Was wollen wir wählen?

O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.

Gastkommentar von Raimund Köstler, Oberbürgermeisterkandidat der ÖDP

In einem Monat ist es soweit! Haben Sie schon alle Wahlprogramme gelesen? Wissen Sie schon was Sie wählen? Ich habe es da natürlich leicht. Ich wähle einfach die ÖDP und mich - klar doch. Ich würde ja nicht antreten wenn ich nicht von mir überzeugt wäre. Aber ich möchte hier und heute keine Wahlwerbung für mich und die ÖDP machen. Ich gebe zu, nicht jeder ist meiner Meinung und Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt. Deshalb wird es ab 24.02.2020 eine Möglichkeit geben, seine Meinung zur lokalpolitischen Themen mit den Meinungen der Parteien zu vergleichen. Ähnlich dem „Wahl-O-Mat“ wird es dann eine Seite im Internet geben, die Ihnen beim Vergleich hilft und vielleicht dem einen oder anderen die Entscheidung am 15. März vereinfacht.

Hier zur Einstimmung schon mal die einzelnen Thesen zu denen die Meinung der Parteien angefragt wurde. Antwortmöglichkeiten sind: „stimmme zu“, „stimmme nicht zu“ und „Enthaltung“. Und nun wünsche ich Ihnen noch eine informative Zeit bis zum 15. März.

1 Donauquerung Eine 4. Donauquerung (Tunnel oder Brücke) durch den Auwald ist notwendig.
2 Fahrradstadt In Ingolstadt sollen Fahrräder bei der Verkehrsplanung grundsätzlich Vorrang vor dem Auto haben.
3 ÖPNV Der ÖPNV soll mit besseren Taktzeiten und Verbindungen optimiert werden.
4 ÖPNV Der ÖPNV in Ingolstadt soll kostenlosen sein.
5 Stadtbahn In Ingolstadt soll eine Stadtbahn gebaut werden.
6 Staustufe Es soll eine Buslinie über die Staustufe, im Berufsverkehr auch mittels Expressbussen, eingerichtet werden.
7 Innenstadt Die Innenstadt soll für Busse gesperrt werden.
8 Parken In der Innenstadt soll zwei Stunden kostenloses Parken eingerichtet werden.
9 Innenstadt In der Innenstadt sollen weitere autofreie Zonen eingerichtet werden.
10 Tempo 30 Tempo 30 soll im gesamten Stadtgebiet, außer auf Hauptverkehrsstraßen, eingeführt werden.
11 Mietstopp Für Ingolstadt soll ein Mietstopp für die nächsten 6 Jahre beschlossen werden.
12 Sozialwohnungen Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll eine Quote von 30% für Sozialwohnungen vorgeschrieben werden.
13 Mehrgenerationenhäuser Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete sollen Flächen zur Umsetzung des Prinzips des Mehrgenerationenhauses vorgehalten werden.
14 Personal Die Stadt soll ihre Kinderbetreuungseinrichtungen mit mehr Personal ausstatten.
15 Pflegeheime Die Stadt soll bei ungedecktem Bedarf im Rahmen einer Trägerschaft selbst Pflegeheime bauen und diese in eigener Verantwortung betreiben.
16 Betreuung Die Stadt soll in allen Stadtbezirken Seniorenbetreuungsstellen und caritative Einrichtungen fördern.
17 Beratungsstellen Die Stadt soll in allen Stadtbezirken Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche anbieten.
18 Mobilitätshelfer Das Projekt „Mobilitätshelfer" soll wiederbelebt werden.
19 Beteiligungen Die Anzahl der Beteiligungsgesellschaften der Stadt Ingolstadt soll reduziert werden.
20 Privatisierung Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge (Trinkwasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Klinikum) dürfen nicht privatisiert werden.
21 Tarifvertrag Die Stadt soll Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die an einen Tarifvertrag gebunden sind.
22 Tariflöhne Die IFG vermietet nur an Betriebe, die ihren Mitarbeitern Mindest- oder Tariflöhne bezahlen.
23 Investitionen Die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften richten ihre Investitionen an ökologischen und sozialen Kriterien aus.
24 Live-Stream Der Live-Stream aus dem Stadtrat und seinen Ausschüssen soll wieder eingeführt werden.
25 Zusammenarbeit Im Stadtrat ist parteiübergreifende Zusammenarbeit Koalitionen vorzuziehen.
26 Jugendparlament Die Jugendpartizipation in Ingolstadt soll, z.B. durch Einführung eines Jugendparlaments oder einer Stadtschülervertretung, gestärkt werden.
27 Bezirksausschüsse In Ingolstadt sollen auch die Mitglieder der Bezirksausschüsse direkt gewählt werden.
28 Beteiligung Die Bürger sollen mittels einer digitalen Plattform bei der Gestaltung der kommunalen Haushalte beteiligt werden.
29 Grünringe Der 1. und 2. Grünring sollen definiert und von Bebauung frei gehalten werden.
30 Klimaneutral Ingolstadt soll spätestens 2035 klimaneutral sein.
31 Strom Die Ingolstädter Stadtwerke sollen aus dem Handel mit Atom- und Kohlestrom aussteigen.
32 Ökolandwirtschaft Die landwirtschaftlichen Flächen von Ingolstadt sollen nur an Pächterinnen und Pächter vergeben werden, die das Land ökologisch bewirtschaften.
33 Kammerspiele Ingolstadt soll als Ersatzspielstätte für das sanierungsbedürftige Stadttheater die Kammerspiele bauen.
34 Kammerspiele Die Kammerspiele sollen ohne Verzögerung am vorgesehenen Ort an der Schutterstraße gebaut werden.
35 Schutter Als Reminiszenz an die Schutter soll in der Altstadt ein Wasserlauf angelegt werden.
36 Schlosslände Die Schlosslände zwischen Roßmühlstraße und Schutterstraße soll verkehrsberuhigt werden.
37 Grundstücke Die Stadt soll Grundstücke für Neubauten erwerben und diese in kommunaler Hand behalten.
38 Erbpacht Die Stadt soll städtische Flächen nur noch für eine Erbpacht vergeben.
39 Gewerbesteuer Der Gewerbesteuerhebesatz in Ingolstadt soll gesenkt werden.
40 Kulturszene Die freie Kulturszene soll von der Stadt Ingolstadt stärker gefördert werden.
41 Ankerzentrum Das Ankerzentrum Manching/Ingolstadt sollen aufgelöst werden.
42 Mietspiegel In Ingolstadt soll ein Mietspiegel eingeführt werden.
43 Verkaufsoffene Sonntage In Ingolstadt soll es vier verkaufsoffene Sonntage geben.
44 Bioessen In den Kantinen der städtischen Einrichtungen soll täglich eine regionale und biologische Mahlzeit angeboten werden.
45 Wachstum Ingolstadt braucht nicht in allen Bereichen Wachstum.
46 5G Die Stadt Ingolstadt soll ihre Unterstützung bei der Erprobung von 5G-Anwendungen einstellen.