Warnung vor Lockerung bei Pflegepersonalregelung

Vor der Bundesratssitzung zur Krankenhausreform wächst der Widerstand gegen mögliche Änderungen bei Personalvorgaben. Die Gewerkschaft ver.di und Betriebsräte aus Kliniken fordern, die Pflegepersonaluntergrenzen beizubehalten.

Diese Mindestvorgaben seien entscheidend für die Patientensicherheit und den Schutz der Beschäftigten, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Sie bezeichnete die Untergrenzen als „absolutes Minimum“ und warnte vor den Folgen einer Aufweichung.

Unterstützt wird die Forderung von Interessenvertretungen, die nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Klinikbeschäftigte vertreten. In einem offenen Brief kritisieren sie Überlegungen, die Vorgaben zu lockern. Wer dies tue, nehme in Kauf, dass gefährliche Unterbesetzung wieder zum Normalfall werde.

Als Beleg verweisen sie auf Zahlen aus dem Jahr 2023: Damals seien die Pflegepersonaluntergrenzen in fast jeder sechsten Schicht unterschritten worden. Zugleich stellen sie infrage, ob der von Klinikbetreibern angeführte Personalaufbau tatsächlich ausreicht.

Zustimmung kommt von ver.di für geplante Klarstellungen beim Pflegebudget. Damit solle verhindert werden, dass pflegefremde Aufgaben aus wirtschaftlichen Gründen auf das Personal verlagert werden. Kritik übt die Gewerkschaft hingegen an der vorgesehenen Vorhaltevergütung. Die Abhängigkeit von Fallzahlen bleibe bestehen, Fehlanreize würden nicht beseitigt. Die Gewerkschaft fordert daher weiterhin, die Personalkosten für eine sichere Versorgung vollständig zu finanzieren.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft; redaktionell bearbeitet.