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Wer bestimmt die Politik – OB Kern oder die CSU-Fraktion?
Wie eigenständig ist die CSU-Fraktion gegenüber Oberbürgermeister Michael Kern – und wer gibt am Ende den politischen Kurs vor? Darüber sprach O-T(h)öne am gestrigen Freitag mit Christopher Hofmann, CSU-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender, sowie den CSU-Stadträten Christian Lösel, früherer Oberbürgermeister, und Albert Wittmann, früherer Bürgermeister. Das mehrstündige Gespräch im CSU-Haus ging weit über diese Frage hinaus. Weitere Themen daraus greift O-T(h)öne in den kommenden Tagen gesondert auf.
Beim Verhältnis zu Michael Kern widerspricht Hofmann dem Eindruck, der Oberbürgermeister gebe seiner Fraktion die politische Richtung vor. Partei und Fraktion gingen „Hand in Hand“. Die Themen würden aber in der Fraktion beraten – teilweise kontrovers. Kern sitze montags mit am Tisch und diskutiere mit.
Die Fraktion will keine Vorgaben abarbeiten
Nach Hofmanns Darstellung versteht sich die CSU-Fraktion als eigenständiger politischer Impulsgeber und nicht als Fraktion, die lediglich Vorgaben des Oberbürgermeisters umsetzt. Auf die Frage, wo die Fraktion den politischen Kurs selbst geprägt habe, verwies Hofmann unter anderem auf das Robotikzentrum und das Thema Robotaxi. Dabei griff er ausdrücklich einen zuvor von Lösel genannten Punkt auf: Bei einzelnen Anträgen habe die Fraktion ihre „Maximalforderungen“ nicht anpassen müssen. Beim Mobilitätsplan 2040+ lag der Fall anders: Die Vorlage kam aus der Verwaltung. CSU, SPD und FW sowie weitere Stadträte verlangten eine Überarbeitung.
Auf die direkte Frage, wo sich Fraktion oder Oberbürgermeister gegenüber der jeweils anderen Seite durchgesetzt hätten, wollte Hofmann schon den Begriff nicht gelten lassen. „Durchgesetzt ist, glaube ich, das falsche Thema“, sagte er. Für Hofmann gilt: „Die Fraktion muss nicht dem Oberbürgermeister folgen, genauso wenig wie der Oberbürgermeister der Fraktion folgen muss.“ Die Themen würden im Beisein Kerns beraten. Ob der Oberbürgermeister anschließend immer „zu 100 Prozent glücklich“ mit dem Ergebnis gewesen sei, müsse man ihn selbst fragen.
Albert Wittmann setzt an einem anderen Punkt an. Die CSU habe Kern für das Amt nominiert, gewählt worden sei der Oberbürgermeister aber von den Bürgern. Er müsse deshalb eine eigene Position vertreten und trage eigene Verantwortung. Unterschiedliche Auffassungen zwischen Oberbürgermeister und Fraktion bei einzelnen Themen seien normal. „Politik ist immer ein Kompromiss.“
Geschlossen – aber nicht immer einig
Wie viel interne Auseinandersetzung hinter einem geschlossenen Abstimmungsbild stecken kann, zeigte sich bei der Frage nach früheren „Toilettenabgängen“ von Stadtratsmitgliedern während Abstimmungen. Wittmann ging daraufhin auf einen konkreten Fall ein und erläuterte den Hintergrund: Bei der Erhöhung der Grundsteuer hätten Lösel und er nicht zustimmen wollen. Die Fraktion habe beide schließlich gebeten, während der Abstimmung den Sitzungssaal zu verlassen. Man habe sich nicht als diejenigen profilieren wollen, die sich öffentlich gegen die eigene Fraktion stellten. Zustimmen hätten beide aber ebenfalls nicht können. „Wenn das der Kompromiss der Fraktion ist, zustimmen können wir nicht, dann verlassen wir den Sitzungssaal“, schilderte Wittmann die damalige Entscheidung. Hofmann verwies anschließend darauf, dass dieser Vorgang vor seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender lag. Für seine Amtszeit sagte er ausdrücklich, es habe keinen Fall gegeben, in dem ein Fraktionsmitglied wegen einer abweichenden Haltung bei einer Abstimmung auf die Toilette gegangen sei.
