Welche Anträge aus den Kommunalwahlprogrammen folgen bis zur Sommerpause?

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

„Zu welchen Punkten aus Ihrem jüngsten Kommunalwahlprogramm werden Sie bis zur politischen Sommerpause 2020 Anträge in den Stadtrat einbringen?“

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI), Unabhängige Demokraten Ingolstadt (UDI), LINKE, ÖDP, FDP und Junge Union (JU) am 10. Mai um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:

Wir sind bereits mittendrin, die ersten Anträge sind schon im Stadtrat eingeflossen. Die SPD Stadtratsfraktion hat einen Antrag gestellt, die Einzelhändler und Gastronomen zu unterstützen welche Pächter von Liegenschaften der Stadt Ingolstadt sind. Betroffenen soll durch Senkungen des Mietzinses, in der schweren Zeit der Corona-Krise, unter die Arme gegriffen werden.

Die Forderung nach einem Pflegestützpunkt in Ingolstadt ist ein weiterer Punkt welcher ebenfalls bereits beantragt wurde. Für Betroffene und Angehörige ist es wichtig im Fall der Fälle eine zentrale Anlaufstelle zu haben, welche Unterstützung in Form von Koordination bietet. Hier fungieren Stadt, Bezirk und Krankenkassen zusammen. Wir benötigen in Ingolstadt wieder Mobilitätshelfer. Von der Stadt geförderte Personen welche unseren Senioren Unterstützung bieten. Es liegt uns am Herzen, dass die Menschen ihr Leben meistern können und dort wo sie Hilfe benötigen die bezuschussten Stellen der Seniorenhelfer eingreifen. Es gibt viele Punkte die uns aktuell und weiterhin beschäftigen. Die Integration der Servicegesellschaft im Klinikum in den dort geltenden Tarifvertrag, ist ein weiterer Punkt in unserem Wahlprogramm den wir bereits aktiv in Gesprächen vorantreiben.

Aktuell ist es aber wichtig, nicht mit Druck die Wahlprogramme und Anträge der einzelnen Gruppierungen im Stadtrat durchzusetzen, sondern gemeinsam die Themen und Forderungen besprechen, prüfen und zusammenzuführen damit wir ein gemeinschaftliches Ergebnis bei ähnlichen Themen erzielen. Wir müssen die Themen der Kolleginnen und Kollegen ernst nehmen und die Punkte zielgerichtet und sinnvoll im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger verwirklichen.
Wir dürfen aber die aktuelle Situation und damit verbundene wegbrechende Gewerbesteuerzahlungen vergessen. Diese Krise müssen wir fest im Auge behalten.

Jürgen Köhler, Stadtrat der Unabhängigen Demokraten (UDI):

Die Unabhängigen Demokraten Ingolstadts haben in ihrem Wahlprogramm die unterschiedlichsten Themen aufgegriffen, die wichtige Beiträge zur Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch eine langfristige positive Entwicklung Ingolstadts beinhalteten.

Aufgrund der Corona-Krise werden wir sowohl in diesem als auch im Jahr 2021 nicht auf die vorhergesagten Einnahmen zurückgreifen können. Trotzdem ist es wichtig, durch Investitionen oder auch zusätzliche Aufträge für das nicht produzierende Gewerbe und die Dienstleistungsbranche die Wirtschaft ankurbeln. Selbstverständlich ist es der UDI auch ein großes Anliegen, dass wir jetzt kulturelle Vereine und Organisationen aber auch einzelne Künstler unterstützen, damit wir in hoffentlich absehbarer Zeit wieder das vielfältige kulturelle Leben in unserer Stadt genießen können.
Unsere Schwerpunktthemen, wie die Umgestaltung der Harderstraße und der Donaustraße, die Sanierung unserer Schul- und Sportanlagen, die Förderung des ÖPNV, den Ausbau der Radwege und die Fertigstellung unserer kulturellen Einrichtungen, wie z. B. das Museum für Konkrete Kunst und Design oder den Bau der Kammerspiele werden wird daher weiter beobachten und soweit erforderlich durch eigene Anträge voranbringen. Aus meiner langjährigen Verwaltungstätigkeit und auch aus der Erfahrung der letzten Stadtratssitzung bin ich mir aber bewusst, dass ein Gespräch mit dem zuständigen Referenten bzw. Referentin oft zielführender ist, als ein Antrag im Stadtrat.

Wenn unsere Themen weiter vorangebracht werden, ohne dass wir dafür einen eigenen Antrag stellen müssen, dann ist dies für mich auch ein Indiz dafür, dass diese Themen eine große Akzeptanz in der Bevölkerung und der Verwaltung finden. Selbstverständlich werden wir aber auch weiterhin, wenn erforderlich, durch einen fundierten Antrag, das jeweilige Thema beim Stadtrat und Verwaltung in Erinnerung rufen.

