Warnung vor Lücken bei Hilfsmitteln

Für viele Menschen entscheidet ein Hilfsmittel nicht über Komfort, sondern über den Alltag. Ein Rollstuhl, ein Hörgerät oder ein Sprachcomputer kann bestimmen, ob jemand zur Schule geht, arbeitet, sich verständigt oder überhaupt selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilnimmt. Genau an dieser Stelle sehen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nun ein Risiko.

Sie warnen davor, dass das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Versorgung von Menschen mit Behinderung verschlechtern könnte. Der Bundestag müsse das an diesem Freitag beginnende parlamentarische Verfahren nutzen, um nachzubessern, teilten die Verbände mit. Besonders kritisch bewerten sie die vorgesehenen Änderungen bei der Hilfsmittelversorgung.

Nach ihrer Einschätzung drohen Versorgungslücken, wenn Festbeträge ausgeweitet und Hilfsmittel stärker an pauschalen Preisgrenzen ausgerichtet werden. Das könne dazu führen, dass individuelle und komplexe Bedarfe nicht ausreichend berücksichtigt werden. Betroffene müssten dann häufiger um eine passende Versorgung streiten oder zusätzliche Kosten selbst übernehmen.

Die Kritik zielt damit auf einen Kernbereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Hilfsmittel sind für Menschen mit Behinderung oft Voraussetzung für Teilhabe, nicht nur medizinische Zusatzleistung. Werden sie zu knapp bemessen, kann das unmittelbare Folgen für Mobilität, Kommunikation, Bildung und Arbeit haben.

Nachbesserungen fordern die Fachverbände auch bei der Familienversicherung. Eltern behinderter Kinder sollten beitragsfrei versichert bleiben können, auch wenn das Kind älter als sieben Jahre ist. Der Pflege- und Unterstützungsbedarf dauere in vielen Familien deutlich länger und sei aufwendiger als bei Kindern ohne Behinderung.

Darüber hinaus verlangen die Verbände eine stärkere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln. Versicherungsfremde Leistungen sollten nicht über Beiträge finanziert werden, ohne dass zugleich der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds gekürzt werde. Die Stabilisierung der Beiträge vor allem über Einsparungen bei Versorgung und Versicherten zu erreichen, greife zu kurz.

Die Fachverbände vertreten nach eigenen Angaben einen großen Teil der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland. Ihre Stellungnahme dürfte im parlamentarischen Verfahren vor allem dort Gewicht bekommen, wo es um die praktische Umsetzung der Reform geht.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung; redaktionell bearbeitet.