Für die heutige Fraktion beschrieb er eine andere Regel. Bei individuellen Fragen, die weder die grundsätzliche Stadtentwicklung noch klare parteipolitische Positionen beträfen, könne er Abstimmungen freigeben. Bei den wesentlichen politischen Themen werde dagegen montags in der Fraktion diskutiert und nach einer gemeinsamen Linie gesucht.
Geschlossen auftreten heißt also nicht, vorher einer Meinung gewesen zu sein.
Früher Kritik, heute enge Abstimmung
Auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen Kern und seiner Fraktion wurde auch die öffentliche Wahrnehmung angesprochen, beide seien in der Vergangenheit bei einzelnen Themen deutlich auseinander gewesen. Hofmann kennt diesen Eindruck. Er werde darauf angesprochen, sagte er. Frage er allerdings nach konkreten Beispielen, würden diese häufig nicht genannt. Ein dauerhaftes Gegeneinander zwischen Oberbürgermeister und Fraktion gebe es aus seiner Sicht nicht.
Daraufhin wurde Hofmann mit der erweiterten CSU-Kreisvorstandssitzung aus dem vergangenen Jahr konfrontiert, bei der Kern deutlich kritisiert worden war. Die öffentliche Wahrnehmung sei schließlich nicht allein eine Erfindung der Berichterstattung gewesen – die Kritik habe tatsächlich stattgefunden. Hofmann bestritt die Kritik nicht. Auch ein Oberbürgermeister könne daraus Konsequenzen ziehen und sich fragen, ob er besser kommunizieren oder mit manchen Dingen früher in die Partei gehen müsse. Heute werde intensiv abgestimmt. Hofmann verwies dabei auch auf sein enges Verhältnis zum CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Huber. Man stimme sich ab und informiere die Partei. Kern sei ebenfalls bei diesen Sitzungen dabei, erläutere, was ihn bewege und warum er bestimmte Entscheidungen treffen wolle. Hofmann wiederum argumentiere aus Sicht der Fraktion. Hofmann formulierte es so: „Seitdem wir uns montags wirklich so intensiv abstimmen, können wir mit einer Stimme sprechen.“ Die geschlossene Linie entsteht also erst nach interner Debatte.
Die Sondersitzung, die keine wurde
Auch bei der von der CSU beantragten Sondersitzung zur wirtschaftlichen Lage wurde Hofmann mit einem konkreten Beispiel dafür konfrontiert, dass die Fraktion ihr ursprüngliches Konzept nicht vollständig umgesetzt hatte. Die CSU wollte eine eigene Sitzung und externe Fachleute einbeziehen. Kern schlug nach Hofmanns Darstellung in der Fraktionssitzung einen anderen Weg vor. Wegen des engen Zeitplans sollte die Wirtschaftsdebatte als Tagesordnungspunkt einer regulären Stadtratssitzung geführt werden. Die CSU ging mit.
Hofmann erklärte, entscheidend sei für ihn gewesen, dass die wirtschaftliche Lage prominent behandelt werde. Die Nachfrage blieb dennoch: Die Fraktion hatte ausdrücklich eine Sondersitzung mit externer Expertise gewollt – und genau diese hatte es nicht gegeben. „Wir wollten das ja“, hieß es dazu.
Die damals vorgesehenen Fachleute aus der Wirtschaft sollen nach Angaben der Gesprächspartner noch in den Stadtrat kommen. Diesen Teil ihres ursprünglichen Konzepts will die CSU weiterverfolgen und die wirtschaftspolitische Debatte weiter voranbringen. Auch Lösel machte deutlich, dass die Sache damit nicht erledigt sei. Der Antrag auf die Generaldebatte werde „der Auftakt für weitere Anträge“ der CSU sein. Die Fraktion wolle weitere wirtschaftspolitische Impulse setzen. Bei der Form der Beratung rückte die Fraktion damit von ihrem ursprünglichen Plan ab und akzeptierte Kerns Vorschlag.
„Koalition war es nie“
Weitere Nachfragen betrafen die Mehrheitsfindung vor der konstituierenden Sitzung und die Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen. Die CSU hatte zunächst andere Mehrheiten ausgelotet. Am Ende stand eine Lösung, die innerhalb der CSU nicht von allen ursprünglich so gewollt war. Im Gespräch ging es deshalb auch darum, wer die Verhandlungen geführt hatte, welche Rolle Oberbürgermeister Kern dabei spielte und wie Fraktion und Partei eingebunden waren.
