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Was sagen MdB Brandl, MdL Grob, OB Scharpf und Co. zur Kandidatur von Olaf Scholz zum Bundeskanzler?

Was sagen MdB Brandl, MdL Grob, OB Scharpf und Co. zur Kandidatur von Olaf Scholz zum Bundeskanzler?

Reinhard Brandl, Bundestagsabgeordneter (CSU):

Es ist die ureigenste Angelegenheit der SPD ihre Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Ich will das gar nicht bewerten. Persönlich schätze ich Olaf Scholz und arbeite im Haushaltsausschuss gut mit ihm zusammen. Meine Hoffnung ist, dass mit dieser Nominierung jetzt nicht schon der Wahlkampf beginnt. Wir haben noch ein ganzes Jahr Regierungsverantwortung vor uns und das wird, vor allem aufgrund der Corona-Krise, noch sehr schwierig werden. 

Alfred Grob, Landtagsabgeordneter (CSU):

Mich wundert etwas der frühe Zeitpunkt, in der sich die SPD durchgerungen hat die Entscheidung zu treffen. Ich bin gespannt, ob sich bei der SPD ein „Flügelspiel“ der verschiedenen politischen Richtungen herauskristallisiert. Nach meiner Beobachtung befindet sich Finanzminister Scholz in der konservativen politischen Ecke der SPD. Aktuell schließe ich nicht aus, dass dadurch eine Unzufriedenheit im linken Lager der Partei entsteht. Ich bin überzeugt, dass sich durch die vorzeitige Benennung des Kanzlerkandidaten durch die Sozialdemokraten weder die Grünen noch die Union treiben lassen und es gleichtun werden.

Christian Scharpf, Oberbürgermeister (SPD):

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD einen vorzeigbaren und fähigen Kanzlerkandidaten nominiert. Die Union hat keinen. Ich finde es richtig, dass die SPD frühzeitig die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im nächsten Jahr geklärt hat. Trotz derzeit nicht ganz so rosiger Umfragewerte unterstreicht die SPD damit den Anspruch, dass sie dieses Land regieren kann und will. Olaf Scholz ist pragmatisch, unideologisch und er besitzt reichhaltige Regierungserfahrung. Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg hat er gezeigt, dass er Wahlen überzeugend gewinnen kann. Als Arbeitsminister, Finanzminister und Vizekanzler hat er bewiesen, dass er das Land anführen kann. Wenn die SPD sich jetzt unterhakt und ihn geschlossen im Wahlkampf unterstützt ist nächstes Jahr alles drin.

Christian De Lapuente, Stadtrat (SPD):

Olaf Scholz hat als Bundesfinanzminister gezeigt, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten stabilisieren kann. Eine solide Finanzpolitik ist sein Markenzeichen. Gerade in der Krise profitieren wir durch starke Konjunkturpakete! Ich freue mich, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler für die SPD kandidiert. Er würde unser Land als Bundeskanzler hervorragend führen und weiterbringen!

Hans Stachel, Stadtrat (FREIE WÄHLER):

Olaf Scholz ist aus meiner Sicht der einzige aussichtsreiche Kandidat der SPD. Der Zeitpunkt für die Inthronisierung durch den Vorstand ist schon sehr besonders- vor allem wenn man bedenkt, welch aufwendiges Verfahren sich die SPD gegönnt hat, um ihre Parteispitze zu finden. Jetzt braucht es nicht mal einen Parteitag - irgendwie schon komisch bzw. offensichtlich alternativlos. Für die weitere Arbeit in der Bundesregierung könnte dies auf Grund der relativ langen Zeit bis zur Wahl zu einem Problem werden. Ich glaube nicht, dass den Menschen in Deutschland momentan nach einem langen und früh zelebrierten Wahlkampf ist. Corona und die wirtschaftlichen Folgen stehen ganz oben auf der Agenda der Bürger. Die Suche nach dem Unionskandidaten wird sicherlich spannender - ich hoffe allerdings, dass es auch damit noch einige Zeit dauert. Wir brauchen jetzt Stabilität in unruhigen Zeiten – in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Christian Lange, Stadtrat (Bürgergemeinschaft)

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im nächsten Jahr überrascht mich nicht. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob das die richtige Entscheidung ist, denn Olaf Scholz steht für die große Koalition und für eine bürgerliche Politik, bei der die sozialen Aspekte immer wieder mal zu kurz kommen. Das genau wäre aber das Profil, welches die SPD jetzt braucht, um bei der nächsten Bundestagswahl eine Chance zu haben. Ich bin skeptisch, ob Olaf Scholz es gelingen wird, gegen einen Kandidaten der CDU/CSU  mit bürgerlicher Politik zu punkten.

Jürgen Köhler, Stadtrat (Unabhängige Demokraten)

Jeder mündige Bürger hat das Recht, die Entscheidung einer Bundespartei zu kommentieren. Als Ingolstädter Kommunalpolitiker möchte ich daher meine persönliche Einschätzung zur Entscheidung der Bundes-SPD zur Kanzlerkandidatur in Rahmen dieses Forums bekannt geben. In den Medien konnte man heute zahlreiche Kommentare zur frühzeitigen Festlegung der SPD zur Kanzlerkandidatur lesen. Sicher hat Olaf Scholz in letzter Zeit eine positive Arbeit geleistet, die ihm viel Zuspruch nicht nur bei SPD-Mitgliedern gebracht hat. Ich vertrete aber die Meinung, dass diese Entscheidung zu früh veröffentlicht wurde. Bis zur Bundestagswahl voraussichtlich am 24. Oktober 2021 läuft, wie wir Ingolstädter sagen, noch viel Wasser die Donau hinunter. Wie schnell eine negative Schlagzeile einen an sich guten Kandidaten trüben kann, haben wir beim Wirecard-Skandal erfahren. Ich befürchte, dass für Olaf Scholz dieses Thema noch nicht ausgestanden ist. Über ein Jahr vor der Bundestagswahl den Kandidaten festzulegen, ist daher eine mutige Entscheidung. Ob die SPD damit Erfolg haben wird, erfahren wir spätestens am 24. Oktober 2021.

Eva Bulling-Schröter, Stadträtin (DIE LINKE):

Was wir bräuchten, wäre eine wirkliche Veränderung in der Politik. Das Rezept der vergangenen Jahre, im Milieu der konservativen und liberalen WählerInnen zu fischen, wird auch dieses Mal nicht aufgehen. Vor allem die inhaltlichen Widersprüche zwischen dem eher linken Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie dem in der Mitte stehenden Scholz könnten zum Problem werden. Ich sehe keine großen Schnittmengen zwischen Scholz und den beiden Parteivorsitzenden, die sich für ein linkes Bündnis aussprächen. Überzeugend wäre gewesen, jetzt auch beim Personal Mut zu zeigen

Raimund Köstler, Stadtrat (ÖDP):

Olaf Scholz ist derzeit der beliebteste Minister im Kabinett von Frau Merkel. Deshalb macht es absolut Sinn, dass die SPD sich für ihn als Kanzlerkandidat entschieden hat. Als Finanzminister hat er allerdings nicht gezeigt, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit wirklich bei ihm richtig aufgehoben sind. Hoffen wir, dass er im Rahmen des Wahlkampfs noch die richtigen Prioritäten findet und diese, falls er Kanzler wird, auch durchsetzt.

Quelle: Eigner Bericht. Foto: SPD Pressepool, Thomas Trutschel / Photothek

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