Weiter alles kaputtsparen? Ohne mich!
O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Veröffentlichung erfolgt nicht redigiert und ungekürzt. Die Verantwortung für den Inhalt trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.
Gastkommentar von Christian Lange, Stadtrat der Bürgergemeinschaft (BGI)
Er sollte sich das nochmal überlegen: Albert Wittmann (CSU) will im Stadtrat nächste Woche eine Mehrheit gegen den Stellenplanantrag der Verwaltung organisieren (161,5 neue Planstellen). Er will dieses Machtspielchen mit dem neuen Oberbürgermeister auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung austragen und die Bemühungen von Oberbürgermeister Christian Scharpf um eine vernünftige Stellenausstattung im Stadtrat torpedieren. Ein trauriges und unfaires Zeichen aus der CSU-Stadtratsfraktion (und die Freien Wähler werden dieses Spielchen als Alte Kameraden vermutlich mitspielen). Obwohl CSU und FW am besten wissen, wie die Verwaltung unter deren Sparpolitik die letzten Jahrzehnte gelitten hat.
Viele Ämter sind seit Jahren chronisch unterbesetzt und immer wieder wurden – unter Verweis auf die Finanzen – deren Wünsche nach weiteren Stellen abgelehnt und gar nicht erst dem Stadtrat vorgetragen. Endlich haben wir nun so viel Transparenz, dass der Stadtrat dieses „Spielchen“ der Finanzpolitiker aus der CSU kennenlernt. Denn in den letzten Wahlperioden haben die Stadträte von der Verwaltung immer nur das Ergebnis der internen Absprachen vorgelegt bekommen. Dass die Wünsche für weitere Stellen vorhanden waren, haben wir immer in den letzten Jahren nur hinter vorgehaltener Hand von den Amtsleitern erfahren. Der jetzige Finanzreferent war mal CSU-Fraktionsgeschäftsführer – er kennt dieses Vorgehen nicht anders und versucht nun dem Stadtrat die 161,5 Stellen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auszureden. Dabei ist das schon das Ergebnis der verwaltungsinternen Kürzungen: ursprünglich waren 190,5 Stellen in der Diskussion. Jetzt blieben 161,5 übrig und es fand somit verwaltungsintern schon eine Kürzung der Planung um mehr als 15 Prozent statt.
Das muss jetzt reichen und wir sollten endlich im Stadtrat verstehen, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Ingolstadt ist die reichste Stadt Deutschlands, aber sie wurde von Wittmann, Lösel und Co. kaputtgespart: marode Schulhäuser und Sportanlagen, Radwege unvollendet und in schlechten Zustand und ein unattraktiver, weil ebenso kaputtgesparter ÖPNV. Ich bin dagegen, dass das jetzt so weitergeht! Wer mit Wittmann stimmt, stimmt gegen eine moderne und personell angemessen besetzte Stadtverwaltung!