Hofmann widerspricht bereits der Bezeichnung Koalition: „Koalition war es nie, und ist es auch nicht.“ Es gebe kein Koalitionspapier und keine Vereinbarung von CSU, SPD und Grünen, bei allen politischen Themen gemeinsam abzustimmen. Wo man eine gemeinsame Meinung habe, gehe man einen gemeinsamen Weg, wo nicht, seien auch andere Mehrheiten möglich. Die Verhandlungen im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen bezeichnet Hofmann deshalb nicht als Koalitions-, sondern als „Kooperationsgespräche“. Bei einem Großteil dieser Gespräche sei er selbst nicht dabei gewesen. „Ich bin erst sehr zum Schluss dazugekommen, als im Endeffekt alles geklärt war.“
Nach Hofmanns Darstellung waren jedoch Fraktion und Partei über den Fortgang informiert. Der Kreisvorstand sei in mehreren Sitzungen über die jeweiligen Verhandlungsstände unterrichtet worden. Kern sei am Ende ebenfalls beteiligt gewesen, aber „nicht der alleinige Verhandlungsführer“. Ziel sei es gewesen, eine tragfähige Mehrheit für die Bürgermeisterwahlen zu bekommen.
Dass die CSU mit der schließlich gefundenen Lösung nicht in allen Punkten zufrieden war, räumt Hofmann offen ein. Es sei nicht alles „zu 100 Prozent“ auf Gegenliebe gestoßen. „Dass wir es anders gerne gehabt hätten, das ist eine unbestrittene Sache.“ Die gefundene Lösung wurde von der CSU mitgetragen. Dazu gehörten Christian De Lapuente (SPD) als Bürgermeister und ein Umweltreferat, dessen personelle Besetzung noch aussteht.
Wittmann sieht Verwaltung in der Pflicht
Dass die CSU-Fraktion ihre Rolle nicht als bloße Unterstützung der Rathausspitze versteht, zeigt sich auch bei der Haushaltskonsolidierung. Wittmann sieht zunächst Verwaltung und Referenten in der Pflicht, konkrete Sparmöglichkeiten und deren Folgen aufzuzeigen. Der Stadtrat müsse anschließend entscheiden, was davon politisch mitgetragen werde. Den Stadtrat lediglich aufzufordern, selbst Sparmaßnahmen zu entwickeln, hält Wittmann für den falschen Weg.
Montags wird die gemeinsame Linie gesucht
Wer bestimmt also die Politik der CSU? Die Gesprächspartner vermitteln weder das Bild eines Oberbürgermeisters, der seiner Fraktion vorgibt, was sie zu tun hat, noch das einer Fraktion, die Kern ihren Willen aufzwingt. Kern hat als direkt gewählter Oberbürgermeister eigenen politischen Spielraum. Die CSU-Fraktion beansprucht ihrerseits, politische Themen selbst zu setzen und über ihre Linie selbst zu entscheiden. Die Partei wird einbezogen. Wenn die Positionen auseinandergehen, wird nach den Schilderungen von Hofmann, Lösel und Wittmann vor allem montags in der Fraktion um eine gemeinsame Haltung gerungen. Dass dabei unterschiedliche Auffassungen bestehen, bestreiten die drei nicht. Hofmann formuliert das so: Oberbürgermeister und Fraktion müssen einander nicht folgen. Wo immer es möglich ist, wollen sie sich aber abstimmen – und „mit einer Stimme sprechen“.
Anmerkung der Redaktion: Weitere Berichterstattungen zu den Themen Finanzlage und Haushaltskonsolidierung, Personal- und Verwaltungskosten, Steuern und Gebühren, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Wirtschaftsförderung und Technologietransfer, Klinikum und Notfallversorgung, die weitere Entwicklung der Kliniklandschaft sowie Transparenz und politische Entscheidungswege folgen in weiteren Beiträgen.
Weitere Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates sind ebenfalls zu ausführlichen Gesprächen angefragt. Auch über diese wird dann in gleicher Form berichtet.
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