Stephanie Kürten, Stadträtin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

Es ist etwas schwierig, in Coronazeiten über etwas anderes zu sprechen, als über Rettungsschirme und Hilfen für Bürger*innen, Künstler*innen, Schausteller*innen, Gastronom* innen…, aber vor dem Hintergrund, dass nach CORONA eine neue Welt auf uns wartet, die gestaltet werden will, müssen wir unseren Blick auch in diese neue Zukunft richten. 
Eine unsere Hauptforderungen ist seit Jahren, einen Landschaftspflegeverband (LPV) zu gründen, wofür sich vor allem der grüne Umweltreferent Rupert Ebner eingesetzt hat. Die alte Stadtspitze aus CSU und die Freien Wähler konnte sich für die Idee nicht begeistern. Daher werden die GRÜNEN die Einführungen eines LPV erneut einbringen. Die Landschaftspflegeverbände haben sich in vielen Landkreisen bereits bewährt. Hier arbeiten Bauern, Imker, Fischer gemeinsam mit Naturschützern für mehr Artenvielfalt bei der Pflege von Biotopen und Ausgleichsflächen, bei der Schaffung von Blühwiesen und Feuchtgebieten. Die naturnahe Landwirtschaft sehen wir als Partner der Nachhaltigkeit und der Kulturlandschaftspflege. Die Zerschneidung und Versiegelung von Ackerböden bester Bonität hat Spuren hinterlassen. Die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes als Basis einer koordinierenden Institution für Umweltbildung und Landschaftspflege ist überfällig.

Gestaltung und Bepflanzung von öffentlichem Grün sollte zukünftig vorrangig an Biodiversität ausgerichtet werden. Es geht darum, neue Lebensräume und mehr Artenvielfalt im Stadtgebiet zu generieren. Das Grün in der Stadt erfüllt multiplexe Funktionen. Die Grünringe mit ihrem Baumbestand filtern die Luft, sorgen für Sauerstoff und kühlen die Stadt im Sommer. Der erste und der zweite Grünring müssen daher ebenso wie unsere Landschaftsschutzgebiete frei von Bebauung bleiben. Das öffentliche städtische Grün darf nicht für Bebauung zweckentfremdet werden. Bauen im Außenbereich auf Feldern und Fluren muss zukünftig unterbleiben.

Wir wollen für den zweiten Grünring eine Aktualisierung des Landschaftsplans mit einer parzellenscharfen Abgrenzung und einer Trennlinie zum bebauten Innenbereich. Die Elemente des 2. Grünrings sollen entwickelt werden zu einem Landschaftspark mit ökologischer und solidarischer Landwirtschaft auf kleinteiligen Flächen, mit vernetzten Biotopen, mit Hecken und Baumgruppen, Permakultur und Urban Gardening, Blühflächen, Streuobstwiesen, Gemeinschaftsgärten, Spiel- und Bolzplätzen; teilweise Aufforstung und Blickachsen auf die Kirchtürme der Altstadt. Entlang der Verkehrswege (Straßen, Rad- und Wanderwege) könnten „essbare“ Alleen entstehen.

Wir werden zudem eine Aktualisierung des bestehenden Flächennutzungsplans von 1996 für das gesamte Stadtgebiet fordern, um die bestehenden Grüngebiete und Freiflächen für die Klimaveränderungen für die zukünftigen Generationen zu entwickeln.

Sicherlich werden wir auch Anträge zur Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung stellen. Wir wollen eine ökologische Modernisierung der Stadt. Was wir heute planen, darf nicht auf Kosten nachfolgender Generationengehen. In unserer immer noch wachsenden Region brauchen wir Ideen und Lösungen für die Herausforderungen des Klimaschutzes, des Rohstoff- und Flächenverbrauchs und einer kulturell und sozial immer vielfältiger werdenden Stadt. Zentrale Bedeutung im Stadtraum haben für uns die städtischen Natur- und Grünflächen. Zur nachhaltigen Stadtentwicklung gehören ebenso die sozialen Funktionen der Stadt mit bezahlbarem Wohnraum und einer guten Nahversorgung. Auch Menschen mit Mobilitätseinschränkung sollen gut unterwegs sein können und im Wohnquartier eingebunden sein. Zu einer lebenswerten Stadt gehören Kreativität und lebenslanges Lernen, sozialer Zusammenhalt und Freiräume für Ehrenamt und Gemeinwohl. Wirtschaft und Handel brauchen eine effiziente Infrastruktur und die Stadt als konstruktiven Partner. Grünringe, Parks, öffentliche Grünflächen, Bäume und Alleen, Biotopvernetzung - der städtische Raum ist auch Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Wir brauchen verstärkte Anstrengungen, diese Lebensräume zu erhalten, um zugleich einen gesunden und vielfältigen Erholungsraum für die Bürger*innen zu entwickeln.

