Verpackungssteuer vom Tisch: FREIE WÄHLER zufrieden

Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt begrüßen den gestrigen Beschluss des Bayerischen Ministerrats, keine zusätzliche Steuer auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, Eisbecher, Tüten oder Pizzakartons einzuführen. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Hans Stachel, erklärte, dies bedeute keine zusätzliche Steuerlast für Verbraucher, Metzgereien, Bäckereien, Supermärkte und Verkaufsstellen in Ingolstadt.

Die Einführung einer solchen Steuer hätte laut Stachel vor allem für lokale Metzgereien, Bäckereien, Supermärkte und weitere Verkaufsstellen einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet – mit nur geringfügigem finanziellem Nutzen für die Kommunen. Am Ende hätten die Verbraucher die Last zu tragen, und Eisbecher, Brotzeitsemmel, To-Go-Kaffee, aber auch zum sofortigen Verzehr portionierte Salate, Obst und Gemüse, womöglich mit Besteck, wären deutlich teurer geworden. Mehrkosten von 50 bis 70 Cent pro Gericht hätte der Verbraucher berappen müssen, wenn man sich an den Steuersätzen in anderen Kommunen orientiert hätte.

Mit dieser Entscheidung wird auch den Kommunen eine leidige Diskussion erspart, die in schwierigen Zeiten eine weitere Belastung und Verunsicherung der Verbraucher bedeutet hätte. Dass es nun keine landesweite Grundlage mehr für eine solche Abgabe geben wird, sehen die FREIEN WÄHLER als Erleichterung – insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe mit mehreren Filialen, die ansonsten mit unterschiedlichen Satzungen in verschiedenen Kommunen hätten umgehen müssen.

Es ist gut, dass die Staatsregierung dem Vorschlag der FREIEN WÄHLER mit Nachdruck gefolgt ist und der Einführung dieser Steuer nun eine klare Absage erteilt hat. Das stärke die Wirtschaft vor Ort und erspare der Verwaltung zusätzlichen Aufwand, so Stachel. Die FREIEN WÄHLER stehen für eine mittelstandsfreundliche Politik – und dieser Schritt gehe genau in die richtige Richtung.

Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt schließen sich damit ausdrücklich der Haltung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion an, die sich seit Anfang April gegen neue kommunale Steuern ausgesprochen hatte.

Angela Mayr betonte, dass eine Förderung von Mehrwegverpackungen und die Vermeidung von Müll trotzdem ein erstrebenswertes Ziel sei. Dafür solle es Anreize geben und keine zusätzlichen Steuern.

Quelle: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Ingolstadt.

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