ver.di wirft Merz sozialpolitische Leichtfertigkeit vor

Die Debatte über das Arbeitszeitgesetz hat an Schärfe gewonnen. Auslöser ist eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Halle. Auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, um die Wirtschaft zu stützen, nannte Merz das Arbeitszeitgesetz. Die Regelungen könnten aus seiner Sicht von Betriebs- und Tarifparteien übernommen werden.

Der Vorstoß stößt auf deutlichen Widerstand der Gewerkschaften. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, wirft dem Kanzler vor, den gesetzlichen Schutz von Beschäftigten leichtfertig infrage zu stellen. Das Arbeitszeitgesetz schütze Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Überlastung und gesundheitlichen Risiken. Da nur rund die Hälfte der abhängig Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert sei, bleibe für viele allein der gesetzliche Rahmen.

Kritik äußerte Werneke auch an der Linie der Union. Diese fordere einerseits, Arbeitszeiten stärker über Tarifverträge zu regeln, lehne andererseits aber bei Änderungen des Arbeitszeitgesetzes einen Tarifvorbehalt ab. Das sei widersprüchlich. Die Gewerkschaften stünden geschlossen hinter dem geltenden Gesetz und wollten daran festhalten.

Politisch fallen die Reaktionen auf Merz’ Aussage unterschiedlich aus. Grüne und Linke wiesen den Vorschlag zurück, während Zustimmung aus der Union kam. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von notwendigem Reformbedarf. Union und SPD arbeiten derzeit an einer Novelle des Arbeitszeitgesetzes. Geplant ist eine Abkehr von der täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer Wochenarbeitszeit, die Arbeitstage von bis zu 13 Stunden ermöglichen würde. Der Konflikt zeigt die Bruchlinien der Arbeitszeitpolitik: zwischen Forderungen nach mehr Flexibilität und dem Anspruch auf gesetzlichen Mindestschutz.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung von ver.di; redaktionell bearbeitet.