Anzeige

Was war im Jahr 2021 bisher die wichtigste kommunalpolitische Entscheidung?

Was war im Jahr 2021 bisher die wichtigste kommunalpolitische Entscheidung?

Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

"Was war für Sie im Jahr 2021, bis zur politischen Sommerpause, die wichtigste kommunalpolitische Entscheidung und warum?"

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE, ÖDP und die Ausschussgemeinschaft FDP/JU am 25. Juli 2021 um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

Es gibt nicht DIE wichtigste kommunalpolitische Entscheidung. Jede Vorlage, jede Entscheidung hat für den betreffenden Sachbereich, für die betroffenen Bürger*innen ihre eigene Bedeutung. Diese mag aus der Brille der Breite der Bevölkerung manchmal klein, gar zu vernachlässigen sein, aber für die Einzelnen von großer Wichtigkeit. Die Wichtigkeit wird auch nicht durch die (Online)Öffentlichkeit oder mediale Präsenz bestimmt. Daher nehmen wir keine Priorisierungen von Entscheidungen vor. Die Fraktion der Grünen nimmt jede Entscheidung wichtig und ernst. Bei manch Entscheidung fällt diese schnell, bei anderen Entscheidungen ringen wir lang um die beste Lösung. Wir wollen, werden jede Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen verantwortungsvoll treffen. Das Ganze im Blick. Für unsere (Mit)Bürger*innen in Ingolstadt.

CSU-Stadtratsfraktion:

Die CSU-Stadtratsfraktion teilte mit, dass diese an der aktuellen Frage der Woche nicht teilnimmt.

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Stadtratsgruppe DIE LINKE:

Für mich war die wichtigste kommunalpolitische Entscheidung, die vom Klinikum ausgegliederte Service-Gesellschaft wieder zurück zum Klinikum zu führen.

Damit wurde der Zwei-Klassen Status der Beschäftigten im Klinikum aufgehoben und ein, für die dort Beschäftigten unerträglicher Zustand beendet. Somit werden alle Beschäftigten nach TVöD bezahlt und erhalten auch die gleichen Leistungen. Das wirkt sich richtig spürbar in der Bezahlung aus, aber auch bei einer zukünftigen Rente.

Für mich wurde mit der Wiedereingliederung die Forderung nach Wertschätzung der Beschäftigten in der Pflege beispielhaft erfüllt.
 
An dieser Stelle möchte ich den Beschäftigten im Klinikum meine große Hochachtung aussprechen, die während der Hochzeit der Pandemie, aber auch im „Normalbetrieb“ wirklich Gutes leisten. Solidarität ist keine Einbahnstraße und mit der Entscheidung im Stadtrat wurde sie auf eine Stufe der Gegenseitigkeit gestellt. Und klar, es gibt noch viel zu tun in der Pflege, Arbeitsbedingungen spürbar verbessern, aber auch die unsäglichen Fallpauschalen endlich zu beerdigen. Aber ein Schritt ist getan und weitere müssen folgen.

Raimund Köstler, Sprecher der Stadtratsgruppe der ÖDP:


Die „Sternstunde der Demokratie“, wie es der Donaukurier bezeichnet hat, war einer dieser Momente. Es ging dabei um den sofortigen Ausstieg der Stadt Ingolstadt bei der Finanzierung des Konfuzius Instituts Ingolstadt. Hier haben wir als Gemeinde der großen Bundespolitik gezeigt, wie man mit Menschenrechtsverletzungen umgehen muss.

Aber es gibt noch mehr wichtige Themen: dies sind die Gründung eines jungen Parlaments, das Bekenntnis zum sicheren Hafen und Vorbereitungen zur Gründung eines Landschaftspflegeverbandes. Es bewegt sich was in Ingolstadt!

Allerdings gibt es auch noch genug Punkte, bei denen wir uns dringend die Karten legen müssen. Dazu gehören: Erhalt des zweiten Grünrings, Nachhaltigkeit, strategische Stadtplanung und natürlich die Kammerspiele. Hier wird die nächste Zeit zeigen, wie es mit dieser Stadt weitergeht.

Christian Lange, Vorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion

Für mich war es ungeheuer wichtig, dass wir unsere Ankündigung wahr gemacht haben und endlich in Ingolstadt ein Jugendparlament eingerichtet haben. Nachdem seit Jahrzehnten die Einrichtung eines Jugendparlaments von CSU, JU und FW blockiert wurde, hat dieser Stadtrat die Einrichtung eines solchen Jugendparlaments nun beschlossen und die Verwaltung hat den Auftrag des Stadtrats zügig und sehr gut umgesetzt.

Zwischenzeitlich haben gut organisierte Wahlen zum Jugendparlament stattgefunden und vor gut einer Woche fand die konstituierende Sitzung statt (vielen Dank an den Stadtjugendring für seine Arbeit) Herzlichen Glückwunsch von mir an alle gewählten Mitglieder des Jugendparlaments und an den gewählten Vorstand. Endlich kann die Jugend in Ingolstadt im JuPa politisch wirken, Impulse setzen und ihre Stimme erheben (weitere Infos: https://jupa-ingolstadt.de/).

Mit einer CSU/JU/FW-Mehrheit im Stadtrat hätte es das auch in dieser Wahlperiode nicht gegeben - der politische Wechsel in unserer Stadt hat sich einmal mehr für die Menschen in Ingolstadt gelohnt.

Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:

Es gibt viele Entscheidungen, die für unsere Stadt wichtig sind. Einen wichtigen Beschluss haben wir vorgegangenen Donnerstag in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gefasst. Unsere Innenstadt war bereits vor der Pandemie und jetzt umso stärker in einer schwierigen Situation.

Unser Oberbürgermeister hat nicht lange darüber geredet, sondern gleich nach seinem Amtsantritt einen Prozess vorangetrieben. Eine Bürgerbeteiligung wie wir sie in Ingolstadt noch nie hatten. Über Monate konnten sich viele Bürgerinnen und Bürger aber natürlich auch die Inhaberinnen und Inhaber von Geschäften und Gastronomie oder Anwohner an den Ideenwerkstätten beteiligen.

Diese Ideen sind jetzt nicht in irgendwelchen Schubladen gelandet, sondern der Stadtrat hat ein Sonderbudget für die Umsetzung beschlossen. Die ersten Umsetzungen werden in den nächsten Wochen und Monaten bereits sichtbar. Welche Punkte das sind, kann man in folgender Broschüre einsehen: https://www.ingolstadt.de/sessionnet/getfile.php?id=176728&type=do

Innenstädte sind das Herz einer Stadt, damit das Herz auch weiter schlägt, braucht es zeitgemäße Initiativen, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch der Tourismus in unserer Innenstadt wohlfühlt.

Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels, am 1. August 2021 um 18.00 Uhr, ging keine Antwort der Ausschussgemeinschaft von JU und FDP im Ingolstädter Stadtrat zur aktuellen "Frage der Woche" bei O-T(h)öne ein.

Anzeige

Datenschutz

Diese Webseite verwendet Cookies. Einige Funktionen (z.B. eingebundene Videos) können ohne den Einsatz dieser Cookies nicht angeboten werden.

Weitere Infos zum Datenschutz