Warnung vor mehr Armut

Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände warnen vor den Folgen der geplanten Reform des Bürgergeldes. Die vorgesehenen Verschärfungen könnten soziale Not und Wohnungslosigkeit verschärfen, ohne nennenswerte Einsparungen zu bringen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Anlass ist die gestrige Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung. Parallel dazu machten die Organisationen mit einer Protestaktion vor dem Reichstag auf ihre Kritik aufmerksam. Die geplanten Regelungen setzten auf Sanktionen, während andere finanzpolitische Stellschrauben unberührt blieben, so der Vorwurf.

Besonders kritisch sehen die Verbände den geplanten Vermittlungsvorrang. Er könne Qualifizierung und nachhaltige Arbeitsmarktintegration behindern und Menschen in kurzfristige, schlecht abgesicherte Beschäftigung drängen. Für einen dauerhaften Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit seien Investitionen in Weiterbildung und individuelle Förderung notwendig.

Auch die Ausweitung von Sanktionen stößt auf scharfe Ablehnung. Nach Angaben der Organisationen betreffen Leistungskürzungen häufig Haushalte mit Kindern. Eine vollständige Streichung von Leistungen könne Familien sowie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen in existenzielle Not bringen. Gefordert wird, vollständige Sanktionen auszuschließen und besonders schutzbedürftige Gruppen stärker abzusichern.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die geplanten Änderungen bei den Kosten der Unterkunft. Verschärfungen könnten zu Mietschulden und Zwangsräumungen führen und damit Wohnungslosigkeit verschärfen. Die Probleme eines angespannten Wohnungsmarktes würden auf Leistungsberechtigte verlagert, statt strukturell angegangen zu werden.

Übereinstimmend kommen die Verbände zu dem Schluss, dass die Reform ihre erklärten Ziele verfehle. Weder Bürokratieabbau noch eine spürbare Entlastung der öffentlichen Haushalte oder eine bessere Integration in Arbeit seien zu erwarten. Die Abgeordneten werden aufgefordert, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren grundlegend zu überarbeiten.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes; redaktionell bearbeitet.