Warnung vor Einschnitten für Pflegekräfte und Heimbewohner

Ausgerechnet bei Löhnen und den Kosten für Pflegeheimbewohner sieht ver.di in der geplanten Pflegereform Rückschritte. Die Gewerkschaft verlangt deshalb grundlegende Änderungen am Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz.

Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht. Zudem hält ver.di die vorgesehene Refinanzierung von Tariferhöhungen für unzureichend. Johannes Hermann, Altenpfleger, Betriebsrat und Mitinitiator des derzeit laufenden Pflegeprotests, warnt davor, Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der vergangenen Jahre wieder zurückzunehmen.

Auch Pflegebedürftige könnten nach Darstellung der Gewerkschaft stärker belastet werden. Ver.di wendet sich gegen geplante Kürzungen bei Zuschüssen für Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Grundsätzlicher wird die Kritik bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Maßnahmen aus der Corona-Pandemie und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollten nach Auffassung der Gewerkschaft nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern bezahlt werden. Ver.di fordert außerdem einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.

Zusätzliche Einnahmen sollen nach den Vorstellungen der Gewerkschaft auch aus anderen Einkommensarten kommen. Genannt werden unter anderem hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne. Langfristig plädiert ver.di für eine Pflegeversicherung, die sämtliche pflegebedingten Kosten übernimmt. Bei einem Punkt sieht Mitinitiator Hans-Jürgen Schneider bereits Bewegung. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen nach seinen Angaben nun doch nicht gekürzt werden. Er wertet dies als ersten größeren Erfolg der seit Wochen laufenden Proteste. Am 7. September sollen die Forderungen vor dem Reichstagsgebäude an Bundestagsabgeordnete übergeben werden.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di; redaktionell bearbeitet.