Von Service und Dienstleistung in Corona-Zeiten
O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Veröffentlichung erfolgt nicht redigiert und ungekürzt. Die Verantwortung für den Inhalt trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.
Gastkommentar von Stadträtin Bulling-Schröter (Die LINKE)
Das neue Jahr hat begonnen und alle wünschen sich nur eins, nämlich dass die Corona- Pandemie endlich zurückgedrängt wird und wir wieder ein einigermaßen „normales“ Leben führen können. Dazu gehören Umarmungen genauso wie Kultur, Gastronomie, aber auch zwanglose Treffen und für uns natürlich auch Veranstaltungen, bei denen wir uns mal wieder direkt begrüßen können und auch von Angesicht zu Angesicht austauschen.
Während das alles aber noch nicht möglich ist, werden die Beschäftigten in den Kliniken und sonstigen Einrichtungen bis ans Limit und darüber hinaus belastet. In diesem Kontext freut es uns, als Linkspartei, natürlich besonders, dass es gelungen ist, die Beschäftigten der Service GmbH am Klinikum zum 1. Januar wieder ins Stammhaus einzugliedern, fortan gelten damit für sie nämlich die gleichen tariflichen Vereinbarungen wie für die Stammbelegschaft. Das ist ein großer Fortschritt und zeigt Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen. Eine Mehrheit im Stadtrat hatte der Zwei-Klassen-Behandlung der Beschäftigten am Klinikum eine Absage erteilt und ein Versprechen, dass vor der Kommunalwahl von einigen Parteien abgegeben wurde, konnte damit umgesetzt. Schön für die Beschäftigten und auch schön für die Glaubhaftigkeit unserer Lokalpolitik. Ganz nebenbei zeigt diese Geschichte, dass fortschrittliche, soziale Politik auch möglich ist, deshalb freut mich diese symbolträchtige Entscheidung ganz besonders. Gemeinsam haben wir den Belegschaften in den Service–Gesellschaften in anderen Städten Mut gemacht und gezeigt, dass unsoziale Beschlüsse auch mal wieder revidiert werden können.
An anderer Front konnten leider die Dienstleistungen, die Sparkassenfilialen uns möglich machen, nicht erhalten werden. In Ingolstadt werden zwei und im Landkreis Eichstätt sieben der Filialen geschlossen. Zwei Anträge der Linken Stadtratsgruppe, die dem entgegenwirken wollten, wurden nicht behandelt, weil hier angeblich gesetzliche Regelungen im Weg stünden, wie uns OB Scharpf mitteilte.
Für uns gilt weiterhin Bürgernähe statt Bürokratie. Mit der Begründung, dass es eine Frage des operativen Geschäfts sei, wie die Sparkasse ihr Filialnetz gestalten wolle, ließ man uns hier aber am langen Arm verhungern. Nach dieser Aussage wäre die Angelegenheit Sache des Verwaltungsrates und des Vorstandes. Diese seien befugt und kompetente Organe der Sparkasse als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts. Aha, ok – das wars dann oder? Ich übersetze diese Rechtfertigung mal auf Deutsch: Wir lassen uns nicht in die Gestaltung unserer Gewinne reinreden.
Die Diskussion, in der wir bemängeln wollten, wie ältere Menschen mit den geplanten Maßnahmen diskriminiert werden, wurde abgewürgt. Wie unsere älteren Mitbürger_innen am Finanzsystem teilhaben können, wenn die nächste Filiale weit entfernt liegt, scheint für manche in dieser Debatte nicht relevant. Alternative Vorschläge von Seiten der Linken wurden schnell vom Vorsitzenden des Vorstandes Herrn Wittmann abgelehnt. Standorte auch als soziale Treffpunkte zu nutzen oder Filialen mit anderen Banken zu betreiben, wie in Hessen schon umgesetzt, wurden gar nicht erst diskutiert. Schade, das Nachsehen haben die Älteren, Immobilen und unsere Mitbürger_innen in den abgehängten Ortschaften.
Für uns gilt: Eine Stadt sollte auch danach beurteilt werden, wie Dienstleistungen vorhanden und erreichbar sind. Dazu zählen natürlich nicht nur Banken, sondern vieles andere. Aber wer mit flächendeckender, bedarfsorientierter Beratung wirbt, der sollte diese dann auch bieten. Und dafür werden wir uns auch weiterhin im Stadtrat stark machen.
