher denn je.

Quelle: VdK.