Weitreichende Folgen für das Klinikum Ingolstadt

Der Bezirksausschuss des oberbayerischen Bezirkstags hatte Mitte Oktober des letzten Jahres der Bezirksverwaltung und dem Klinikunternehmen kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob ein Austritt aus dem Krankenhauszweckverband Ingolstadt, zu dem das Klinikum Ingolstadt gehört, Sinn machen würde.

Das Nachrichtenportal O-T(h)öne hatte als erstes Medium über die Überlegungen des Bezirks berichtet. Die örtliche Tageszeitung, namens DONAUKURIER, bat den Vorsitzenden des Krankenhauszweckverbandes, Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD), damals um eine Stellungnahme zu den Überlegungen beim Bezirk Oberbayern. Dieser ließ dazu über den Pressesprecher der Stadt mitteilen, dass man um Verständnis bitte, dass sich der Krankenhauszweckverband und dessen Vorsitzender zu dieser Frage nicht äußern.

Wie aktuelle Recherchen von O-T(h)öne ergeben, sind die Gespräche zum Austritt aus dem Krankenhauszweckverband zwischen dem Bezirk Oberbayern und der Stadt Ingolstadt sehr weit gediehen. Somit würde der Bezirk Oberbayern in absehbarer Zukunft die psychiatrische Versorgung alleine wahrnehmen.

In der zurückliegenden Woche wurden Stadtratsmitglieder im Ingolstädter Ärztehaus an der Levelingstraße, vom Verbandsvorsitzenden Scharpf, über Eckpunkte eines potenziellen Ausstieges des Bezirks informiert. Nach derzeitigen Planungen soll dem Stadtrat eine Sitzungsvorlage am 23. Juli in nicht öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden. Am Folgetag befasst sich die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes mit dem Thema, ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Bezirk Oberbayern, so die derzeitigen Planungen, bleibt bis auf Weiteres Mitglied im Krankenhauszweckverband Ingolstadt. Vermieden werden soll damit eine Auflösung des Zweckverbandes, die zur Folge hätte, dass das Immobilienvermögen des Zweckverbandes und der Schulbetrieb des Berufsbildungszentrums auf die Stadt Ingolstadt übergehen würden. Dies ist derzeit von der Stadt nicht gewünscht, ist aus der Politik zu hören.

Weit ausverhandelt ist, so ist zu erfahren, die Ausgliederung der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung aus dem Krankenhauszweckverband. Der Bezirk Oberbayern soll die stationären Betten des Klinikums übernehmen. Dies sind nach dem Krankenhausbedarfsplan 275 Planbetten. Hinzu kommen 50 tagesklinische Plätze in der Reiser-Klinik und 20 tagesklinische Plätze in Eichstätt. Diese Versorgungsbereiche sollen, nach derzeitigen Überlegungen, in eine neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) überführt werden. In diese GmbH sollen auch die psychiatrische Langzeitpflege und die Eingliederungshilfe für seelisch kranke Erwachsene übertragen werden.

Zu den genannten Planungen müssen allerdings zahlreiche Fragen geklärt werden, die das Steuer- und Kartellrecht betreffen.

Aus der Politik ist zu weiter zu erfahren, dass eine Trennung zum 1. Januar 2026 angestrebt wird. Falls es Verzögerungen bei den nötigen Genehmigungen für die beabsichtigten Maßnahmen gibt, ist das Planungsziel der 1. Januar 2027.

Mit dem angedachten Vorgehen wäre der Bezirk Oberbayern aus der finanziellen Verantwortung für das Klinikum Ingolstadt. Der Bezirk war hier bisher mit 23,4 Prozent Kostenanteil in der Pflicht. Dies im Hinblick auf die für die kommenden Jahre geplanten Defizite, ebenso für die Kosten der Generalisierung des gesamten Klinikums. In der mittelfristigen Finanzplanung sind in den Jahren 2025 bis 2027 jeweils 24 Millionen Euro an Defizit angesetzt. Also insgesamt ein geplantes Defizit von 97 Millionen Euro im genannten Zeitraum. Im Wirtschaftsplan 2024 des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt ist die Generalsanierung des Klinikums mit 814 Millionen Euro angesetzt. Mit dem Blick auf die Kostensteigerung beim Museum für konkrete Kunst in Ingolstadt möglicherweise eine unrealistische Kostenplanung.

Quelle: Eigene Berichterstattung / Recherche.