Eva Bulling-Schröter, Stadträtin DIE LINKE

Die Linke steht für Transparenz, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Stadtgesellschaft. Im Rahmen der Corona Krise geht es uns jetzt vor allem darum, die Maßnahmen aktiv zu begleiten. Vor allem liegen uns dabei die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten am Herzen. Wir lehnen auch aus diesen Gründen vier verkaufsoffene Sonntage ab, wie es die JU/FDP im Stadtrat fordern und werden uns gegen einen derartigen Beschluss einsetzen. Transparenz konnten wir auch dadurch schaffen, indem ein Antrag der Linken breit unterstützt wurde. Geplant war, während Corona Zeiten das Plenum des Stadtrates nicht weiter tagen zu lassen, sondern mit einem kleineren Gremium, an dem nicht alle Parteien vertreten gewesen wären, weiterzuarbeiten. Jetzt tagt der Stadtrat wieder in seiner Gänze. Wir werden Anträge zur Rückübernahme des Anteils der Stadtwerke unterstützen und freuen uns, dass OB Scharpf hier eine langjährige Forderung der Linken übernommen hat. Weitere Anträge zu Corona und deren „Begleiterscheinungen“ werden folgen. Die Linke wird noch genug Gelegenheit erhalten beim Nachtragshaushalt, der sicher aufgrund großer Steuereinbußen anders aussehen wird als geplant, ihre Positionen darzulegen.

Alfred Grob, Fraktionsvorsitzender der CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion kann zur „Frage der Woche“ nur insofern Stellung nehmen, dass wir uns zu Beginn der Wahlperiode intensiv darüber auseinander gesetzt haben, welche Prioritäten bei der Antragstellung aus unserem Wahlprogramm umgesetzt werden sollten. Darüber hinaus stellt uns nun die Corona-Krise und deren Aufbereitung vor weitere große Herausforderungen, gerade was die Konsequenzen der gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Situation betrifft. Umso wichtiger ist es unserer Fraktion, genauestens abzuwägen, wie unsere Ziele, gerade aber auch die bereits angestoßener Projekte, mit Anträgen eingebracht werden sollen. In jedem Fall werden wir Themenbereiche, wie beispielsweise die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur (Fahrrad, Schiene, ÖPNV), die Fortentwicklung der Bauprogramme, aber auch das Ziel eines soliden Haushalts im Auge haben.

Christian Lange, Stadtrat der BGI:

Aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate, werden wir uns besonders der Weiterentwicklung der Innenstadt annehmen. Dazu gehören zum Beispiel Anträge zum Thema Viktualienmarkt, Weiterentwicklung der nördlichen Innenstadt im Bereich ZOB und Harderstraße und auch die Konzeptionierung des Bereichs um die Donaustraße. Darüber hinaus wird unsere ganze Aufmerksamkeit in den nächsten drei Monaten darauf liegen, wie wir der gesamten Wirtschaft in unserer Stadt helfen können, durch diese Krise hindurchzukommen. Es ist jetzt auch wichtig, durch geeignete Maßnahmen die kleinen und mittleren Unternehmen in der Stadt zu unterstützen. Hierzu werden in den nächsten Wochen Gespräche mit den betroffenen Unternehmen geführt, aus denen sich sicherlich weitere Anträge ergeben werden.

Raimund Köstler, Stadtrat der ÖDP:

Unsere ersten Anträge haben wir, die ÖDP Ingolstadt, ja schon eingebracht. Dabei ging es vorrangig darum, die Themen wieder in den Vordergrund zu rücken, die seit langem ein Ärgernis für uns darstellen. Dies sind zum Beispiel die städtischen Gesellschaften und ihre Organisationsformen. Auch die Entwicklung des ÖPNVs ist gerade jetzt, wo Corona die Verkehrswende treibt, wieder aktuell. Hier haben wir einen Sachstand zu bisher nicht umgesetzten Verbesserungsvorschlägen angefordert um dann die richtigen Prioritäten setzen zu können.

Der Umgang mit dem Thema Nachhaltigkeit ist ein weiteres Ärgernis. Hier sind sehr viele gute Anträge in der Versenkung verschwunden, die wir nun wieder ausgraben müssen. Auch werden wir den Landschaftspflegeverband wieder neu beantragen.

Aktuell beteiligen wir uns auch aktiv an der Gestaltung eines Jugendparlaments für Ingolstadt. Dazu werden wir zwar keinen eigenen Antrag einbringen, aber über unsere Jugendorganisation dafür eintreten, hier endlich den Jugendlichen ausreichend Gehör in der Politik zu verschaffen. Ein Punkt, der schon seit 2014 von vielen Parteien gefordert wurde.
Anschließend ist die „normale“ Stadtratsarbeit an der Reihe, was bedeutet, unser Wahlprogramm für Ingolstadt umzusetzen. Dazu werden wir detaillierte Konzepte erarbeiten und diese in den Stadtrat einbringen.