Was war 2020 die wichtigste Entscheidung - Was hat 2021 oberste kommunalpolitische Priorität?
O-T(h)öne hat einige Fraktionsvorsitzende und Gruppensprecher im Ingolstädter Stadtrat zur persönlich wichtigsten Entscheidung als Stadtrat im Jahr 2020 und zur obersten politischen Priorität 2021 befragt, sowie nach dem schönsten Erlebnis in einer Stadtratssitzung im vergangenen Jahr. Die Gruppensprecherin der LINKEN-Stadtratsgruppe, Eva Bulling-Schröter, hat den neuen Stadtrat dieser Gruppierung, Christian Paulimg, gebeten die Fragen zu beantworten.
Die Antworten von
Christian Pauling
Stadtrat der LINKEN
Was war für Sie im Jahr 2020 die wichtigste Entscheidung als Stadtrat und warum war sie dies?
Die wahrscheinlich weitreichendste Entscheidung betraf eine Ausnahme für die Stellplatz Satzung bei einem größeren Wohnprojekt an der Stinnestraße. Bayernheim wollte hier mit einem zukunftsträchtigen Mobilitätskonzept Parkraum einsparen, um nachhaltige Mobilität zu finanzieren und die Mietpreise gering halten zu können. Die Stellplatz Satzung ist mit die größte Stellschraube für bezahlbaren Wohnraum, geringere CO2 Emissionen beim Bau und eine nachhaltige Verkehrswende. Wir hätten mit dieser Entscheidung ein absolut zukunftsträchtiges Modellprojekt über urbane Mobilität vor der Haustür gehabt. Sogar ohne selbst dafür einen Euro in die Hand nehmen zu müssen, finanziert von einem vertretbaren Investor. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse hätten wir als Kommune dringend als Grundlage für eine zukünftige Reform der Stellplatzsatzung gebraucht. Leider wurde diese Entscheidung des Stadtentwicklungsausschuss vorläufig vom Stadtrat kassiert, mit der Folge, dass dieses Projekt aktuell in der Schwebe hängt.
Was war für Sie in einer Sitzung im Ingolstädter Stadtrat im Jahr 2020 das schönste Erlebnis?
Die Freude der Service Kräfte des Klinikums zu erleben, nachdem der Stadtrat für eine Rückgliederung dieses Bereichs in den TVÖD gestimmt hat. Eine solide und faire Bezahlung ist die Grundlage für ein würdevolles Leben, Teilhabe an der Gesellschaft und nicht zuletzt Gleichberechtigung. Aus diesem Grund war die Abstimmung über die Rückgliederung ein wichtiges Zeichen für faire Löhne und gegen Lohn Dumping. Wir hoffen als Stadtratsgruppe, dass die Stadt Ingolstadt diesen Weg fortan weitergeht und werden sie dabei tatkräftig unterstützen.
Welche politische Entscheidung, auf die Sie als Stadtratsmitglied Einfluss nehmen können, hat für Sie in der Ingolstädter Kommunalpolitik im Jahr 2021 oberste Priorität und warum?
Für mich persönlich sind es die Entscheidungen, die das sozial-ökologische Bauen betreffen. Wegen ihres großen finanziellen Volumens im Stadthaushalt und ihrer langfristigen Wirkung als gegossener Raum, der das Soziale beherbergt. Aber auch wegen der verheerenden Wirkung der aktuellen Baupolitik auf Mietpreise und Umwelt.
Es stehen einige Großprojekte an, aber auch sozial geförderte Wohnungen werden die kommenden Jahre viele entstehen. Für uns ist dabei eine gleichmäßige Verdichtung und gute soziale Durchmischung grundlegend, neben einer immer zu forcierenden nachhaltigen Bauweise und Gestaltung. Gerade in Krisenzeiten sieht man sich versucht an Bestand und Qualität zu sparen und das wollen wir als Linke Stadtratsgruppe dringend vermeiden.
Gerade jetzt sind diese Investitionen in die gebaute, soziale Infrastruktur wichtig, um für kommende Krisen gewappnet zu sein und allen Mitbürgerinnen in Ingolstadt bezahlbaren Wohnraum bieten zu können, ohne dabei die Umwelt zu zerstören.
