Wenn aus Verantwortung Anspruch wird – und aus Politik ein Problem

Von Thomas Thöne

Was sich derzeit in der Kommunalpolitik in Ingolstadt im Vorfeld der Wahlen des zweiten und dritten Bürgermeisters abspielt, geht über eine normale politische Auseinandersetzung hinaus. Politische Prozesse lassen sich unterschiedlich bewerten. Entscheidungen können kritisiert, Mehrheiten hinterfragt oder Strategien analysiert werden. Doch in der aktuellen Situation entsteht ein Bild, das über diese üblichen Mechanismen hinausgeht. Ein Bild von einem Vorgehen, das sich zunehmend von den Grundlagen verantwortungsvoller Kommunalpolitik entfernt.

Anspruch und Wirklichkeit

Im Zentrum stehen dabei SPD und GRÜNE. Beide Parteien haben bei der Kommunalwahl Mandate und Stimmenanteile verloren. Das ist ein Fakt. Und dennoch treten sie in den laufenden Gesprächen mit einer Selbstverständlichkeit auf, die eher an Wahlsieger erinnert. Das kann man so machen. Man sollte sich dann aber auch bewusst sein, wie das wirkt.

Ein Bild ist entstanden: Forderungen, klare Linien, kaum Bewegung. Insbesondere beim dritten Bürgermeisteramt. Gleichzeitig drängt sich ein Eindruck auf: Hier wird an Maximalforderungen festgehalten – unabhängig davon, ob daraus tragfähige Lösungen entstehen können. Oder anders gesagt: So entstehen keine Verhandlungen. So entsteht Stillstand. Und mehr noch: Der Eindruck drängt sich auf, dass eine Einigung in dieser Konstellation gar nicht gewollt ist.

Politik oder Verhandlung?

Nach außen klingt das anders. Gespräche, Verantwortung, Zusammenarbeit. Begriffe, die Vertrauen schaffen sollen. Doch sie tragen nicht weit, wenn sich dahinter ein anderes Verhalten zeigt. Denn im Inneren entsteht ein anderes Bild: Es geht weniger um Inhalte als um Posten, Einfluss und Absicherung. Ein politischer Basar. Selbst grundlegende Fragen – etwa zur künftigen Ausgestaltung des dritten Bürgermeisteramtes – erscheinen dabei nicht als inhaltliche Grundlage, sondern zunehmend als Teil taktischer Überlegungen. Das ist hart formuliert. Aber es ist eine Beschreibung dessen, was wahrgenommen wird. Und diese Wahrnehmung bleibt nicht folgenlos.

Widersprüche und Verantwortung

Wer mit kompromisslosen Forderungen agiert, Gespräche faktisch blockiert und gleichzeitig Verantwortung für sich beansprucht, gerät in einen sichtbaren Widerspruch. Gerade bei der SPD stellt sich dabei eine Frage: Geht es hier noch um die Fraktion – oder entsteht der Eindruck, dass ein einzelner Akteur seine eigenen politischen Perspektiven in den Vordergrund stellt? Diese Frage steht im Raum. Und sie bleibt dort.

Die GRÜNEN hatten nach dem Rückzug der SPD aus den Gesprächen eine Schlüsselrolle. Sie hätten Stabilität ermöglichen, Gespräche auf Augenhöhe führen und aus Taktik wieder Politik machen können. Das wäre staatspolitische Verantwortung gewesen – auch auf kommunaler Ebene. Diese Rolle wurde bislang nicht erkennbar ausgefüllt.

Ein Muster entsteht

Stattdessen zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Personalfragen, Konstellationen, Positionen. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass die Verantwortung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation nicht ausreichend wahrgenommen wird. Was sich aktuell zeigt, folgt einer klaren Logik: Entscheidungen werden getroffen – aber nicht akzeptiert. Sie werden weiterverhandelt, neu organisiert, so lange, bis sie passen. Das ist kein Einzelfall. Das ist ein Signal. Und dieses Signal verstärkt sich weiter.

Mit dem Austritt der amtierenden zweiten Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll aus der CSU und der Stadtratsfraktion hat die Entwicklung eine neue Eskalationsstufe erreicht. Was sich hier zeigt, ist mehr als ein innerparteilicher Konflikt. Es fügt sich in ein Gesamtbild politischer Instabilität, in dem selbst gewachsene Strukturen und Zugehörigkeiten keine verlässliche Grundlage mehr darstellen.

Und dieses Signal wird verstanden – nicht nur im Stadtrat, sondern auch außerhalb, bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Folgen für politische Kultur

Begriffe wie Machtspielchen oder Polit-Poker greifen zu kurz. Was sich zeigt, ist eine enthemmte Form reiner Machtpolitik. Der Eindruck drängt sich auf, dass dabei die Interessen der Stadt zunehmend hinter machtpolitischen Zielsetzungen zurücktreten. Gleichzeitig entsteht eine Dynamik, von der andere politische Kräfte profitieren. Die sogenannte Alternative für Deutschland sitzt nicht am Tisch – und ist dennoch Teil jeder Mehrheitslogik. Sie muss nichts tun, keine Verantwortung übernehmen, keine Lösungen anbieten. Sie kann beobachten. Und sie tut es.

Vertrauen und Konsequenzen

Damit verbunden ist eine weitergehende Frage: Wenn politische Kräfte wie die AfD in Zukunft stärker werden – wer trägt dafür die Verantwortung? Die Antwort beginnt nicht irgendwann. Sondern hier. Und jetzt. Denn politisches Verhalten hat Folgen. Für Vertrauen. Für Zusammenarbeit. Für die Stadt.

Es entsteht ein weiteres Bild: eine Entwicklung hin zu politisch verbrannter Erde. Ein Zustand, in dem Zusammenarbeit nicht mehr getragen ist – nicht nur kurzfristig, sondern über Jahre hinweg. Und das in einer Situation, in der die Stadt finanziell unter erheblichem Druck steht und politische Handlungsfähigkeit dringender benötigt wird als je zuvor.

Die letzte Chance

Wer glaubt, mit maximalem Machtanspruch Politik gestalten zu können, riskiert das Gegenteil: Instabilität statt Stärke, Blockade statt Klarheit, Distanz statt Verantwortung.

Eine Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft ist gefährlich. Denn sie bleibt nicht leer. Sie wird gefüllt – von denen, die davon profitieren.

Umso auffälliger ist, dass andere Akteure – insbesondere CSU und FREIE WÄHLER – bislang öffentlich zurückhaltender auftreten und damit zumindest die Möglichkeit einer Lösung offenhalten.

Die Frage, wer welches Amt bekommt, ist drittrangig. Wichtiger ist, ob die politischen Akteure und der Stadtrat in seiner Gesamtheit noch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für Inhalte und Lösungskonzepte. Die verbleibenden Tage bis zur Wahl der Bürgermeister sind keine Formalität. Sie sind die letzte Chance. Die letzte Chance, diesen Prozess zu drehen. Vertrauen zurückzugewinnen. Dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Oder eben nicht.

Politikerverdrossenheit

Müssen sich die handelnden Politiker über Politikverdrossenheit wundern? Oder darüber, dass sich Wählerinnen und Wähler kopfschüttelnd abwenden? Nein.

Das eigentliche Problem wird für manche Akteure womöglich nicht ihr Handeln sein – sondern die Berichterstattung darüber.

Kleinstprovincia lässt grüßen.